Gebündeltes Wissen

Unser Steuernews-Archiv

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Archiv Steuernews

Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Erwerb und Verkauf eines Anteils einer Erbengemeinschaft

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Ausgenommen sind nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG aber Wirtschaftsgüter, dieim Zeitraum…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Verzicht auf ein Nießbrauchrecht

Das Finanzgericht Münster hat am 12. Dezember 2023 entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG auslöst.Im Streitfall des Finanzgerichts Münster wurde der Steuerpflichtigen im Jahr 2008 durch ein Vermächtnis…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf eines Gartengrundstücks

Der BFH hat am 26. September 2023, IV-R-14/22, entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit.Im Streitfall erwarben die Steuerpflichtigen ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Nutzung durch (Schwieger-)Mutter

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2023 liegt eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde.Ehegatten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

Zu den Werbungskosten zählt auch die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, soweit die Schuldzinsen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang besteht, wenn…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderbetreuungskosten getrennter Eltern

Betreuen Eltern ihre Kinder nicht nur selbst, sondern beauftragen damit auch weitere Personen, können die Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden. Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden (§ 10 Abs.…
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Kategorie: Lohnsteuer

Überlassung von Fahrradzubehör kann steuerfrei sein

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat nun mit seiner…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fotos von Fototapete kein Urheberrechtsverstoß – Im Digitalzeitalter üblich

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden.Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht erlaubt – Einseitige Umstellung von Urlaubsgeld zur Erreichung des Mindestlohns

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen.In der Sache…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlechtes Geschäftsmodell – Entschädigung durch AGG-Hopping

LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft.Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer für Personengesellschaften sind beseitigt

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften mit Wirkung zum 01. Januar 2024 reformiert. Dadurch entstanden Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer, die nun aber durch das…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Wirtschafts-Identifikationsnummer ab Herbst 2024

Das Bundesfinanzministerium hat in seiner Mitteilung vom 28. Dezember 2023 darauf hingewiesen, dass ab Herbst 2024 die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vergeben wird. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Kein Ordnungsgeldverfahren bei Offenlegung der Jahresabschlüsse vor dem 02. April 2024

Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG) sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss zur Offenlegung an das Unternehmensregister zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beitrag an Schulförderverein kann zum Sonderausgabenabzug berechtigen

Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (höchstens aber € 5.000,00) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.Finanziert…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau

Durch § 7b EStG gilt eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Grundsätzlich sollten nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 01. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige gefördert…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neue Umzugskostenpauschalen ab 01. März 2024

Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (beispielsweise Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Ab 2024 profitieren mehr Steuerpflichtige von der Arbeitnehmer-Sparzulage

Mit der Neufassung von § 13 Abs. 1 S. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) wurde die Einkommensgrenze bei der Arbeitnehmer-Sparzulage für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen (u. a. Investmentfonds) und für die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Unzulässig – Bösgläubige Markenanmeldung als bloßes Druckmittel

EuG, Urteil vom 17.01.2024, Az. T-650/22Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die berechtigte Löschung einer Marke bestätigt, die erkennbar ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde, nämlich um allein Druck auf andere Unternehmen auszuüben.Dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeugnis – „Kannst du knicken“, unter Umständen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, Az. 5 Sa 35/23Arbeitszeugnisse sind häufig letzte Streitpunkte von beendeten Arbeitsverhältnissen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob im Falle eines Ausscheidens aus einer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine offenen Fragen – Unlautere Kontaktaufnahme nach Kündigung

OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2023, Az. 6 U 25/23Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich um unerwünschte Werbung handele, wenn ein Mobilfunkanbieter einem gekündigten Kunden der ausdrücklich einer Rückwerbung widersprochen hat, in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Die Tochter der Steuerpflichtigen besuchte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder kann anzuerkennen sein

Über einen befristeten Nießbrauch können Eltern ihren minderjährigen Kindern an einem Vermietungsobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschaffen.Die Bestellung eines (zugewendeten) Nießbrauchs an einem Mietgrundstück zugunsten eines nahen Angehörigen wird…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Dies…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteabgrenzung bei Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2023 klargestellt, dass die erzielten Einkünfte aus einer Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung nicht als freiberuflich zu qualifizieren sind, sondern als gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verwaltung darf die Regeln für pauschale Betriebsausgaben weitgehend frei ausgestalten

Manche Unternehmer können anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben auch pauschale Beträge geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat am 04. Juli 2023 entschieden, dass die Finanzverwaltung in der Ausgestaltung und Auslegung der Pauschalen weitgehend frei ist.Die…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe keine Nachlassverbindlichkeit

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind u. a. die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden (Anteil an einem) Gewerbebetrieb oder (Anteil an einem) Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu beachten, dass die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch nach Feierabend?! – Blick aufs Handy kann Pflicht sein!

BAG, Urteil vom 23.08.2023, Az. 5 AZR 349/22Das Bundesarbeitsgericht hat eine vorherige Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein kassiert und entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Feierabend verpflichtet sein kann, sein Handy auf mögliche SMS oder E-Mails wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht akzeptiert – Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 26 Ta 1198/23Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen einen Arbeitgeber ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser ein zu erteilendes Arbeitszeugnis nicht auf seinem Briefkopf ausstellen wollte.Eigentlich…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Rechtswidrig! – Nicht belegte Werbeaussagen

LG Berlin, Urteil vom 13.07.2023, Az. 52 O 408/22Das Landgericht Berlin hat dem Hersteller des Produktes „Focus-Kapseln“ untersagt damit zu werben, dass die Kapseln nach dessen Einnahme zu einer besseren Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führten. Geklagt hatte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft können steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anerkennung von Verlusten in der Anlaufphase

Grundsätzlich werden Verluste während einer Anlaufphase anerkannt, es sei denn, es steht von vornherein fest, dass nachhaltig keine Gewinne erzielt werden können. Die Dauer einer solchen Anlaufphase ist je nach der Eigenart des neu aufgebauten Betriebs festzulegen,…
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Kategorie: Lohnsteuer

Ohne arbeitsvertragliche Regelung mindern Garagenkosten den geldwerten Vorteil nicht

Die vom Arbeitnehmer für seine Garage getragene Absetzung für Abnutzung mindert den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen Nutzung nicht. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04. Juli…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien

Der Bundesfinanzhof hat am 17. August 2023 entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein können und somit zu einer…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Festgestellter Grundstückswert für früheren Erwerb ist bindend

Der Bundesfinanzhof hat am 26. Juli 2023 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die…
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Kategorie: Buchhaltung

Wichtige Grundsätze zur Aufbewahrung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen

Insbesondere rund um den Jahreswechsel stellt sich regelmäßig die Frage, welche Geschäftsunterlagen vernichtet werden können und welche weiterhin aufzubewahren sind. Grund genug, sich mit dem Thema der Archivierung näher zu beschäftigen.Gesetzliche Grundlagen und…
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Kategorie: Kassenführung

TSE für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler bis Ende 2025 nicht verpflichtend

Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ausgeweitet. Damit sind diese elektronischen Aufzeichnungssysteme sowie die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag? – Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 20.07.2023, Az. 6 AZR 228/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der keinen Dienst- sondern einen Arbeitsvertrag hat, im Falle eines Betriebsübergangs dem Kündigungsschutz unterfällt.Der Kläger war…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Status: Selbstständig oder Beschäftigter? – „Poolarzt“ im Notdienst

BSG, Urteil vom 24.10.2023, Az. B 12 R 9/21 RDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der als sogenannter „Poolarzt“ im Notdienst tätig ist, nicht automatisch als Selbständiger im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen ist. Dabei sei es…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Beschimpfung des Vermieters in sozialen Netzwerken kann zur fristlosen Kündigung führen

LG Frankenthal, Urteil vom 26.09.2023, 6 O 75/23Das Landgericht Frankental hat die fristlose Kündigung eines Gastwirtes wegen Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis auf sozialen Netzwerkseiten des Vermieters für zulässig erachtet.Der Beklagte hatte von einem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkunftserzielungsabsicht beim Erwerb zahlreicher unbebauter Grundstücke

Die nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist nach Auffassung des Finanzgerichts München objekt- und nicht grundstücksbezogen ausgerichtet – und zwar auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Privatnutzung des Pkw trotz Nutzungsverbot?

Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug vom GGf auch für private Fahrten genutzt wird. Dies gilt nach der Ansicht des…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Keine Hinzurechnung von Sponsorenleistungen

Ausgangsgröße für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Dies ist der nach den Vorschriften des Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn aus dem Gewerbebetrieb. Für gewerbesteuerliche Zwecke sind jedoch Hinzurechnungen und Kürzungen zu…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Antrag auf Optionsverschonung ist mit Risiko verbunden

Das Finanzgericht Münster hat am 27. Oktober 2022 entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für das Familienheim trotz Einzug erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu beachten, dass die…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 bei 5,0 %

Über die Künstlersozialversicherung werden über 190.000 selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Mitarbeiter-PC-Programme

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 04. Mai 2023 dazu Stellung genommen, wie Arbeitgeberleistungen im Rahmen eines Mitarbeiter-PC-Programms sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind.Oftmals überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn nichts anderes geregelt ist – Bei Arbeit auf Abruf gelten 20 Stunden als vereinbart

BAG, Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für den Fall einer Vereinbarung „Arbeit auf Abruf“ bei fehlender wöchentlicher Festschreibung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt. Die Klägerin war seit 2009…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lohnfortzahlung – Was gilt bei symptomloser Infektion und Quarantäne?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2023, Az. 4 Sa 39 öD/23Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen weiterhin die Gerichte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über eine Lohnfortzahlung zu entscheiden für einen Arbeitnehmer, der sich nach…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Haftet die Firma? – Private Äußerungen eines Mitarbeiters zur Konkurrenz

OLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Unternehmen nicht für private Äußerungen von Mitarbeitern haften, die ein Mitarbeiter im Internet über einen Konkurrenten des Unternehmens tätigt.Eine Unternehmensberatung – unter…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Wachstumschancengesetz

Schon kurz nach der Sommerpause gab es wieder Streit in der Ampel-Koalition. Diesmal ging es um das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“. So wurde der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschale seit 2023

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Abzug für Kosten für ein (häusliches) Arbeitszimmer mit Wirkung ab 2023 teilweise neu geregelt. Zudem wurde die bislang befristet geltende Homeoffice- bzw. Tagespauschale dauerhaft im Einkommensteuergesetz verankert. Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine pauschalen Kilometersätze für Dienstreisen mit dem Fahrrad

Benutzen Arbeitnehmer für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ihr Fahrrad, können sie die Entfernungspauschale ansetzen. Die Bundesregierung hat nun aber ausgeführt, dass es bei Fahrten anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit keine pauschalen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Typisierte Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf dem Prüfstand

Werden Überentnahmen getätigt, ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4a EStG).6 % dieser Überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. Überentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater steuerpflichtig

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen umsatzsteuerfrei, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung

Die Vorsteuer ist abziehbar, wenn der Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Wird die bezogene Leistung für den Privatbedarf der Arbeitnehmer verwendet, ist die Vorsteuer grundsätzlich nicht abziehbar.Der…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Selbstständig tätig oder in einer abhängigen Beschäftigung?

Bei Betriebsprüfungen der Sozialversicherung kommt es immer wieder zum Streit, ob jemand für einen Betrieb selbstständig tätig ist oder in einer abhängigen Beschäftigung steht. Aktuell musste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dieser Thematik…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fragwürdige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? – Tag im Krankenhaus anstrengender als Tag in der Bahn

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023, Az. 5 Sa 1/23Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren dürfe, ohne dass sein Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nur Spanisch verstanden? – Markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei Unionsmarken

EuG, Urteil vom 13.09.2023, Az. T‑488/22Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht der Eintragung der Marke „Kaufdas Online“ das relative Eintragungshindernis der Verwechselungsgefahr mit der eingetragenen Unionsmarke „Kaufland“ entgegen.Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Expressversand beim Onlinekauf – Kunde entscheidet, ob es schnell gehen soll

LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023, Az. 12 O 57/22Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Voreinstellung „Expressversand“ beim Onlinekauf, welches der Kunde aktiv wegklicken müsse, gegen das Verbraucherrecht verstößt.Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerfreiheit für kleine Photovoltaikanlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde eine Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Einkommensteuergesetz eingeführt. In der Praxis wartete man auf ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung, das nun veröffentlicht wurde.Gesetzliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Der Höchstbetrag umfasst sämtliche entstehenden Aufwendungen, wie z. B. Miete,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Mieter

Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen. Im Einzelnen gelten folgende Höchstbeträge: maximal € 4.000,00 für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerfahndung erhält Daten von Online-Vermietungsportal

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesländer verteilt, damit sie die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Online-Pokergewinn kann steuerpflichtig sein

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Student hatte 2007 mit dem Online-Pokerspiel (in der Variante…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Nach § 4 Abs. 5b EStG gilt: Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Dennoch entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 04. Mai 2023, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Die…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Zuschläge bei Urlaubsentgelt sind beitragspflichtig

Auch wenn Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen im dreizehnwöchigen Referenzzeitraum zutreffend beitragsfrei ausgezahlt worden sind, unterliegt der auf sie entfallende Anteil des Urlaubsentgelts der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. So lautet eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt.Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften reformiert. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurden zahlreiche Bestimmungen geändert oder neu eingefügt. Das Gesetz wurde…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umzugskosten wegen Einrichtung eines Homeoffices

Umzugskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist das beispielsweise der Fall, wenn sich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erheblich (d. h. täglich um…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn dieser zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises

Das Finanzgericht Köln hat am 27. Oktober 2022 entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – d. h. für länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet wird, die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erwerbstätigkeit muss bei kleinen Photovoltaikanlagen nicht mehr angezeigt werden

Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) müssen dem Finanzamt ihre Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 und 1b AO nicht mehr anzeigen. Diese Nichtbeanstandungsregelung hat das Bundesfinanzministerium getroffen.Zum Hintergrund: Durch das Jahressteuergesetz 2022…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Bundesfinanzhof hat am 29. November 2022 entschieden, dass der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Gewährleistungseinbehalt in der Bauwirtschaft

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG entsteht die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Sollbesteuerung). Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer also bereits mit der Leistungserbringung abführen, auch wenn ihm das Entgelt erst später…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Corona-Hilfen sind nicht ermäßigt zu besteuern

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 26. April 2023 sind die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern wären.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettowert

Es gibt viele steuerliche Grenzwerte, z. B. € 35,00 bei Geschenken an Geschäftsfreunde, € 60,00 bei Aufmerksamkeiten, € 50,00 bei Sachbezügen, € 800,00 für geringwertige Wirtschaftsgüter (z. B. einen Bürostuhl). In der Praxis stellt sich hier oft die Frage, ob der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe keine haushaltsnahe Dienstleistung

Für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. So müssen die Dienstleistungen u. a. im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Nach einer aktuellen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für unangemessene Feiern sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig

„Feste feiern – aber (steuerlich) richtig“, das musste jüngst ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht Nürnberg erfahren. Denn die Aufwendungen für seine Abschiedsfeier in Höhe von € 94.980,00 erkannte das Finanzgericht nicht als Werbungskosten an.Der Entscheidung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Kein Minijob und Hauptjob beim gleichen Arbeitgeber

Es ist nicht möglich, bei demselben Arbeitgeber neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung auch eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung zu verrichten. Es muss eine Zusammenrechnung der Lohnzahlungen vorgenommen werden, wenn diese…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Entnahme von „alten“ Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen

Vor dem 01. Januar 2023 wurde eine gemischt-genutzte Photovoltaikanlage regelmäßig dem Unternehmensvermögen zugeordnet. Der Betreiber der Anlage hat unter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Anlage in Anspruch…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben

Der Anfall der Nacherbschaft gilt grundsätzlich als Erwerb vom Vorerben. Während zivilrechtlich der Vorerbe und der Nacherbe zwar nacheinander, aber beide vom ursprünglichen Erblasser erben, gilt erbschaftsteuerrechtlich der Vorerbe als Erbe (§ 6 Abs. 1 ErbStG). Sein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung

BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“

EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf.Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung mitunter zu versteuern

Da in Deutschland rund jede dritte Ehe wieder geschieden wird, hat folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2023 eine gewisse Breitenwirkung: Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Drohende Betriebsaufspaltung bei Vermietung von Immobilien

Die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks des Privatvermögens führt grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Anders verhält es sich bei einer Betriebsaufspaltung. Diese hat zur Folge, dass die Verpachtung auf der gewerblichen Ebene erfolgt und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünftezurechnung bei unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug

Grundsätzlich ergibt sich der für die Verteilung der Einkünfte relevante Gewinnverteilungsschlüssel einer Mitunternehmerschaft entweder aus dem Gesetz oder aus den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Bisher war strittig, wie mit der Zurechnung von Mehrgewinnen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umschulungskosten nach Erwerbstätigkeit ohne Berufsausbildung

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn dieser zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen muss kein Arbeitslohn sein

Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer GmbH durch die GmbH-Gesellschafter auf eine leitende Angestellte der GmbH führt bei dieser nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, wenn die Zuwendung durch die Gesellschafter nicht maßgeblich durch das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie

Durch die in § 3 Nr. 11c EStG geregelte Inflationsausgleichsprämie können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Betrag von bis zu € 3.000,00 steuer- und abgabenfrei gewähren. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis Ende…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Betriebsausgaben vor Betriebseröffnung

Die Gewerbesteuer fällt an, sobald ein Gewinn durch einen laufenden Betrieb erzielt wird. Bei einem Ladenlokal oder einer Gaststätte ist das die Eröffnung für Kunden bzw. Gäste. Dies mag widersinnig erscheinen, weil der Einkauf von Waren dann bei der Gewinnermittlung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Dat gift dat nich! – Jobcenter-Bescheid auf Plattdeutsch?

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022, Az. L 7 AS 1360/21Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Jobcenter ihre Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen müssen. Dem klagenden Bezieher von SGB-II-Leistungen wurde ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fließende Grenze – Kein Ende der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung mit dem 65. Geburtstag

SG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023, Az. S 15 AL 135/22Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt a.M. endet die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung erst mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt und nicht schon direkt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt nicht auf die Größe an – „Zentrum“ mit zwei Ärzten zulässig

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23Darf sich eine Gemeinschaftspraxis, die lediglich aus zwei Ärzten besteht als „Zentrum“ bezeichnen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in der zweiten Instanz auseinanderzusetzen.Antragsteller…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder kann Gestaltungsmissbrauch sein

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2022 folgender Gestaltung eine Absage erteilt: Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Grundrentenzuschlag - Steuerbescheide werden automatisch korrigiert

Das Gesetz zum Grundrentenzuschlag ist bereits am 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Grundrentenzuschlag rückwirkend steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 14a EStG). Wurde dieser im (bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid für 2021…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs

Die Privatnutzung für einen Pkw kann nach der Ein-Prozent-Regel oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Welche Methode steuerlich günstiger ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Ein Fahrtenbuch bietet aber oft Vorteile, wenn eine überwiegend betriebliche…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Antrag für Studierende und Fachschüler ist endlich möglich

Studierende und Fachschüler können aufatmen: Denn seit dem 15. März 2023 kann die einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 200,00 (endlich) beantragt werden.VoraussetzungenFür die Auszahlung ist es erforderlich, dass die jeweilige Person am 01. Dezember…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Keine Eintragungen in der Steuererklärung 2022 von Rentnern erforderlich

Die mit dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz geregelte Einmalzahlung von € 300,00 (EPP II) unterliegt der Einkommensteuer. In der Einkommensteuererklärung für 2022 ist sie dennoch nicht anzugeben.Eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II war von den…
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Kategorie: Bilanzierung

Rückstellung von Mitarbeiterboni auch ohne Rechtsanspruch möglich

Eine (steuermindernde) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt u. a. voraus, dass mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme sprechen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 16. November 2022 kann sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Rechtsprechung zur Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Durch ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof soll geklärt werden, ob an der bisherigen Annahme festzuhalten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall – Sturz beim Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG, Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 1/21 RNach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten stürzt, um dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer einer Erkrankung…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Vermieter nackt im Hof – kein Mietmangel?

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22Zuweilen haben sich die Gerichte mit den Belangen zwischenmenschlichen Verhaltens zu befassen. Im Mietrecht kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten, die dann einer gerichtlichen Lösung zugeführt werden.Das…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Konkurrenz eingeschenkt? – Keine Verletzung der Markenrechte „Eieiei“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, Az. I-20 U 41/22Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte gegen die Firma Verpoorten als Inhaberin der Markenrechte an der Marke „Eieiei“ entschieden. Die Internetwerbung eines…
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Kategorie: Einkommensteuer

Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 2022 sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote

Halter von privaten und betrieblichen Elektrofahrzeugen können am Emissionshandel teilnehmen und Treibhausgasminderungs-Quoten (kurz THG-Quoten) verkaufen. Je Elektrofahrzeug winken jährlich Einnahmen von rund € 250,00 bis € 400,00. In der Praxis stellt sich daher oft…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Erzielt ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen (wie Bitcoin, Ethereum und Monero) Veräußerungsgewinne, dann sind diese als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit (nicht Altersteilzeit) gewähren, können hierfür gem. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2021 eine steuermindernde Rückstellung bilden. Gegen diese Entscheidung des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wechselseitiger Verkauf von Anteilen – Anteilsrotation unter Wert ist nicht anzuerkennen

Der Bundesfinanzhof hat am 20. September 2022 entschieden, dass durch eine Anteilsrotation von zwei GmbH-Gesellschaftern untereinander kein Steuersparpotenzial generiert werden kann, wenn die Kaufpreise die realen Wertverhältnisse in krasser Weise verfehlen.Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer und Home-Office-Pauschale

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind zum Jahreswechsel 2022/2023 grundlegend überarbeitet worden. Daneben ist die Regelung zur Home-Office-Pauschale zeitlich entfristet worden, gilt also auch über den 31. Dezember 2022 hinaus und wurde betragsmäßig deutlich…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreie Privatnutzung auch nach Veräußerung des Handys für € 1,00 an den Arbeitgeber möglich

Die private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (z. B. Smartphone und Tablet) durch den Arbeitnehmer ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 45 EStG. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann zulässig sein – Nutzung fremder Marke beim „Keyword-Advertising“

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass in gewissem Umfang die Nutzung einer fremden Marke beim „Keyword-Advertising“ zulässig sein kann.Die Position im Ranking von Suchmaschinen wie z. B. Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Ansteckung muss geklärt sein

SG Speyer, Urteil vom 07.02.2023, Az. S 12 U 188/21Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne, es jedoch gesichert sein muss, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt sei.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Beginn des Kündigungsverbotes für schwangere Mitarbeiterinnen

BAG, Urteil vom 24.11.2022, Az. 2 AZR 11/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz als äußerste zeitliche Grenze 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginne.Geklagt hatte eine hauswirtschaftliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung einer gemischt genutzten Immobilie mit aufwändig gestaltetem Garten

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 2022 ist ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen.Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vermietung einer Immobilie vor Veräußerung als Steuerfalle

Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußerten Grundstücks wird vermieden, wenn das Wirtschaftsgut im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mieterabfindungen sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Trennungsunterhalt durch unentgeltliche Überlassung einer Wohnung

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind beim begrenzten Realsplitting bis zu € 13.805,00 pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 EStG). Hinzu kommen übernommene Beiträge zur Basiskranken- und…
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Kategorie: Solidaritätszuschlag

Im Jahr 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig

Bei seiner Einführung im Jahr 1995 sollte der Solidaritätszuschlag (Soli) der Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung entstandenen finanziellen Lasten dienen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Keine Steuerschuld für überhöhten Steuerausweis an Endverbraucher

Weist ein Unternehmer in der Rechnung einen höheren als den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag aus (z. B. 19 % anstatt 7 %), schuldet er auch den überhöhten Betrag. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG erlaubt zwar die Korrektur des überhöhten Ausweises per…
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Kategorie: Kassenführung

Keine hohen Hürden für den Übergang von einer Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung

Seit 2018 besteht die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau (§ 146b AO). Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Die Kassen-Nachschau…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O sole mio – Keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden hat, schuldet ein Pizzalieferdienst keinen urheberrechtlichen Schadenersatz wegen des Abspielens von Musik im Verkaufsraum.Der Beklagte betreibt in Rüsselsheim…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichung eines Fotos von einer Fototapete kann Urheberrecht verletzen!

LG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21Das Landgericht Köln hat einen Vermieter von Ferienwohnungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt, weil er sein Feriendomizil mit einer urheberrechtlich geschützten Fototapete versehen, fotografiert und im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz endet nicht an der Tür – Sturz beim Kaffee holen im betrieblichen Sozialraum

LSG Hessen, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Verletzung eines Mitarbeiters auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten als Arbeitsunfall zu bewerten sei.Passiert war das…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler

Studierende und Fachschüler erhalten für die gestiegenen Energiekosten eine Einmalzahlung in Höhe von € 200,00. Dies wurde im Studierenden-Energiepreispauschalengesetz geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:Für die Auszahlung der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Neue Anforderungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Damit Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln wurden durch das Bundesfinanzministerium bereits mit Schreiben vom 30.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung eines inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, unterliegt als zivilrechtlich wirksamer…
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Kategorie: Investmentsteuerreform

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne wohl rechtmäßig

Das Finanzgericht Köln hält die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz für zulässig.Der Entscheidung vom 08. September 2022 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Steuerpflichtige hatte vor dem 01. Januar 2018 Anteile an…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren oft mit der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken und der Wahl eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs nach § 15 Abs. 4 UStG beschäftigt. Nun hat sich auch das Bundesfinanzministerium positioniert und…
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Kategorie: Abgabenordnung

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Corona-Maßnahmen

Nach § 233a der AO beginnt die Verzinsung von Steuernachforderungen 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster sind…
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Kategorie: Vereinsbesteuerung

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen für Vereine zur Förderung der Freizeitgestaltung

Spenden und Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. § 10b Abs. 1 S. 8 EStG schließt aber u. a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Klar und deutlich bitte! – Irreführende Werbung mit Rabattaktionen

LG München I, Urteil vom 12.01.2023, Az. 17 HKO 17393/21In einem Urteil des Landgerichts München I hat das Gericht die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu „Küchentagen“ als irreführend erachtet. Das Gericht gab einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins statt.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gefahr aus dem „Reich der Mitte“ abgewendet – Audi gewinnt Markenrechtsstreit gegen NIO

LG München I, Urteil vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehe zwischen den für den deutschen Automobilhersteller Audi geschützten Marken „S 6“ und „S 8“ und den vom chinesischen Automobilhersteller NIO verwendeten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Nicht) zu beachten? – Dienstliche SMS in der Freizeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist in seiner Freizeit dienstliche SMS zu lesen. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unbegründet.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Jahressteuergesetz 2022

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 zugestimmt. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über einige Änderungen bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Erbschaft- / Schenkungsteuer.Tätigkeiten im Arbeitszimmer und in der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Inflationsausgleichsgesetz

Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz am 25. November 2022 zugestimmt. Angesichts der hohen Inflation wurden insbesondere das Kindergeld (für das erste, zweite und dritte Kind) und der Grundfreibetrag noch weiter angehoben als ursprünglich geplant.Grundfrei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten

Bislang mussten bilanzierende Unternehmen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwölf Monaten unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % abzinsen. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sind Verbindlichkeiten nun nicht mehr…
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Kategorie: Einkommensteuer

Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich pauschal in Höhe von € 0,30 für jeden Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: € 0,38) anzusetzen – und zwar unabhängig davon, welches…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entgelt für Fahrzeugwerbung ist oft Arbeitslohn

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein…
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Kategorie: Umsatzsteuer

eBay-Verkäufe

Ob die Umsätze eines „privaten“ eBay-Verkäufers der Umsatzsteuer unterliegen, ist mitunter schwierig zu beurteilen und hängt vom Gesamtbild der Verhältnisse ab. Am 12. Mai 2022 hat der BFH entschieden, dass eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich…
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Kategorie: Grundsteuer

Erlassantrag bei Mietausfällen im Jahr 2022 bis Ende März 2023

Bei erheblichen Mietausfällen im Jahr 2022 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden – allerdings nur bis zum 31. März 2023. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Warnung erforderlich! – Urlaub verjährt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20In einem Grundsatzurteil, welches unionsrechtlichen Vorgaben folgt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Es sei vielmehr eine rechtzeitige Aufforderung zur…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Mögliche Haftung eines Online-Verkaufsportals für Markenrechtsverletzung

EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Zustimmung zu geänderten Bank-AGB durch Nutzung eines Bankkontos

LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Mögliche Steuerpflicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2022

Auch viele Minijobber haben die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 300,00 erhalten. Sofern der (originäre) Verdienst vom Arbeitgeber pauschal mit 2 % besteuert wird, musste auf die € 300,00 EPP keine pauschale Steuer abgeführt werden. Bei der…
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Kategorie: Inflationsausgleichsprämie

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Betrag von bis zu € 3.000,00 steuer- und abgabenfrei gewähren. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zu der in § 3 Nr. 11c EStG geregelten Inflationsausgleichsprämie aufgeführt.Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten nach einer Entnahme ins Privatvermögen

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen

Das Finanzgericht Münster hat am 24. August 2022 entschieden, dass von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen nicht steuerpflichtig sind, sofern der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verluste aus gewerblicher Tätigkeit färben auf die vermögensverwaltende Tätigkeit ab

Der Bundesfinanzhof hat am 30. Juni 2022 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten bei teilentgeltlich überlassenem Pkw

Der Bundesfinanzhof hat am 04. August 2022 entschieden, dass ein Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtend ab 01.01.2023

Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf Papier – bis auf wenige Ausnahmen – der Geschichte angehören und durch ein elektronisches Verfahren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften

ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freelancer? – Pilot ohne eigenes Flugzeug

LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht.In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausnahmslos – Bewerbung als „klimaneutral“ muss erläutert werden

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben.Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen

Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können gem. § 35c EStG eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragen.Die Steuerermäßigung setzt u. a. voraus, dass das Objekt bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seiner Verfügung vom 02. Juni 2022 auf die unter-schiedliche Sichtweise zur steuerlichen Behandlung des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags hingewiesen.Hintergrund: In den vergangenen Jahren nutzten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kostendeckelung bei Leasing-Pkw – Steuermodell endgültig verworfen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 17. Mai 2022 folgende Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung für einen Firmen-Pkw ist für Zwecke der Kostendeckelung auch dann periodengerecht auf die Jahre des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster am 16.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Verrechnungskontos

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt voraus, dass der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09. Juni 2022 nicht der Fall, wenn die von einer…
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Kategorie: Lohnsteuer

Finanzverwaltung klärt Zweifelsfragen zur Steuerfreiheit für den „Corona-Pflegebonus“

Im Juni 2022 wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verkündet. Ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist die Steuerfreiheit für den „Corona-Pflegebonus“. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem umfassenden Fragen-Antworten-Katalog zu Zweifelsfragen Stellung…
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Kategorie: Kassenführung

Letzte Übergangsfrist für alte Kassensysteme läuft Ende 2022 aus

Nutzen Unternehmen für ihre Kassenführung noch „alte“ Registrierkassen, die nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sind, wird es allerhöchste Zeit. Denn die (letzte) Übergangsregelung endet zum 31. Dezember 2022.Grund für…
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Wahl des Betriebsrates – Auch „Store-Manager“ wählbar!?

BAG, Beschluss vom 04.05.2022, Az. 7 ABR 14/21In einer Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Filialleiter, der ohne Zustimmung der Geschäftsführung keine selbstständigen Personalentscheidungen treffen dürfe, kein leitender Angestellter…
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Wortwörtlich – Zitate öffentlich zugänglicher Fachaussagen in der Werbung

BGH, Urteil vom 28.07.2022, Az. I ZR 171/21Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, auch unter Nennung seines Namens und ohne Zustimmung in einem Werbeartikel zitiert werden darf. Geklagt hatte ein Mediziner, der…
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Kommt auf die Bezugsgröße an! – Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattangaben

LG München I, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22Das Landgericht München I hat ein Vergleichsportal zur Unterlassung von Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattkästchen verurteilt, da durch das Fehlen von konkreten Bezugsgrößen eine Irreführung des Verbrauchers…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Ampel-Koalition schnürt ein drittes Entlastungspaket

Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampel-Koalition im September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Insbesondere steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt.Zahlungen für Rentner und StudentenRentner…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Beabsichtigte Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2022

Durch das Jahressteuergesetz 2022 sollen zahlreiche Anpassungen und Neuerungen insbesondere im Einkommensteuerrecht erfolgen. Der Regierungsentwurf vom 14. September 2022 stellt ein frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, so dass mit weiteren Änderungen zu rechnen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Schuldzinsen sind nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Einnahmen-Überschussrechnung ist periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewerbliche Abfärbung bei Beteiligungseinkünften

Das Finanzgericht Münster hat sich dem BFH angeschlossen und am 13. Mai 2022 eine Bagatellgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften abgelehnt. Dennoch wurde die Revision wegen eines bereits anhängigen Verfahrens zugelassen und auch eingelegt. Somit…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Nachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2022 auch dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28. Februar…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Führungskräftefeier als privilegierte Betriebsveranstaltung?

Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung) führen zu Arbeitslohn. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von € 110,00 je…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ausübung des Zuordnungswahlrechts bei gemischt genutzten Gegenständen

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Photovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Der BFH hat nun am 04. Mai 2022 entschieden, dass für die Dokumentation der Zuordnung keine fristgebundene…
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Arbeitszeitkontrolle – Pflicht des Arbeitgebers

BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az.1 ABR 22/21In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht…
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Urlaubsanspruch – Neuigkeiten zu Verfall und Verjährung

EuGH, Urteil vom 22.09.2022, Az. C-120/21In drei Fällen aus Deutschland hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche in bestimmten Fällen doch nicht verfallen oder verjähren.Zwei der Fälle drehten sich um Urlaubsansprüche bei Krankheit der…
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Wie gewonnen so zerronnen – Edeka unterliegt im Streit mit Coca-Cola

LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2022, Az. 415 HKO 72/22Nachdem der Einzelhändler Edeka in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Getränkehersteller Coca-Cola zunächst die Untersagung des Lieferstopps seitens Coca-Cola an Edeka erreicht hatte, wies das LG…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Neuer Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 war jedoch keine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen

Die Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann auch von Steuerpflichtigen beansprucht werden, denen Aufwendungen für die Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für Leistungen im Haushalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung

Nach Ansicht des BFH sind Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung auch ausgeschlossen, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.Dem Urteil vom 16. März 2022 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ehegatten waren als selbstständige Trauerredner tätig. Bei der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung bei Auflösung einer GmbH

Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile iSd. § 17 EStG verkauft, führt dies zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Wird bei der Auflösung der Gesellschaft ein Verlust realisiert, stellt sich regelmäßig die Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser steuerlich geltend gemacht…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug

Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 50,00 steuerfrei. Nach den Regelungen des § 8 EStG sind Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug privilegiert, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Kein Wegfall der Steuerbefreiung bei Aufgabe des Familienheims aus zwingenden Gründen

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann steuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerbefreiung auch bei einer verspäteten Zusammenfassenden Meldung (ZM)

Kehrtwende der Finanzverwaltung: Eine zu spät abgegebene ZM hat doch nicht die finale Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung zur Folge.Eine grenzüberschreitende Lieferung innerhalb der EU (innergemeinschaftliche Lieferung) ist grundsätzlich…
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Pfändungssicher – Corona-Prämien sind Erschwerniszulagen

BAG, Urteil vom 25.08.2022, Az. 8 AZR 14/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie gezahlte Prämien nicht gepfändet werden können.Die Beklagte…
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Dem EuGH vorgelegt – Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?

BAG, Beschluss vom 16.08.2022, Az: 9 AZR 76/22 (A)Das Bundesarbeitsgericht hat sich an den EuGH zur Klärung der Frage gewandt, ob sich aus dem EU-Recht eine arbeitgeberrechtliche Verpflichtung zur Nachgewährung von Erholungsurlaub bei behördlich angeordneter…
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Bloße Dekoration? – Schriftzug auf Pullover ist kein Herkunftsnachweis

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. werden Wörter auf Vorder- und Rückseiten von Kleidungsstücken vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis und somit als Marke verstanden.D…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerungsgewinn für gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig?

Fast jeder Betriebsinhaber nutzt einen dem Betriebsvermögen zugeordneten Pkw zum Teil privat. Wird der Pkw verkauft, muss der komplette Veräußerungsgewinn versteuert werden – und zwar auch für den privat genutzten Anteil. Hierzu ist aber nun eine Verfassungsbeschwerde…
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Kategorie: Einkommensteuer

Projektcontrolling von fremdfinanzierten Vermietungsobjekten

Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für ein Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters

Wird eine Niederlassung eines international tätigen Bauunternehmens im Arbeitsvertrag eines Bauleiters als „Einstellungsort” bezeichnet, so ist allein deswegen nicht von einer dauerhaften Zuordnung durch den Arbeitgeber zu dieser Niederlassung auszugehen. Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umschulungskosten nach Erwerbstätigkeit ohne Berufsausbildung

Der Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten ist ausgeschlossen. Hier bleibt nur der beschränkte Sonderausgabenabzug bis zu € 6.000,00 im Kalenderjahr. Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Umschulungskosten nach erfolgter Erstausbildung als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur zeitlichen Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Allerdings gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuschuss des Arbeitgebers zum 9-Euro-Ticket

Das Bundesfinanzministerium hat sich am 30. Mai 2022 dazu geäußert, wie Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets lohnsteuerlich zu behandeln sind.Zuschüsse,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anträge auf Vorsteuer-Vergütung sind bis zum 30.09.2022 zu stellen

Wurden Unternehmer im Jahr 2021 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30. September 2022 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingehen.Die EU-Mitgliedstaaten…
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Auf den ersten Blick – Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises

BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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Kann zulässig sein – Kündigung während der Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat.Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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Arbeitgeber bestimmt die Regeln – Teilnahme am betrieblichen Sommerfest

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf. …
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Kategorie: Neues aus Berlin

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz am 10. Juni 2022 zugestimmt. Damit können zahlreiche steuerliche Neuerungen und Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen (z. B. degressive Abschreibungen und Homeoffice-Pauschale) in Kraft treten.…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerentlastungsgesetz 2022

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, denen der Bundesrat am 20. Mai 2022 zugestimmt hat.Folgende Erleichterungen werden rückwirkend ab 01. Januar 2022 umgesetzt: Der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Mindestlohn und Grenze für Minijobs

Der Bundestag hat der Erhöhung des Mindestlohns auf € 12,00 mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2022 zugestimmt. Zudem wurden Änderungen bei Mini- und Midijobs beschlossen. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 „grünes Licht“ gegeben.Die Mindestlohnkommission berät alle zwei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderfreibetrag für Minderjährige bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften nicht übertragbar

Leben Eltern in einer funktionierenden nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, stellte sich in der Praxis bisher die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Kinderfreibetrags von einem auf den anderen Elternteil zulässig ist. Die Antwort auf diese…
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Kategorie: Einkommensteuer

Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung von virtuellen Währungen

Virtuelle Währungen wachsen ständig. Das gilt für die Anzahl, das Volumen und die Zahl der Investoren. Daher wartete man auf ein Verwaltungsschreiben, das u. a. darlegt, in welchen Fällen Gewinne zu versteuern sind. Bereits im Juni 2021 veröffentlichte das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat am 16. März 2022 entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als Arbeitslohn anzusehen ist. Da die Revision anhängig ist, muss nun der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Droht Sportvereinen aufgrund geänderter Rechtsprechung nun „Umsatzsteuer-Ungemach“?

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und am 21. April 2022 entschieden, dass sich Sportvereine bei einer aus dem deutschen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine aus der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt.Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“

BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat.Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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Kategorie: Einkommensteuer

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das Finanzgericht Münster hat am 24. Februar 2022 entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Letztlich entscheiden muss aber der Bundesfinanzhof, da die Revision eingelegt wurde.D…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für sommerlichen Wärmeschutz

Für energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude kann eine Steuerermäßigung in Höhe von bis zu 20 % der Kosten in Anspruch genommen werden. Gefördert werden folgende Maßnahmen: Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder…
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Kategorie: Einkommensteuer

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. September 2021 entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Nach einer Entscheidung vom 02. Dezember 2021 sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten…
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Kategorie: Kindergeld

Fortbestehen des Ausbildungsverhältnisses bei langfristiger Erkrankung

Kindergeld wegen einer Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2021…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Steuerpflicht bei Streubesitzanteilen

Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben Bezüge (insbesondere Gewinnausschüttungen), die eine Kapitalgesellschaft aus Beteiligungen an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, bei der Ermittlung des Einkommens grundsätzlich außer Ansatz. Nach § 8b Abs. 4 KStG sind…
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Kategorie: Erbschaft-/Schenkungsteuer

Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung wegen Corona

Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. In der Folge müssen dann bestimmte Lohnsummen (oder vereinfacht: Arbeitsplätze) erhalten bleiben. Wird gegen die Lohnsummenregelung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt auf Kleinigkeiten an – Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

ArbG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 3 Ca 1848/21Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber u. a auf Schmerzensgeld abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich während der Arbeit mit dem Coronavirus…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Überstunden? – Nachweis obliegt Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az.: 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Beweislast für die Ableistung von Überstunden sowie der Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber trägt, will er sich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

2 x 3 macht 4 – Lindgren-Erben werden an „Pippi-Langstrumpf-Lied“ beteiligt

LG Hamburg, Vergleich zum Az. 308 O 431/17Vor dem Landgericht Hamburg haben sich die Erben von der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren mit der „Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft“ (FKM) unter Zustimmung der Erben des Verfassers der deutschen Textversion…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Abziehbarkeit von Zinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ vermögensverwaltenden Personengesellschaft (im Streitfall: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ein Darlehen, stellt sich die Frage, ob ein solches Darlehensverhältnis steuerlich voll anerkannt werden kann oder nur insoweit, als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr.Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Folgen bei Übertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen

Übertragen Eltern ihren Kindern private Vermietungsobjekte gegen Versorgungsleistungen, stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang die gezahlten Versorgungsleistungen abzugsfähig sind. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

Wird ein Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Ent-scheidung des BFH vom 26. Oktober 2021 gilt diese gesetzliche Privilegierung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Firmenwagen – Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich

Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2022 sind Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Eine GmbH betrieb eine Seniorenresidenz, bestehend aus einem Pflegeheim…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Beitragsfreie Entgeltumwandlungen deutlich erschwert

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis für beitragsfreie Arbeitgeberleistungen festgelegt. Da sie sich dabei an dem Steuerrecht orientiert haben, ist die Sichtweise nun restriktiver als bisher. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist zulässig – Werbung als „Kinderzahnarzt“

BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freistellung möglich – Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen

Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Viertes Corona Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Neben einem steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sieht das Gesetz vor allem Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen (z. B. Homeoffice-Pauschale) vor.Cor…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 ist jedoch keine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten nur bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht München ist nun der Meinung, dass eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Krisen-GmbH“ – Wertansatz bei stehengelassenem Darlehen

In einem Revisionsverfahren wird sich der Bundesfinanzhof bald mit folgender Frage beschäftigen müssen: „Mit welchem Wertansatz möchte der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17…
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Kategorie: Kindergeld

Aktuelles zum Kindergeldanspruch nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt nach § 32 Abs. 4 EStG ein Kindergeldanspruch u. a. dann in Betracht, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden,  sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen oder sich…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung erst bei Zahlung

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer mit der Leistungsausführung an das Finanzamt abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Aus diesem Grund kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als € 600.000,00) eine Besteuerung per…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aktuelles zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikot-Sponsoring

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 03. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (Trikot-Sponsoring) abzugsfähig sind.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Betreiber einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin

ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei vorheriger Wohnungsnutzung durch Kinder

Ein Gebäude wird nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es Eltern einem volljährigen Kind unentgeltlich überlassen, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veräußerungsgeschäft vermeidet, nach Ansicht des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mieterabfindungen – sofort abziehbar oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?

In der Praxis ist die „Steuerfalle“ der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie können, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften erhalten in der Praxis regelmäßig Tantiemezahlungen. Nicht selten wird über den Zufluss- und damit über den Versteuerungszeitpunkt gestritten. Mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 2021 hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bonuszahlungen von Krankenkassen teilweise steuerfrei

Soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen, stellen Beitragszahlungen an die Krankenversicherung steuermindernde Sonderausgaben dar. Im Gegenzug mindern Beitragsrückerstattungen die abziehbaren Aufwendungen. Bei der Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerbegünstigung von Unterhaltszahlungen bei geringem Vermögen des Empfängers

Unter gewissen Voraussetzungen sind Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG abziehbar (im Jahr 2022 bis zu € 9.984,00). Eine Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers im Sinne des § 1602 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erneut keine zu versteuernde Vorabpauschale bei Fonds

Wegen des negativen Basiszinses wird (wie bereits in 2021) auch für 2022 keine zu versteuernde Vorabpauschale erhoben. Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahrs den Basisertrag für dieses…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht eines Grundstücksverkaufs ist möglich

Die Vermietung und der Verkauf von Grundstücken sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. Ändern sich die Verhältnisse und soll die beim Erwerb eines…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal

OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerpläne der neuen Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auf über 170 Seiten auch steuerliche Änderungsvorhaben. Neben bereits konkreten Aspekten (z. B. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags) finden sich auch viele Absichtserklärungen. So viel vorweg: Eine „große“…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verbilligte Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes an Angehörige

Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken (z. B. an Angehörige) ist eine Entgeltlichkeitsgrenze einzuhalten, um den vollen Werbungskostenabzug zu sichern. Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, ist diese Grenze erfüllt.Beträg…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsaufgabe

Für die künftige Anschaffung / Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Vereinnahmung einer Stillhalterprämie und Zahlung der Glattstellungsprämie

Seit der Abgeltungsteuer sind bei Stillhaltergeschäften mit periodenüberschreitendem Zu- und Abfluss die erhaltenen Stillhalterprämien bei ihrem Zufluss zu versteuern. Aufwendungen für Glattstellungsgeschäfte sind hingegen grundsätzlich gem. Entscheidung des…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Befreiung für Familienheime – Verzögerter Einzug muss nicht schädlich sein

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der Bundesfinanzhof…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung

Der Bundesfinanzhof hat am 16. Dezember 2020 über den Vorsteuerabzug aus der Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße entschieden, die nach der Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde überlassen wurde.Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof einen solchen Fall im…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren ab 01. April 2022

Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind nun einige…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geht auch allein – Kündigung einer Hauswirtschafterin

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 229/21Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es keine Regel dergestalt gibt, dass stets beide Ehepartner Arbeitgeber einer im Haushalt beschäftigten Person sind. Das Gericht hat damit in letzter Instanz die Klage einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Praktikanten kein Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns zusteht, auch nicht, wenn es sich bei dem Praktikum um ein zur Aufnahme eines Studiums notwendiges…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Testsiegel – Schadenersatz trotz unentgeltlicher Lizenz

BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az.: I ZR 201/20Nach einer Entscheidung des BGH verstößt die Verwendung eines Testlogos bei der Bewerbung eines Produktes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn für das getestete Produkt ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Trennung und anschließender Ehescheidung

In Deutschland wird rund jede dritte Ehe wieder geschieden. Demzufolge hat sich das Finanzgericht München am 11. März 2021 mit einer interessanten Frage befasst: Kann ein privates Veräußerungsgeschäft auch bei einer Trennung und der danach folgenden Ehescheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Konkretisierung der Liebhaberei von kleinen Photovoltaikanlagen

Die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ist oft Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Dies gilt auch für kleine Photovoltaikanlagen, so dass die Finanzverwaltung hier eine Vereinfachung geschaffen hat: Die Liebhaberei auf Antrag. Da in dem ursprünglichen Schreiben…
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Kategorie: Einkommensteuer

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

In der Steuerbilanz dürfen Verbindlichkeiten, die in einer anderen Währung als dem Euro zu erfüllen sind, nur dann mit einem höheren Wert als dem Wert im Zeitpunkt ihrer Begründung ausgewiesen werden, wenn die zum Bilanzstichtag aufgetretenen Änderungen des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreier Kindergartenzuschuss - das gilt bei Rückzahlung der Gebühren

Während der Coronapandemie haben viele Städte und Gemeinden den Einzug von Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber ihre Zuschüsse weiter ausgezahlt. Eine – offenbar…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf den Gewinn der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ab 2022 gilt eine neue 10 %-Grenze für Aufsichtsratsmitglieder

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2019 – entgegen bisheriger Rechtsprechung – entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn es wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Nun hat auch…
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Kategorie: Grundsteuer

Erlassantrag bei erheblichen Mietausfällen

Bei erheblichen Mietausfällen im Jahr 2021 besteht bis zum 31. März 2022 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen.Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben. Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bittere Pille! – Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Kontakt – Zertifizierte Selbsttests unzulässig

LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

Private Veräußerungsgeschäfte mit nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücken unterliegen der Einkommensbesteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen fällt die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unleserliches Fahrtenbuch nicht durch nachträgliches Transkript „heilbar“

Ein Fahrtenbuch kann auch handschriftlich geführt werden. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht München am 09. März 2021 entschieden, dass ein unlesbares Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemäß anerkannt werden kann. Ein solcher Mangel kann auch durch ein…
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Kategorie: Lohnsteuer

Schenkung von GmbH-Anteilen an Angestellte wohl kein Arbeitslohn

Haben Unternehmer keinen Nachfolger in der Familie, ist die Suche unter den leitenden Mitarbeitern zumindest eine Option. Zu den steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf leitende Angestellte hat nun das Finanzgericht…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung auch ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungspauschalen sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs bei einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bundesfinanzhof in…
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Kategorie: Kindergeld

Beginn und Ende des Kindergeldanspruchs bei einem Studium

Für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann während eines Hochschulstudiums Anspruch auf Kindergeld bestehen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 07. Juli 2021 die Frage beantwortet, wann ein Hochschulstudium beginnt und…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben mindern die Schenkungsteuer

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06. Mai 2021 sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben schenkungsteuer-mindernd zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Im…
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Kategorie: Abgabenordnung

Steuernachzahlungen / -erstattungen: Finanzämter setzen vorerst keine Zinsen mehr fest

Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 08. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die jährliche 6 %ige Verzinsung für…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsmittel – Anspruch von Fahrradkurieren auf Telefon und Fahrrad

BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gesichtsmaske gibt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur mit Einwilligung – Zulässigkeit von „Inbox-Werbung“

EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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Kategorie: Einkommensteuer

Grundstücksschenkung an die Kinder vor dem Verkauf kein Gestaltungsmissbrauch

Liegt zwischen Anschaffung und Veräußerung einer Wohnung ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung, sofern die Immobilie nicht während des gesamten Zeitraums, mindestens aber im Jahr der Veräußerung und in den beiden…
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Kategorie: Einkommensteuer

Spendenabzug bei zweckgebundener Zuwendung

Der Bundesfinanzhof hat am 16. März 2021 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt.Eine Steuerpflichtige wollte einem im Tierheim lebenden (kaum mehr vermittelbaren) „Problemhund“ durch die…
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Kategorie: Betriebsaufspaltung

Keine Betriebsaufspaltung bei einem „Stimmen-Patt“

Es liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter nur über exakt 50 % der Stimmen in der Betriebsgesellschaft verfügt. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten…
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Kategorie: Sanierungsgewinn

Keine Steuerfreiheit bei Erlass der Forderung aus eigennützigem Interesse

Verzichten Gläubiger auf Forderungen gegenüber einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist dieser Betrag erfolgswirksam auszubuchen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sanierungsgewinne aber nach § 3a EStG steuerfrei bleiben.Nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zeitraumbezogene Zuzahlung für einen auch privat genutzten betrieblichen Pkw

Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen (laufende Kosten oder Beteiligung an den Anschaffungskosten). Der BFH hat am 16. Dezember 2020 klargestellt, wie mit zeitraumbezogenen Zuzahlungen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entfernungspauschale bei Fahrten zum Sammelpunkt

Die Entfernungspauschale kann auch ohne erste Tätigkeitsstätte relevant sein. Betroffen sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Festlegungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (Sammelpunkt) oder dasselbe…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Pauschalangebote von Fremdenpensionen

Nach Meinung des Finanzgerichts Hessen vom 16. September 2020 gehören Frühstücksleistungen zu den Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, so dass der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % nicht in Betracht kommt. Dies soll auch dann gelten, wenn für…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Regelmäßig unwirksam – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form

ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitgeber muss bei Corona-Schließung nicht zahlen

BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sitzt fest! – Keine Pfändung von Beiträgen zur Direktversicherung

BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az.: 8 AZR 96/20Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversiche¬rung zur betrieblichen Altersversorgung selbst dann nicht gepfändet werden können, wenn die Vereinbarung zur…
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Kategorie: Abgabenordnung

6 % Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungsansprüche verfassungswidrig

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % (nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf der selbstgenutzten Immobilie mit Arbeitszimmer

Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußerten Grundstücks wird nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vermieden, wenn die Immobile im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verfassungsbeschwerden gegen Doppelbesteuerung der Renten

Im Mai 2021 hat der BFH zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen (für spätere Rentenjahrgänge zeichnet sich für den BFH wegen der Abschmelzung des Rentenfreibetrags indes eine Doppelbesteuerung ab). Hiergegen haben die Steuerpflichtigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neues Schreiben der Finanzverwaltung zur Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

Damit Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben vom 30. Juni 2021 nun…
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Kategorie: Lohnsteuer

Dienstwagenbesteuerung – rückwirkender Wechsel der Bewertungsmethode

Kann ein Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden, ist dieser geldwerte Vorteil mit 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern. Da infolge der Coronapandemie derartige Fahrten aber oft nicht…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Frist für Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen endet Ende Oktober 2021

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Photovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Parkplatzvermietung an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerfrei

Nach einer Entscheidung des BFH vom 10. Dezember 2020 ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn die Mietflächen Teil eines einheitlichen Gebäudekomplexes sind und von ein und…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf den Einsatz an – Azubi, der nicht ausgebildet wird, bekommt Tariflohn

ArbG Bonn, Urteil vom 08.07.2021, Az.: 1 Ca 308/21Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern als ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht in Stein gemeißelt – Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung

BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau am Tag der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt ist, erschüttert werden kann.Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht mal die halbe Wahrheit – Haftpflichtversicherungsvergleich auf Check24

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.05.2021, Az.: 2-03 O 347/19Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Betreiber des Internetvergleichsportals „Check24“ verurteilt, künftig die Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des vorgenommenen Vergleichs hinzuweisen und die…
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Kategorie: Corona

Verlängerung des Investitionszeitraums für Investitionsabzugsbetrag

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31. Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei von kleinen Photovoltaikanlagen

Bei kleinen Photovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinn-erzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Diesen Streit möchte das Finanzamt ab sofort…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerungsgeschäft bei Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2021 kann auch eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen nach der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Steuerpflicht von Online-Pokergewinnen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 10. März 2021 hat der Steuerpflichtige Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof anhängig ist.Das Finanzamt vertrat die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ESt als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sein. Folgende Aspekte sind hier zu beachten: Abzug von 2/3 der Betreuungsleistungen, maximal € 4.000,00 im Jahr (wirksam damit € 6.000,00) Der Abzug ist zulässig für…
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Kategorie: Lohnsteuer

Bei Betriebsveranstaltungen ist auf die Anwesenden abzustellen

Grundsätzlich sind Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung von den Arbeitnehmern als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt jedoch ein Freibetrag von je € 110,00 pro Arbeitnehmer.Ein…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine öffentliche Zugänglichmachung bei langer URL

BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ursprünglich unter Verletzung des Urheberrechtes im Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten URL…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zurück – Rückkehr aus dem Home-Office kann vom Arbeitgeber angeordnet werden

LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 3 SaGa 13/21In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LAG München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung der Tätigkeit im Home-Office gestattet hatte, seine Weisung ändern und die…
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Kategorie: Gesetzesänderung

Reform des GwG – Meldepflicht für Unternehmen erweitert

Der Gesetzgeber hat Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) beschlossen, wonach u. a. ab dem 01. August 2021 alle transparenzregisterpflichtigen Einheiten, die bisher von den Mitteilungsfiktionen profitiert haben, aktiv eine Eintragung vornehmen müssen. Bisher ist das…
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Kategorie: Corona

Steuerliche Berücksichtigung von Schutzmasken

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für Schutzmasken (ab 2021: OP-Masken oder Masken der Standards FFP 2, N95 oder KN95 oder einem mindestens vergleichbaren Standard) einen pauschalen Sonderausgabenabzug (€ 200,00 bzw. € 400,00 bei Zusammenveranlagung) zu gewähren. Dies…
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Kategorie: Corona

Kinderkrankengeld ist steuerfrei – unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt

Erhalten Eltern von der Krankenkasse Kinderkrankengeld, ist diese Zahlung nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Sie unterliegt jedoch als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Eine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld wegen…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Gesetzgeber gewährt neue Vergünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen

Zur Stärkung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Gesetzgeber den bisher geltenden steuerfreien Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen mit Wirkung zum 01. Juli 2021 von € 360,00 auf € 1.440,00 pro Jahr angehoben. Ferner wurde durch das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sind Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine als Sonderausgaben abziehbar?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln dürfen gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Da gegen dieses Urteil vom 25. Februar 2021 die Revision anhängig ist, muss nun der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung

Bei einer verbilligten Vermietung gilt die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bis zum Veranlagungszeitraum 2020 bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Dann ist der volle Werbungskostenabzug eröffnet.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 EStG u. a. vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern ab 2022

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen

ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose

EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kategorie: Corona

Verlängerung der steuerfreien Corona-Prämie bis 31. März 2022

Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 aufgrund der Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und…
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Kategorie: Corona

Befristete Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen

Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV u. a. voraus, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Vom 01. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 wurden…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rückabwicklung eines Baukredits / Darlehens – sind Vergleichsbeträge steuerpflichtig?

Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Mehrere Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich nun mit dieser Thematik – und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Urteile zur Doppelbesteuerung der Renten – Finanzverwaltung kündigt Änderungen an

Der Bundesfinanzhof hat am 19. Mai 2021 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Rentenjahrgänge von einer doppelten Besteuerung betroffen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neue Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen geltend machen kann, beschäftigt immer wieder die Gerichte.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Der neue Fernverkauf ab 01. Juli 2021

Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 01. Juli 2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln.Nach § 3c UStG liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab dem 01. Juli 2021 vor, wenn ein Gegenstand…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Eindämmung von Share Deals

Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist mittlerweile abgeschlossen worden. Am 17. Mai 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bonus trotz fehlender Zielvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Da fehlt doch was? – Kein Hinweis auf eingeschränkte Verfügbarkeit ist irrführend

LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung keine Einschränkung hinsichtlich der Verfügbarkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bereitstellung von unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen im Onlinehandel zulässig

OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az.: 6 U 149/20Wie das OLG Köln entschieden hat, erfüllt ein Online-Shop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Link auf der Website zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Fahrtenbuch ist keine Bedingung für Investitionsabzugsbetrag eines Betriebs-Pkw

Für die künftige Anschaffung / Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31. Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder…
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Kategorie: Einkommensteuer

Informationen zur neuen Homeoffice-Pauschale

Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nicht verteilter Erhaltungsaufwand ist beim Erblasser zu berücksichtigen

Gem. § 82b EStDV kann der Steuerpflichtige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, um die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off ist nicht steuerpflichtig

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2020 müssen eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Steuerpflichtiger hielt 2015 eBay-Aktien. Durch die…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Geldkarten und Gutscheine als Sachbezug

Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 44,00 (ab 2022: € 50,00) steuerfrei. Bereits seit dem 01. Januar 2020 gilt eine gesetzliche Neuregelung u. a. für Gutscheine, zweckgebundene Geldleistungen und Geldkarten. Da viele Fragen…
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Kategorie: Bilanzierung

Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter gilt nicht für die Handelsbilanz

Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. Februar 2021 eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, so dass ein Liquiditätsvorteil möglich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ohne Angaben der CO2-Emissionen – Auch bei Ferrari-Werbung

BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln

BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen

LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.Der Kläger war bereits seit…
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Kategorie: Corona

Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden

Vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG von bis zu € 1.500,00 an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten…
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Kategorie: Corona

Keine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden

Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. für Einzelhändler oftmals teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschränkungen hat sich aber nun eine Sondersituation ergeben. Vor…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug für FAZ-Abo

Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind selbst dann keine Werbungskosten, wenn es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Bankvorstandsmitglieds handelt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unentgeltliche Wohnungsgestellung an geschiedenen Ehegatten

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind beim begrenzten Realsplitting bis zu € 13.805,00 pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG). Hinzu kommen übernommene Beiträge zur Basiskranken- und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zwei aktuelle Entscheidungen zur Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen schauen die Finanzämter regelmäßig ganz genau hin. Denn während Vertragsgestaltungen zwischen fremden Dritten von Interessengegensätzen geprägt sind, fehlen diese bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Somit steht zumindest die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Vereinfachungsregelungen bei der doppelten Haushaltsführung

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25. November 2020 neue Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung beschlossen, die in allen noch offenen Fällen gelten.Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn…
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Kategorie: Kindergeld

Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung

Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG) werden volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Ausbildung absolvieren, sich in einer Übergangszeit von max. vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sittenwidrig – Kündigung wegen behördlicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen wird, kann unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.Der Kläger…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Vergeblich – Kein Anspruch auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20Das Bundesarbeitsgericht hat einem neuerlichen Druckmittel entlassener Arbeitnehmer einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass ihm sämtliche E-Mail-Kommunikation…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten

LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei.Geklagt hatte die…
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Kategorie: Corona

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am 05. März 2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.…
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Kategorie: Corona

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem…
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Kategorie: Corona

Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entscheidung hat…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Negativzinsen

In einem aktuellen Schreiben vom 19. Februar 2021 nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich grundsätzlich unbeachtlich sind.Behält…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden (Beschluss vom 17. Dezember 2020).Eine…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein

EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Stets den vollen Preis angeben

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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Kategorie: Corona

Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen

Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete. Folglich hat dies (nach einer bundesweit…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen

Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen – und zwar im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung über die neue „Anlage Energetische…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen vor Erwerb einer vermieteten Immobilie sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemestern

Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Das heißt: Der Student kann Aufwendungen für die Fahrten zur…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mindert ein Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten den Sonderausgabenabzug?

Unter gewissen Voraussetzungen sind Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Begünstigt sind 2/3 der Aufwendungen (maximal € 4.000,00 pro Kind). Der BFH muss sich nun in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befassen, ob die Aufwendungen der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem in eigener Wohnung

Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Hausnotrufsystem in Anspruch, steht ihm die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb des Wohngebäudes und damit nicht in räumlicher Nähe zu seiner Wohnung befindet. So lautet…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Ist dies nicht der Fall, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Gestaltung achten – Tankgutscheine können sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sein

BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 21/18 RBei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt sind Tankgutscheine und die Vermietung von Werbeflächen des privaten Pkws, um am Ende des Monats „etwas mehr in der Lohntüte“ zu haben. Hier ist aber unbedingt auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags hat der Bundesrat am…
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Kategorie: Einkommensteuer

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Die monatliche 44,00 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt gem. Entscheidung des BFH vom 07. Juli 2020 auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Im Streitfall ermöglichte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice

Wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung ermittelt, müssen Arbeitnehmer zusätzlich monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer versteuern, wenn der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen

Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige nach § 35a EStG eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen, wobei gewisse Höchstbeträge zu beachten sind.Der BFH…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken

Eine im Kaufvertrag erfolgte Kaufpreisaufteilung auf den Grund und Boden und das (abschreibungsfähige) Gebäude kann grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Voraussetzung: Sie darf die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlen. Ist…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung

Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kann z. B. bei der Einkommensteuerveranlagung die Günstigerprüfung beantragt werden. Dann werden die Kapitalerträge den anderen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus

Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Eine derartige doppelte Haushaltsführung liegt allerdings nur vor, wenn der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Unzulässig – Prominentenbild als „Klickköder“

BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19Der Kampf um Klicks in den digitalen Medien ist hart, da wird alles versucht, um den interessierten Leser auf die Artikel des eigenen Verlages zu locken. Da werden mitunter auch schonmal Bilder prominenter Persönlichkeiten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mitarbeiterdiebstahl – Kündigung auch bei Entwendung von Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20Auch die Entwendung von Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden hat.Der betroffene Kläger war bei der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Belohnung für Facebook-Likes

LG Bonn, Urteil vom 13.01.2021, Az.: 14 O 82/19Das Landgericht Bonn hat einer Apotheke in einen Wettbewerbsprozess untersagt, „Likes“ in dem sozialen Netzwerk Facebook zu honorieren.Eine Apotheke in Bonn belohnte Kunden, welche der Apotheke auf Facebook ein „Like“…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Jahressteuergesetz 2020

Kurz vor Jahresende wurde das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Nachfolgend möchten wir Sie über einige Änderungen informieren.Einführung einer Homeoffice-PauschaleLiegt kein häusliches…
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Kategorie: Einkommensteuer

Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?

Wird ein Fahrtenbuch geführt, muss es ein ganzes Wirtschaftsjahr umfassen. Ein Wechsel von der Fahrtenbuchmethode zur pauschalen Ein-Prozent-Regel (oder umgekehrt) ist also nur zum Jahreswechsel oder bei einem Wechsel des Fahrzeugs möglich. Somit ist nun der ideale…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Erschließungsbeiträge

Müssen Steuerpflichtige wegen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Erschließungsbeiträge zahlen, scheidet eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen [nur Lohnkosten], höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr) nach einer Entscheidung des BFH…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit sind keine außergewöhnliche Belastung

Der BFH bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben

Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt und der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten

Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Diese Kürzung beträgt für ein Frühstück 20 % sowie für ein Mittag- und Abendessen je 40 % der Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag. Bei der Kürzung…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 01. Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das am 02.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kurzarbeit muss vereinbart sein

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im Frühjahr 2020 die Kurzarbeit und das damit einhergehende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug

LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf einer Ferienwohnung vor Ablauf der Zehnjahresfrist

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 03. August 2020 unterliegt nur die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Denn bei dem veräußerten Inventar handelt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Reisekosten bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Seit der Neuregelung des Reisekostenrechts (ab dem Veranlagungszeitraum 2014) gilt als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Kosten für einen Stellplatz im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Hat der Steuerpflichtige eine Wohnung angemietet, gehört zu diesen Unterkunftskosten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrund-stücks gegen Rentenzahlungen

Übertragen Eltern durch vorweggenommene Erbfolge ein Grundstück mit Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Pkw und Arbeitszimmer - Restriktive Rechtsprechung bei Verkauf und Betriebsaufgabe

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz verkauft, erhöht der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die für den Pkw beanspruchte Abschreibung infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die…
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Kategorie: Kindergeld

Kindergeldanspruch beim Freiwilligendienst „Erasmus+“

Der BFH hat am 01. Juli 2020 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms „Erasmus+“ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Vorsicht bei disquotaler Einlage in das Gesellschafts-vermögen einer KG

Bei disquotalen Einlagen (Leistungen, die nicht entsprechend der Beteiligungsquoten der Gesellschafter erfolgen) in das Gesellschaftsvermögen einer KG kann nach einer Entscheidung des BFH vom 05. Februar 2020 eine freigebige Zuwendung (Schenkung) des Gesellschafters an…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erlaubte Täuschung?! – Nach Markenrecht möglich

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über diese Plattform anbietet, obwohl dies tatsächlich…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Nicht billig, aber gerecht? – Reduzierung von Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LGBußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen verhängtes Bußgeld…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Abmahnung droht! – Angaben im Impressum überprüfen

Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt.  Wer bisher die Information zu der redaktionell…
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Kategorie: Corona

Neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020

Die Pauschbeträge bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen.Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz ist für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wie ermittelt sich der Werbungskostenabzug bei Abbruch einer Immobilie?

Wird ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt, kann es sich bei den Abbruchkosten und dem Restbuchwert des alten Gebäudes um sofort abziehbare oder um aktivierungspflichtige Aufwendungen handeln. Diesbezüglich unterscheidet die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auswirkung der Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkassen auf den Sonderausgabenabzug

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung dar. Dies gilt nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Firmenwagen mit Eigenanteil

Ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten bei einer doppelten Haushaltsführung ist auch dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschale monatliche Zuzahlung…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung?

Wird der Vorsteuerabzug wegen einer unvollständigen Rechnung in einer Betriebsprüfung versagt, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Unter gewissen Voraussetzungen haben hier sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof Abhilfe geschafft,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer setzt schriftlichen Antrag voraus

Unternehmer benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) für den Waren- oder Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat aktuell mitgeteilt, dass vermehrt Anträge auf Vergabe einer USt-IdNr. bzw. Mitteilung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen.Zum…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Jahressteuergesetz 2020 - Regierungsentwurf enthält viele steuerliche Neuregelungen

Die Bundesregierung hat einen 215 Seiten starken Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt, der vor allem Änderungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer enthält. So soll z. B. die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung sind nur anzuerkennen, wenn eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht. Zu dem Kriterium der „ortsüblichen Vermietungszeit“ liefert die aktuelle Rechtsprechung neue Erkenntnisse.Bei dauerhafter Vermietung eines bebauten,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?

Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag einen Entlastungsbetrag nach § 24b EStG, der von der Summe der Einkünfte abgezogen bzw. im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt wird. Dieser Betrag wurde kürzlich…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sogenannte Mittelfehlverwendungen vor, die gem. BFH-Urteil vom 12. März 2020 zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.Ob im Einzelfall…
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Kategorie: Bauabzugssteuer

Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen

Bestimmte Leistungsempfänger haben für im Inland erbrachte Bauleistungen einen Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 48 EStG). Abzugsverpflichtet sind alle Unternehmer im Sinne des UStG und alle juristischen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung

Ein Dokument ist nur dann eine Rechnung und damit rückwirkend berichtigungsfähig, wenn es eine Leistungsbeschreibung enthält. Hierzu hat der BFH am 12. März 2020 klargestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene Leistungsbeschreibung („Produktverkäufe“) nicht ausreicht.…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein

Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch Arbeitsneulinge unterliegen keinen anderen Kündigungsanforderungen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.:1 Sa 72/20Wenn es um die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers geht, macht es keinen Unterschied ob der zu Kündigende erst ein paar Tage oder schon mehrere Jahre im Betrieb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Skiunfall als Arbeitsunfall?

LSG Darmstadt, Urteil vom 14.08.2020, Az.: L 9 U 188/18Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Skiausflug einer Firma mit ihren Kunden eine Dienstreise darstellt und ob im Zuge dessen im Schadensfall die gesetzliche…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kurzer Weg? – Irreführende Werbung mit „grünem Regionalstrom“

OLG Schleswig, Urteil vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19Die werbliche Aussage eines Energieanbieters über „grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ ist nach einem Urteil des OLG Schleswig irreführend und daher zu untersagen.Die Beklagte…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Erhöhung von Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträgen sowie Behinderten-Pauschbeträgen

Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2020 den Entwurf für ein „Zweites Familienentlastungsgesetz“ beschlossen. Beabsichtigt ist die Anhebung von Kindergeld und -freibeträgen sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags. So soll der Kinderfreibetrag ab 2021 von derzeit €…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neues zum Abzug von Pflegekosten für Angehörige

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob Kosten der ambulanten Pflege für die Betreuung der Mutter als haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden können, wenn die Mutter in einem eigenen Haushalt lebt?  Im Ergebnis…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04. August 2019 wurde mit § 7b EStG eine Sonderabschreibung eingeführt. Diese soll für private Investoren ein Anreiz sein, Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Knapp ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich

Liegt ein häusliches oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor? Diese Frage ist ein Dauerbrenner im Einkommensteuerrecht. Während es beim häuslichen Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG Abzugsbeschränkungen gibt, sind die Kosten für ein außerhäusliches…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aufteilung von Pauschalpreisen in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen

Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 01. Juli 2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte durch das…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office teilweise zulässig

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Entwicklungen bei der Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. Das Finanzgericht Münster hat am 14. Mai 2020 entschieden,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Untersagt: Geschäftsmodell „Abmahnung“

BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 129/19Eine Abmahnung zu erhalten wird in der Regel ein eher kostspieliges Unterfangen. Sollen aber mit der Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte eingetrieben werden, ist diese Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wie nun der BGH…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig: Verweigerung der Zeiterfassung per Fingerabdruck durch Arbeitnehmer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19Arbeitnehmer dürfen berechtigterweise die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht alles Gold was glänzt: Keine Farbmarke „Gold“ für den „Lindt-Oster-Hasen“

OLG München, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19Obwohl er uns bereits lange vor Ostern in allen Supermärkten golden entgegenleuchtet, ist der goldene Osterhase des Schweizer Schokoherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, wie das OLG München nun…
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Kategorie: Corona

Verlängerung der Frist zur Aufrüstung von elektronischen Kassensystemen

Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen gilt seit dem 01. Januar 2020 die Pflicht, elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Weil die entsprechende Technik zum Jahresanfang noch…
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Kategorie: Einkommensteuer

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte deckt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anerkennung von Vermietungsverlusten bei unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts auf Angehörige

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2020 sind Vermietungsverluste rückwirkend nicht mehr anzuerkennen, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende…
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Kategorie: Kinderbetreuungskosten

Anforderungen an die Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Jeder Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA-Freibetrag) in Höhe von € 1.320,00. Sind die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung aber nicht erfüllt, kann der Elternteil,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Übernommene Umzugskosten durch den Arbeitgeber

Übernimmt ein Unternehmen die Umzugskosten seiner Arbeitnehmer wegen einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland in das Inland, ist nach Ansicht des BFH (Urteil vom 06. Juni 2019) ein Vorsteuerabzug möglich, wenn ein übergeordnetes betriebliches Interesse…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Abzug von vergeblichen Prozesskosten

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, können nach einer Entscheidung des BFH vom 06. November 2019 als Nachlassregelungskosten bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig sein. Der…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Kurzfristige Beschäftigung: Erhöhte Zeitgrenzen bis zum 31.10.2020 und die Folgen

Durch das Sozialschutz-Paket vom 27. März 2020 wurden die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung übergangsweise vom 01. März bis zum 31. Oktober 2020 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuerungen im August

Nach Deutschland entsandte ArbeitnehmerAus der geänderten EU-Entsenderichtline geht hervor, dass nach Deutschland entsandte Beschäftigte von August 2020 an einen Anspruch auf einen Tariflohn haben. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat Bestand – Markenschutz für Schokoladen-Quadrat bleibt

BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19; I ZB 43/19Der BGH hat einen über Jahre andauernden Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ entschieden. Damit bleibt „Ritter Sport“ die einzige quadratische Schokolade.Für die Ritter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Genau hingesehen – Keine Haftung der Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus besteht, sofern ausdrücklich für „nur die…
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Kategorie: Corona

Erleichterungen bei der Gemeinnützigkeit

Aufgrund der Corona-Krise gewährt das Bundesfinanzministerium in der Zeit vom 01. März bis 31. Dezember 2020 Erleichterungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Die Erleichterungen betreffen u. a. den Spendennachweis, die Verwendung gemeinnütziger Mittel für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Berücksichtigung von Kosten für ein Arbeitszimmer bei Ehegatten

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind in vollem Umfang abzugsfähig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt. Sofern für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Besteuerungs-Wahlrecht bei Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen

Steuerpflichtige, die ihren Betrieb auf Rentenbasis veräußern, haben ein Wahlrecht: Wählt der Veräußerer die Sofortbesteuerung, muss er den Veräußerungsgewinn – unabhängig vom Zufluss der Rentenzahlungen – bereits im Jahr des Verkaufs versteuern. Er kann aber…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neues zur Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkws

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Es kommt jedoch eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises in Betracht, wenn für Privatfahrten ein weiteres…
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Kategorie: Einkommensteuer

Angepasste Umzugskostenpauschalen ab 01. Juni 2020

Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Summenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn

Entrichtet der Arbeitgeber Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Sozialgesetzbuch (SGB) IV nach, führt dies nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer. Aus Sicht des Finanzgerichts Köln führt die Nachentrichtung von…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt dem Regelsteuersatz

Der BFH hat am 18. Dezember 2019 entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Widerrufsrecht bei Anschlussfinanzierung

EuGH, Urteil vom 18.06.2020, Az.: C-639/18In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenrechtsverletzung – „schufa-anwalt.de“ als Webpräsenz unzulässig

LG München I, Urteil vom 25.06.2020, Az.: 17 HK O 3700/20Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Bonner Rechtsanwalt die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Stufenplan – Anstieg des Mindestlohns bis 2022

Der derzeitige Mindestlohn in Höhe von € 9,35 brutto je Zeitstunde soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusmäßigen Anpassungsbeschluss stufenweise bis 2022 auf € 10,45 steigen.Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf € 9,50 steigen,…
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Kategorie: Corona

Regierung beschließt Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 03. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u. a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze.Aus steuerlicher Sicht sind u. a. die folgenden Maßnahmen geplant: Der…
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Kategorie: Corona

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

Der Bundesrat hat am 05. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und LebensmittelbrancheVom 01. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant-…
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Kategorie: Corona

Steuerfreie Bonuszahlungen an Arbeitnehmer

Gesetzlich ist geregelt, dass unter ganz bestimmten Voraussetzungen private Arbeitgeber steuerfreie Unterstützungsleistungen erbringen können (z. B. eine steuerfreie Leistung von bis zu € 600,00 je Kalenderjahr wegen eines Krankheits- oder Unglücksfalls). Durch das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Eine tarif- bzw. steuerbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine Pauschalbesteuerung bei einer Jahresabschlussfeier für Führungskräfte

Bekanntlich kann Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsveranstaltung pauschal mit 25 % lohnversteuert werden. Das Finanzgericht Münster vertritt allerdings die Auffassung, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete…
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Kategorie: Kindergeld

Anspruch trotz Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 29. Januar 2020 nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Geklagt hatte ein grundsätzlich kindergeldberechtigter Vater, dessen Tochter nach…
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Kategorie: Kindergeld

Kindergeld für ein vor Beginn der Ausbildung erkranktes Kind

Für die Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist es nach der Rechtsprechung erforderlich, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Genau nachgefragt – Zum Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren bei Bewerbern

ArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 Ca 83/20Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, besteht im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art.„Ich muss mal in den Knast, die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Achtung Haftung! – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020, Az.: 12 Sa 716/19Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich eines Differenzschadens, der durch die verspätete Zahlung von zustehendem Lohn einer Arbeitnehmerin bei geringer ausfallendem…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Malle“ wieder frei – EUIPO löscht Marke

Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat einem Antrag auf Löschung des Begriffs „Malle" als Marke stattgegeben. Ein Unternehmer aus der Nähe von Düsseldorf hatte sich 2020 den Begriff „Malle“ als Wortmarke schützen lassen. Danach durfte der Begriff ohne Zustimmung des…
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Kategorie: Corona

Hilfen für die Gastronomie sowie pauschalierter Verlustrücktrag

Hilfen für die GastronomieVerzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung (z. B. Speisen zum Mitnehmen) als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung (z. B. Verzehr im…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerermäßigung für energetische Sanierung

Energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude, das bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist, werden ab dem Jahr 2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert (§ 35c EStG).Begünstigte Maßnahmen sind u. a. die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privater Weiterverkauf von Tickets für das Finale der UEFA Champions League

Veräußert ein Steuerpflichtiger ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, ist ein erzielter Veräußerungsgewinn gem. Urteil des BFH vom 29. Oktober 2019 einkommensteuerpflichtig.Im Streitfall hatten Steuerpflichtige im April…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf eines zuvor geschenkten Grundstücks

Wird eine Immobilie verkauft, die der Veräußerer zuvor schenkweise erhalten hat, sind ihm zwar keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden, gleichwohl kann auch dieser Vorgang zu einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG führen. Denn bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH am 14. Januar 2020 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe…
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Kategorie: Einkommensteuer

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten sind nach einer Entscheidung des BFH vom 19. Dezember…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung – Tante kann eine nahestehende Person sein

Gewährt eine Kapitalgesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen.Hierbei handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Unterschied – Lastschrift-Zahlung an Online-Händler muss auch mit Konto aus dem EU-Ausland möglich sein

BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausgeblasen – Gericht verbietet „Dyson-Werbung“ für Jet-Händetrockner wegen Irreführung

LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mein Haus, mein Auto, mein Boot – Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf dem Boot wohnt.Geklagt hatte ein 61-jähriger…
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Kategorie: News

Ein hilfreicher Überblick auf unserer Homepage

Eine Flut an täglich neuen Informationen steht derzeit einer großen Unsicherheit in Unternehmen gegenüber: Wie kann der Betrieb am Laufen gehalten werden? Wie kann Liquidität in der aktuellen Phase gesichert werden? Und welche Hilfen gibt es, wenn es eng wird?Wir…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Die steuerliche Anerkennung von Verlusten, die im Jahr 2020 aufgrund des Ausbleibens von Feriengästen entstehen, wird unproblematisch sein, da in diesem Fall die Verluste auf den Corona-Virus zurückzuführen sind.Anders sieht es hingegen aus, wenn dauerhaft Verluste…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erschwerung der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften

Verluste aus Kapitalvermögen unterliegen gewissen Abzugsbeschränkungen. So dürfen z. B. Verluste aus Aktienverkäufen ausschließlich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat am 10. Oktober 2019 entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Das Urteil ist trotz zugelassener Revision…
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Kategorie: Einkommensteuer

Berücksichtigung nicht verteilter Erhaltungsaufwendungen im Erbfall

Um die Steuerprogression zu senken, kann es sinnvoll sein, größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen (§ 82b EStDV). Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ost-West-Rentenangleichung führt nicht zur Neuberechnung des Freibetrags

Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich der Besteuerungsanteil nach dem Jahr des Rentenbeginns: Bezieht ein Rentner seit 2005 oder früher eine Rente, beträgt der Besteuerungsanteil 50 %. Für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang erhöht sich der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entgelt für Werbung auf privatem Pkw

Das Finanzgericht Münster hat am 04. Februar 2020 entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.Geklagt hat ein Unternehmen, das mit…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Schenkung an ein Kind bei Weiterschenkung an das Enkelkind

Die Frage, wer etwas von wem geschenkt bekommt, ist insbesondere für die Freibeträge relevant. So wird bei Schenkung von Eltern an Kinder ein Freibetrag von € 400.000,00 je Elternteil bzw. Kind gewährt. Bei Schenkung der Großeltern an die Enkelkinder beträgt der…
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Kategorie: Verbraucherrecht

Auch für Verspätung des Alternativflugs nach Flugannullierung kann eine Ausgleichszahlung beansprucht werden

EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann teuer werden – Schadenersatz eines Arbeitnehmers für entwendete Gegenstände

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kosten für rechtsmissbräuchliche Abmahnung können den Abmahner treffen

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az.: 6 U 238/19Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Eine Abmahnung wegen fehlendem…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Günstige Rechtsprechung zur Zusätzlichkeit von Gehaltsextras soll ausgehebelt werden

Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der BFH dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Nun…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuflussfiktion für Mietzahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft besteht für Ansprüche gegen die Gesellschaft die Fiktion eines Zuflusses im Zeitpunkt der Fälligkeit. Mit dieser Zuflussfiktion hat sich jüngst das Finanzgericht Münster näher beschäftigt (Urteil vom 04.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bundesverfassungsgericht bestätigt die steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten

Nach der gesetzlichen Regelung sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beteiligung an den laufenden Kosten am Haupthausstand erforderlich bei doppelter Haushaltsführung?

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 18. September 2019 zu den gesetzlichen Anforderungen der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ bei einer doppelten Haushaltsführung Stellung genommen.Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (begrenztes Realsplittung). Dies hat das Finanzgericht Münster am 18. September 2019…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der BFH hat am 27. November 2019 entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn er wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Frist für Zuordnungsentscheidung steht auf dem Prüfstand

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Gebäude oder Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn schon denn schon – Auch freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers müssen richtig sein

BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen. Werden jedoch Auskünfte erteilt, ohne dass der…
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Kategorie: Urheberrecht

Noch kein Ende – Weitere Nachvergütung vom Chefkameramann des Filmwerks „Das Boot“ noch nicht geklärt

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde.Ge…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenschutz möglich? – „Fack Ju Göhte" eventuell doch als Unionsmarke einzutragen

EuGH, Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 PNachdem die Produktionsfirma „Constantin“ im Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte" bei EUIPO gescheitert war, könnte nach einem Urteil des EuGH es nun doch zur Erlangung des begehrten…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Förderung von energetischer Sanierung und Erhöhung der Pendlerpauschale

Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen. Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert. Berufspendler erhalten…
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Kategorie: Buchhaltung

Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung ab 2020

Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ wurden wegen der fortschreitenden Digitalisierung kürzlich überarbeitet, im Juli 2019 auf der Homepage des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Spekulationssteuer auf ein häusliches Arbeitszimmer?

Private Grundstücksverkäufe innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist sind nicht zu versteuern, wenn die Grundstücke im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rückabwicklung von Baukrediten

Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 14. August 2019) keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Gesamtplanbetrachtung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zu § 6 Abs. 3 EStG überarbeitet. Dabei hat die Finanzverwaltung endlich die Urteile des BFH umgesetzt, nach denen die Grundidee der Gesamtplanrechtsprechung nicht auf die Fälle des § 6 Abs. 3 EStG anwendbar ist.…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schädlich für erweiterte Kürzung

Unternehmen haben unter gewissen Voraussetzungen ein Wahlrecht, wonach sie die pauschale Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) oder die erweiterte Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) beanspruchen können:Bei der pauschalen Kürzung wird der Gewerbeertrag um 1,2 % des…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Simply the best – Verbot von „Tina Turner“-Plakat wegen Verwechslungsgefahr

LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 28 O 193/19Das Landgericht Köln hat dem Veranstalter des Musicals die „Tina Turner Story" die konkrete Verwendung eines Werbeplakats für diese Veranstaltung untersagt mit der Begründung, dass Verwechselungsgefahr bestehe.Glücklic…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

„Topf Secret“ – Veröffentlichung von behördlichen Hygieneberichten im Internet zulässig

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer von Online-Plattform…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Vor Wut gekocht – Thermomix-Hersteller musste nicht über bevorstehenden Modellwechsel informieren

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen geplanten Modellwechsel zu informieren.Geklagt…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Belegausgabepflicht ab 01. Januar 2020

Ab dem 01. Januar 2020 muss jedem Kunden ein Beleg ausgehändigt werden. Der Kunde entscheidet dann eigenständig darüber, was er mit dem Beleg macht. Dies gilt sowohl für größere Unternehmen als auch für „den Bäcker an der Ecke“, der einem Kunden Brötchen verkauft.Hint…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Jahressteuergesetz 2019 und Soli-Rückführung sind beschlossen – Steuermaßnahmen des Klimapakets vorerst ausgebremst

Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 zugestimmt. Und auch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 ist beschlossene Sache. Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (u. a. Erhöhung der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Anzeigepflicht bei Eröffnung eines Betriebs

Bei der Aufnahme einer gewerblichen, selbstständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit wurde der Steuerpflichtige vom Finanzamt bis dato grundsätzlich dazu aufgefordert, in einem „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ weitere Auskünfte zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mietkosten können auch nach Ende der doppelten Haushaltsführung abziehbar sein

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und auch am Ort der beruflichen Tätigkeit wohnt. Befindet sich am Beschäftigungsort zugleich der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Optimierung des Schuldzinsenabzugs von gemischt genutzten Immobilien

Die Art der Finanzierung (Eigen- oder Fremdfinanzierung) und die damit verbundene Zuordnung auf die unterschiedlichen Gebäudeteile liegt im Ermessen des Steuerpflichtigen. Um den Schuldzinsenabzug zu optimieren, müssen die Kredite den vermieteten Gebäudeteilen und die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Bundesfinanzhof erleichtert die Steueroptimierung mit Gehaltsextras

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern eine Vielzahl von steuerfreien oder pauschalversteuerten Gehaltsbestandteilen zuwenden. Diese steuerbegünstigten Gehaltsextras haben aber oft „einen Haken“: In vielen Fällen müssen sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Verschärfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen zwei EU-Staaten wird von der Finanzverwaltung der „Buch- und Belegnachweis“ verlangt. Dafür sind verschiedene Aufzeichnungen zu tätigen. Für den Belegnachweis ist insbesondere der…
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Kategorie: Urheberrecht

„Früher war mehr Lametta" – Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt.In den 1970er Jahren schuf Vicco von Bülow – besser bekannt als Loriot – den Sketch…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

30facher Preissprung – Keine automatische Verlängerung eines Testabos

AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das Amtsgericht München entschied.Anfang 2019 bewarb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neureglungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2020

Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten.Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinktDer Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Reform der Grundsteuer und Bürokratieentlastung in „trockenen Tüchern“

Der Bundesrat hat der Reform der Grundsteuer und dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die Gesetzespakete können somit alsbald in Kraft treten. Reform der Grundsteuer: Ab 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Regeln erhoben. Neu ist hier insbesondere,…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2019

Der Bundestag hat am 07. November 2019 das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann es somit…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerliche Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 auf der Zielgeraden

Am 15. November 2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte.Ermäßigte Umsatzsteuer für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sonderbetriebsausgaben nicht im Folgejahr nachholbar

Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört in steuerlicher Hinsicht auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Diese können Aufwendungen, die z. B. im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Personengesellschaft entstanden sind, als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnliche Belastung

Tragen Eltern Gerichts- und Anwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. So lautet eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 13. August 2019. Der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Sachbezugswerte für 2020 stehen fest

Durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung werden amtliche Sachbezugswerte für freie Unterkunft und Verpflegung festgelegt, die auch steuerlich für die Bewertung von geldwerten Vorteilen bindend sind. Die Werte werden jährlich an die Entwicklung der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Arbeitnehmer

Übernimmt ein Unternehmen die Umzugskosten seiner Arbeitnehmer wegen einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland in das Inland, ist nach Ansicht des BFH ein Vorsteuerabzug möglich, wenn ein übergeordnetes betriebliches Interesse an dem Umzug besteht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten – Einbeziehung von Überstunden in Freistellungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Baden gegangen - Unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eines Bademeisters darf auf Badesaison begrenzt werden

BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Kann teuer werden – Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft nach DSGVO-Verstoß

Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein Bußgeld in Höhe von rund € 14,5 Mio. gegen die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgaben

Kleine Geschenke sind gerade in der (Vor-)Weihnachtszeit ein beliebtes Mittel, um Kunden zu binden und die Beziehung zu Geschäftsfreunden persönlicher zu gestalten. Damit Geschenke als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen die Aufwendungen einzeln und getrennt von…
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Kategorie: Einkommensteuer

Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Da der Eigentumsverlust durch Enteignung aber keine Veräußerung ist, so der BFH in seinem Urteil…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums.Nach Einführung der Abgeltungsteuer war strittig, ob Stückzinsen in…
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Kategorie: Lohnsteuer

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein steuerlich relevantes Frühstück

Stellt der Arbeitgeber unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei diesen Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Dies hat der BFH…
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Kategorie: Lohnsteuer

Verwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Fahrtkostenzuschüssen

Seit dem 01. Januar 2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei. Die gesetzliche Neuerung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung: Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf den Gewinn der…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für Familienheime wird nur für eine Wohnung gewährt

Die vom Erblasser vorher selbst genutzte Wohnimmobilie kann steuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch ohne Zeitung – Vergütungspflicht für Zeitungszusteller an Feiertagen

BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gewinnspiel – Werbung mit „Traumschiffkapitän“ unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“ hinzuweisen.Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

In Rauch aufgelöst – E-Zigarettenfirma muss Slogan „Genuss ohne Reue“ streichen

LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben.Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Nach deren Ansicht…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Teilabschaffung des „Soli“ auf den Weg gebracht

Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Solis beschlossen. Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 % der heutigen Zahler…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rentenberater sind gewerblich tätig – Prüfingenieure grundsätzlich nicht

Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Dies hat der BFH am 07. Mai 2019 entschieden. Bessere Nachrichten gibt es allerdings für Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen. Denn sie erzielen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs nicht abzugsfähig

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung vorlegt. Pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen z. B.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Renovierung des Badezimmers aufgrund beruflicher Mitbenutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Grundsätzlich sind die eigentlichen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (Miete, Energiekosten etc.) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Stellt das Arbeitszimmer jedoch den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Finanzamt darf gleichen Sachverhalt in unterschiedlichen Jahren anders beurteilen

Im Ertragsteuerrecht gilt der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Das musste kürzlich ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht Niedersachsen „schmerzlich“ erfahren. Danach darf das Finanzamt den gleichen Sachverhalt in einem Jahr so und im anderen Jahr anders…
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Kategorie: Einkommensteuer

Frist für den Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Allerdings dürfen in diesem Fall auch keine Werbungskosten im Zusammenhang mit den Erträgen abgezogen werden. Es gilt vielmehr ein Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (bzw. €…
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Kategorie: Kassenführung

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erst ab 10/2020 Pflicht

Nach § 146a der Abgabenordnung (AO) müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 01. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Erst kürzlich wurden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Übers Ziel hinaus – Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.Die klagende Mutter war bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Liegt zu lange zurück – Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.Bereits zwischen 1991 bis 1992 war die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Kann zulässig sein – Verwendung fremder Marken für eigene Produkte

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat das OLG Köln…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 liegt vor

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten ist u. a. die nationale Umsetzung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf wertloser Aktien und Ausfall von privaten Kapitalforderungen

Ein steuerrelevanter Aktienverkauf liegt auch vor, wenn der Verkaufspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt. Somit können Verluste aus derartigen Aktienverkäufen mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. In seiner Entscheidung – der sich das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Trotz Baukindergeld Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens € 1.200,00 im Jahr. Dies gilt nach dem gesetzlichen Ausschluss jedoch nicht für öffentlich geförderte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte

Durch die steuerliche Reisekostenreform gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte (zuvor regelmäßige Arbeitsstätte). In mehreren Entscheidungen hat der BFH nun für verschiedene Berufsgruppen herausgestellt, in welchen Fällen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gibt es keine Steuersatzermäßigung

Der Gesetzgeber gewährt bei Entschädigungen eine ermäßigte Besteuerung (sogenannte Fünftel-Regelung). Dabei muss es sich um eine Leistung handeln, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird, d. h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender…
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Kategorie: Buchhaltung

Neufassung der GoBD mit Wirkung ab 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ überarbeitet. Die GoBD waren erstmals 2014 veröffentlicht worden. In der…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Bedingung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der BFH mit seiner…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gut zu wissen – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probearbeitstag"

BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 RDas Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So nicht gemeint – Kein Kündigungsgrund wegen Abkehrwille bei Eigenkündigung

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist aus.Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine halben Sachen beim Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied.Der klagende Arbeitnehmer hatte in der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

Weil die Wertermittlung für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Über die Ausgestaltung der Reform wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau in „trockenen Tüchern“

Eigentlich sollte das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bereits in Kraft sein. Doch der Bundesrat hatte es kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung in 2018 genommen. Die erforderliche Zustimmung hat der Bundesrat nun am 28. Juni 2019…
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Kategorie: Kassenführung

Anwendungserlass zur Buchführung und Aufzeichnung mit elektronischen Kassen

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde mit § 146a der Abgabenordnung (AO) eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme eingeführt. Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorfälligkeitsentschädigung bei Beendigung der doppelten Haushaltsführung nicht abziehbar

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. So lautet eine Entscheidung des BFH vom…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung weiter voll abzugsfähig

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Zu diesen Unterkunftskosten zählte die Finanzverwaltung bisher auch die Aufwendungen für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung bei Kostenübernahme für andere Personen im Pflegeheim

Die tarifliche Einkommensteuer wird für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 % (höchstens € 4.000,00) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen ermäßigt.Diese Steuerermäßigung gilt auch…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermäßigte Besteuerung bei Überstundenvergütungen für mehrere Jahre?

Auf eine Überstundenvergütung, die wegen eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte („Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ist nicht unfallversichert - Spazierengehen in der Mittagspause

LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Unwirksam – Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführend – „Kinderwunsch-Tee” muss Empfängnis auch wirklich fördern

OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt, darf er einen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das Finanzgericht Hessen in seiner…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?

Jeder Elternteil hat im Veranlagungszeitraum 2019 grundsätzlich Anspruch auf einen Freibetrag von € 2.490,00 für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie auf einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkünfte aus V+V bei überquotalen Ausgaben

Erzielt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sind die gemeinschaftlichen Aufwendungen bei den Gesellschaftern grundsätzlich entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote zu berücksichtigen. Unter bestimmten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auch ein elektronisches Fahrtenbuch ist zeitnah zu führen

Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. Eine…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Geplante Neuregelung für Sachbezüge dürfte Gutscheinmodelle erheblich einschränken

Gewährt ein Arbeitgeber kostenlose oder verbilligte Sachbezüge, dann bleiben diese bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 44,00 (brutto) steuer- und sozialabgabenfrei. Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Arbeit auf Abruf - Minijobs ohne Anpassung der Arbeitsverträge in Gefahr

Minijobs werden oft als Abruf-Arbeit ausgeführt. Werden keine eindeutigen Regelungen zur Arbeitszeit getroffen, gilt seit 2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes [TzBfG]) eine solche…
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Kategorie: Umsatzsteuer

EU-Mehrwertsteuerreform - Änderungen für international agierende Unternehmen

Ab 01. Januar 2020 treten die sogenannten Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in Kraft. Bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union (EU) soll dadurch insbesondere der innergemeinschaftliche Warenhandel vereinfacht und weiter…
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Kategorie: Urheberrecht

Kein Nachschlag für Erbin eines „Käfer-Konstrukteurs“

LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür vereinbarten Gegenleistung besteht, eine weitere…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext bitte! – DSL-Kunden dürfen nicht über freie Routerwahl getäuscht werden

LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer der von dem Anbieter angebotenen Router erforderlich…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen:Anhebung des Kindergeldes und höherer KinderzuschlagIn einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich erhöht, was einer Erhöhung von ca. 5 %…
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Kategorie: Einkommensteuer

KV-Beiträge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern

Tragen Eltern wegen einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, können sie diese als eigene Beiträge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Der BFH hat mit seiner…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein privates Veräußerungsgeschäft bei kurzer Vermietung nach langjähriger Eigennutzung

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen nach § 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich der Spekulationsbesteuerung.Ausgenommen sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuermindernd abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von seinem Ehepartner geschenkt wird. Dies setzt nach einem Urteil des BFH vom 15. Januar 2019 jedoch voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und wegen einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Besondere Herstellerliste für Listenpreis bei Ermittlung der Pkw-Privatnutzung nicht maßgebend

Bei der Ermittlung der Privatnutzung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs wird oft die Ein-Prozent-Regel angewandt. Das heißt: Der Privatanteil wird mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt. Bislang war offen, welcher…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verwaltung äußert sich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligungen

Durch das seit dem 01. November 2008 geltende „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG)“ wurde das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Inzwischen gibt es bereits erste Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtigung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Sensibilisierungswoche führt zu Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Nach der Entscheidung des BFH vom 21. November 2018 kommt aber (unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz) für Leistungen des Arbeitgebers…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung

Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.In einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sonnengruß – Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unzulässig – Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Unternehmen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Grenzen des Markenschutzes? – Weiterbenutzung von „Test-Siegeln“

EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf die Kapitaleinkünfte ab 2018

Bereits im Juli 2016 wurde die Investmentsteuerreform verabschiedet. Konkrete Auswirkungen für Privatanleger zeigen sich nun in den Steuerbescheinigungen und in den Steuererklärungen für 2018 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Grundsätzliches zur neuen Besteuerung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten sind steuerlich anzuerkennen

Bei einem Knock-Out-Zertifikat setzt der Anleger auf die Kursentwicklung eines Basiswerts, z. B. auf den steigenden Kurs einer Aktie. Statt die Aktie zum Kurswert (z. B. € 100,00) zu erwerben, erwirbt er ein Zertifikat zu einem Bruchteil dieses Werts (z. B. für € 5,00).…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug bei gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern

Beiträge für eine Risikolebensversicherung, die ein Gesellschafter auf das Leben eines anderen Gesellschafters abschließt, sind auch dann nicht betrieblich veranlasst, wenn die Versicherungsleistungen für betriebliche Risiken verwendet werden sollen. Einen Abzug als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Bestimmung der Vergleichsmiete bei gewerblicher Vermietung durch EOP-Methode

Eine Vermietung gilt bereits als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Diese Vereinfachung gilt jedoch nur bei der Vermietung zu Wohnzwecken. Erfolgt die Überlassung zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rechtsprechung zur Entfernungspauschale – Taxikosten sind begünstigt, Unfallkosten nicht

Für die Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte können Steuerpflichtige die Entfernungspauschale (€ 0,30 für die einfache Strecke) steuermindernd ansetzen. Was auf den ersten Blick recht einfach klingt, beschäftigt dennoch immer wieder die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abziehbare Studienkosten werden durch ein Stipendium nur teilweise gemindert

Gelder aus einem Stipendium, die dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Stipendiaten zu bestreiten, mindern nicht die (vorweggenommenen) Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Nur soweit Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden, liegen keine…
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Kategorie: Kindergeld

Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schleichwerbung – Kennzeichnungspflicht als Werbung auf Instagram-Profil?

LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019 eine Klage des Verbands…
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Neues zum digitalen Nachlass

LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben übergehen, hat nun das LG Münster die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus

SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus erlitten hatte, einen Arbeitsunfall gehabt habe.Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verluste bei Ausbuchung wertloser Aktien abziehbar

Verluste aus Aktiengeschäften erkennt das Finanzamt regelmäßig nur an, wenn dem eine Veräußerung vorausgegangen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist da aber anderer Auffassung. Danach führt die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien durch die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vergabe von Genussrechten durch Arbeitgeber

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Erträge aus Genussrechten, sind diese auch dann als Kapitaleinkünfte – und nicht als Arbeitslohn – zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Diese erfreuliche Ansicht vertritt das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Spielregeln für die Nutzung von Essensgutscheinen

Viele Arbeitgeber bezuschussen die arbeitstägliche Verpflegung ihrer Arbeitnehmer. Dabei kann es sich um Zuschüsse zu Kantinenmahlzeiten oder um Essensgutscheine handeln, die beispielsweise in Restaurants eingelöst werden können. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst…
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Kategorie: Lohnsteuer

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Nach einer Entscheidung des BFH vom 10. Oktober 2018 ist der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof konkretisiert das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“

Eine umsatzsteuerlich ordnungsgemäße Rechnung erfordert die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers. Nach geänderter Rechtsprechung und Verwaltungssichtweise reicht jede Art von Anschrift (einschließlich einer Briefkastenanschrift) aus, sofern der Unternehmer…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung hat der BFH am 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft – anders als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

(Hohe) Einkünfte gefährden die Familienversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte können ihre Kinder und ihren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei mitversichern. Eine Voraussetzung ist, dass die monatliche Einkommensgrenze für die Familienversicherung nicht überschritten wird. Diese beträgt im Jahr 2019…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub

BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, wenn er ein Jahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub gewährt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Es ist (nie) zu spät – Kündigung eines Musikverlagsvertrags nach 52 Jahren

OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2854/18"Es ist nie zu spät" – dachten sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die Verträge zu neun anderen Songs, darunter dem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Ende“ des Rechtsstreits über die Vermarktungs-rechte der „unendlichen Geschichte“

OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2105/18Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Vermarktungsrechte an dem Jugendbuchklassiker von Michael Endes „Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Das OLG München…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mindern pauschale Bonuszahlungen der Krankenkassen die Sonderausgaben?

Viele gesetzliche Krankenkassen werben mit Bonus- und Prämienprogrammen. Erhalten die Versicherten dann eine Zahlung, kann sich das steuerlich nachteilig auswirken. Denn vielfach sehen die Finanzämter in der Zahlung eine Beitragsrückerstattung, die die als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schwarzer Anzug keine typische Berufskleidung?

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Schuhe, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was weite Teile der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen tragen, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg keine typische…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kurzes amtsärztliches Attest reicht für Abzugsfähigkeit einer nicht anerkannten Heilmethode

Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode sind auch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnungen

Bei der Vermietung eines Appartements im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung und nicht um eine Gewerbeimmobilie. Der Vorteil dieser Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 28. Mai 2018: Länger andauernde Vermietungsverluste sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abweichende Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Dies muss allerdings mit Zustimmung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Geänderte Vermutung bei Abrufarbeit von geringfügig Beschäftigten ab 2019

Werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01. Januar 2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) eine solche von 20…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeit muss nicht digital dokumentiert werden

Die Dokumentation der Arbeitszeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht digital erfolgen. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.Die Aufzeichnungspflichten gelten für die in § 2a…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Erhöhte Belastung – Arbeiten in der „fünften Jahreszeit“

ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im Rheinland, insbesondere u. a. in Köln aus. Das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!? – Grundsatz des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden.Die Klägerin…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ansichtssache – Über die Angabe der Größe von Teddybären

OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch teuer werden, sodass das OLG Köln über die mögliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Versicherungserstattung

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr.Handwerkerleistungen, die von einer Versicherung erstattet wurden, stellen für den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 31. Juli 2018 im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.Der Entscheidung lag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Einzelbewertung bei nur gelegentlichen Fahrten zur Betriebsstätte

Nutzen Arbeitnehmer ihren Firmenwagen nur für gelegentliche Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, ist eine Einzelbewertung der Fahrten zur Ermittlung des geldwerten Vorteils möglich. Diese Einzelbewertung können Gewerbetreibende und Selbstständige für…
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Kategorie: Lohnsteuer

Rabatte bei Autoverkäufen an Beschäftigte eines verbundenen Unternehmens kein Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. So lautet zumindest die Ansicht des…
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Kategorie: Kindergeld

Zu den Voraussetzungen für ein erkranktes, aber ausbildungswilliges Kind

Ist ein volljähriges Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, kann bei entsprechendem Nachweis rückwirkend Anspruch auf Kindergeld bestehen. Damit tritt das Finanzgericht Hamburg mit…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bauträger haben in Altfällen einen USt-Erstattungsanspruch

Bis dato gewährt die Finanzverwaltung Umsatzsteuer-Erstattungen in sogenannten Bauträger-Altfällen nur, wenn nachgewiesen wird, dass der Umsatzsteuerbetrag an den Subunternehmer bezahlt worden ist oder aber mit der vom Subunternehmer abgetretenen Forderung aufgerechnet…
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Kategorie: Kraftfahrzeugsteuer

Zahlungspflicht auch bei Dieselfahrverbot?

Das Finanzgericht Hamburg hat am 14. November 2018 die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Weil das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hat, hat der Steuerpflichtige…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Un)dank ist der Welten Lohn – Kein Mindestlohnanspruch bei Berufsorientierungspraktikum

BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Durst gelöscht – Marke nicht!

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss.Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der größten deutschen Brauereien, die ihren Sitz im…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Musterwiderrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser Belehrung eine bereits vorhandene…
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Kategorie: Arbeitsrecht

„Homeoffice“ – Weigerung kein Kündigungsgrund

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden. Eine Weigerung stellt in diesem Falle keinen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustandekommen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz tariflichem Schriftformgebot zustande kommen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Übernahme von Umzugskosten durch Arbeitgeber

Übernimmt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer die Umzugskosten, ist umsatzsteuerlich zu prüfen, ob dadurch eine steuerpflichtige Leistung erbracht wird und ob der Vorsteuerabzug möglich ist.Das Finanzgericht Hessen hat am 22. Februar 2018 für einen Konzernfall, bei…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Steuerpflicht von Grundstücksunternehmen wegen Pkw-Privatnutzung?

Gesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, genießen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ein Privileg. Sie können in der Gewerbesteuererklärung die erweiterte Grundstückskürzung nach dem GewStG beantragen. Die Regelung bezweckt, die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei Nachweis der individuellen Kosten

Dürfen Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat nutzen, müssen sie den Privatanteil entweder nach der Ein-Prozent-Regel oder nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Ein Fahrtenbuch wird nur dann anerkannt, wenn die Aufzeichnungen vollständig sind. Ferner muss das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einzahlung in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Dauerhafte Vermietungsabsicht auch bei Mietverträgen mit Eigenbedarfsklausel möglich

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Diese Annahme setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Umsatzsteuerliche Änderung von Onlinemarktplätzen

Um Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) zu verhindern, werden Betreiber von Internet-Marktplätzen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung…
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Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019

Am 23. November 2018 hat der Bundesrat zahlreichen Steuergesetzen zugestimmt, sodass diese nun in Kraft treten können. Wie so oft im Gesetzgebungsverfahren wurden „kurz vor Toresschluss“ noch einige Änderungen vorgenommen. Hierbei ist hervorzuheben, dass Dienstfahrräder…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kann teuer werden – Erste Bußgelder nach DSGVO-Verstoß verhängt

Fast genau ein halbes Jahr nach verpflichtenden Inkrafttreten, hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses wurde von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „e*Message“ und „iMessage“

LG Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018 - 9 O 1818/17Nach einer Entscheidung des LG Braunschweig besteht zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr, die zu einem Unterlassungsanspruch führen würde.Die Klägerin erbringt als…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gefällt nicht? Gibt’s nicht! – Bestelltes Kunstwerk muss grundsätzlich bezahlt werden

OLG Köln , Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden, dass derjenige, der ein Kunstwerk bestellt es grundsätzlich auch dann bezahlen muss, wenn es…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerungskosten einer Privatimmobilie als Finanzierungskosten einer Mietimmobilie

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. März 2018 sind Aufwendungen, die für den Verkauf einer Immobilie, die nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, als Werbungskosten bei einer aus dem Verkaufserlös angeschafften und vermieteten Immobilie zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Entschädigung für Stromleitung über Privatgrundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in 2016 Folgendes entschieden: Wird eine Einmalentschädigung für die Überspannung eines selbst bewohnten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt, handelt es sich um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. In der Revision…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Ehe für alle“ - gilt der Splittingtarif rückwirkend ab 2001?

In 2017 ist das Eheöffnungsgesetz („Ehe für alle“) in Kraft getreten. Es könnte Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit bieten, rückwirkend ab 2001 die Zusammenveranlagung durchzusetzen. Ein Ehepaar hat am 31. Juli 2018 vor dem Finanzgericht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderbetreuung durch Großeltern – Fahrtkosten können Sonderausgabe sein

Steuerpflichtige können Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben absetzen. Begünstigt sind 2/3 der Aufwendungen (maximal € 4.000,00 pro Kind). Damit der Abzug gelingt, sind folgende Voraussetzungen zu beachten: Kosten für die Kinderbetreuung (nicht: Verpflegung,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der KV-Beiträge des Kindes als Sonderausgabe durch die Eltern

Tragen Eltern aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können sie diese als eigene Beiträge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH vom 13. März 2018 setzt dieser…
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Kategorie: Kassenführung

Ein Umsatzsteuerheft allein erfüllt die Aufzeichnungspflichten nicht

Ein Unternehmer, der ohne gewerbliche Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze ausführt oder Gegenstände erwirbt, hat ein Umsatzsteuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Umsatzsteuersatz in Bäckereifilialen

Beim Finanzgericht Münster ist derzeit ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen betrifft. Hierbei kann es sich sowohl um Fachgeschäfte (Bäckerei mit eigenem Café) als auch um…
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Kategorie: Markenrecht

Ortsname unbekannt?! – Name bulgarischer Kleinstadt als Unionsmarke für Mineralwasser eintragbar

EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.Im Jahr 2011 erwirkte die bulgarische Firma Devin AD beim EUIPO die…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Raffaello die Zweite – Auch OLG will die genaue Anzahl wissen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben“) wonach…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Kann irreführend sein – Weiterverwendung von „Likes“ bei Systemwechsel

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen und sog. Facebook „Likes“ des vorherigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktienübertragung auf Kind und zeitnaher Weiterverkauf kann anzuerkennen sein

Bei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder fällt nur dann Schenkungsteuer an, soweit die Zuwendung – unter Berücksichtigung von Vorschenkungen innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums – den Freibetrag von € 400.000,00 je Elternteil übersteigt.Schenken Eltern ihren Kindern…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auch Verluste beim Verkauf „wertloser“ Aktien abziehbar

Verluste aus Aktienverkäufen sind lediglich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechenbar. Eine steuersparende Verrechnung mit Zinsen und Dividenden oder anderen positiven Einkünften ist nicht möglich.Ein steuerrelevanter Aktienverkauf liegt nach Ansicht der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Krankenkassen-Prämie mindert die Sonderausgaben

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich gem. Entscheidung des BFH vom 06. Juni 2018 die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Die Prämie…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Private Zusatzkrankenversicherung kann zu Bar- oder Sachlohn führen

Ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Bar- oder Sachlohn zuwendet, ist für die monatliche 44-EUR-Freigrenze relevant, die nur für Sachzuwendungen gilt. Dass es bei der Abgrenzung auf die vertragliche Gestaltung im Einzelfall ankommt, zeigen zwei aktuelle Urteile des…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsicht bei Ausstellung mehrerer Rechnungen über dieselbe Leistung

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine – später ausgestellte – Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten Umsatzsteuer-Ausweis.Die OFD Karlsruhe weist in der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Haftung von Betreibern von Internet-Marktplätzen für Umsatzsteuer ihrer Händler

Die Bundesregierung möchte Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) verhindern. Daher hat sie das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Neue Privilegierung für Dienst-Elektrofahrzeuge geplant

Werden Dienstwagen auch privat und / oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, ist ein geldwerter Vorteil anzusetzen. Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, soll eine neue gesetzliche Ermäßigung eingeführt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anschaffungsnahe Herstellungskosten auch bei ungeplanter Renovierung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen. Gesetzlich ausgenommen sind:…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ein-Prozent-Regel: Keine Deckelung des Privatanteils auf 50 % der Kosten

Entstehen einem Unternehmer für seinen Firmenwagen nur geringe Kosten, kann der private Nutzungsanteil nach der Ein-Prozent-Regel über den tatsächlichen Kosten liegen. In diesem Fall ist der private Nutzungsanteil auf die tatsächlichen Kosten begrenzt. Dies ist zwar…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur abziehen, wenn eine objektbezogene Prognose die Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies hat der BFH entschieden. Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzugsverbot betrieblicher Schuldzinsen bei Überentnahmen

Der Abzug betrieblicher Schuldzinsen ist bei Überentnahmen gesetzlich beschränkt. Zur Ermittlungsweise hat der BFH nun entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung entschieden, dass die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss begrenzt ist…
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Kategorie: Kindergeld

Richtiger Antragsteller bei „Patchwork-Familien“

Das monatliche Kindergeld ist derzeit wie folgt gestaffelt: Jeweils € 194,00 für das erste und zweite Kind, € 200,00 für das dritte Kind und € 225,00 für jedes weitere Kind.Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und…
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Kategorie: Lohnsteuer

BFH äußert sich zur Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen

Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Sachbezüge in Höhe von maximal € 44,00 (brutto) monatlich, fällt hierfür keine Lohnsteuer an. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in die Berechnung der Freigrenze Versand- und Verpackungskosten einzubeziehen sind. Ergibt sich…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Keine Steuer auf Einbauküche und Markisen

Käufer können die Grunderwerbsteuer reduzieren, wenn aus dem Kaufpreis Beträge herausgerechnet werden, die nicht die Immobilie selbst betreffen, sondern gebrauchte bewegliche Gegenstände. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die für das Zubehör ausgewiesenen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, die u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten muss. Der BFH hat am 01. März 2018 klargestellt, dass der Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw.…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb soll neu geregelt werden

Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft fällt anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)). Da diese Regelung vom…
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Kategorie: Kassenführung

Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch

In der Praxis erfolgt die Erst-Erfassung der Gesamtumsätze über das Kassenbuch und die EC-Zahlungen werden quasi als „Ausgabe“ wieder ausgetragen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird sodann der Gesamtbetrag entsprechend im Kassenkonto gebucht und die EC-Karten-Umsätze über…
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Kategorie: Buchhaltung

Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht

Mit Wirkung ab dem 29. Dezember 2016 wurde der Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich festgeschrieben. Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Juni 2018 ein Anwendungsschreiben zu den „Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen“…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Bei der verbilligten Vermietung an Angehörige können Werbungskosten in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Bei der Vermietung…
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Kategorie: Lohnsteuer

Sachzuwendungen müssen zusätzlich zur Leistung erbracht werden

Unternehmen können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von pauschal 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Damit wird die Besteuerung beim Empfänger…
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Kategorie: Lohnsteuer

Gewährung von Tankgutscheinen für mehrere Monate im Voraus als Steuerfalle

Gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus, fließt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine zu – und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheins an der Tankstelle. Das gilt auch beim Hinweis des…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug auch bei Angabe einer Briefkastenadresse

Eine Rechnung muss die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach neuer Rechtsprechung des BFH reicht dabei die Angabe eines Orts mit postalischer Erreichbarkeit aus.Den Urteilen vom 21. Juni 2018 lagen…
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Kategorie: Markenrecht

Einstweilig verboten! – „Hummels“ zu ähnlich zu „Hummel“

LG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 327 O 271/18Nach einem Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist es der Ehefrau des deutschen Fußballnationalspielers Mats Hummels, Cathy Hummels, untersagt worden, ihre Schuhkollektion mit dem Schriftzug…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Tut doppelt weh – Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

LG Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az. 18 O 73/16Nach einer Entscheidung des LG Köln kann jemand, der nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidet, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Mitarbeiter des Monats – Werbung eines Autovermieters mit Gewerkschaftsboss

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 4 U 182218Der Autovermieter „Sixt“ ist durchaus für seine Werbemaßnahmen bekannt, da er hierfür gerne Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens verwendet. So auch in den Jahren 2014 und 2015, dem Höhepunkt des…
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Kategorie: Kassenführung

Details zur unangekündigten Kassen-Nachschau

Bereits seit Anfang 2018 besteht für die Finanzbehörde die Möglichkeit einer unangekündigten Kassen-Nachschau. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von…
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Kategorie: Einkommensteuer

Spekulationssteuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims?

Private Grundstücksverkäufe innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist sind nicht zu versteuern, wenn die Grundstücke im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schuldzinsenabzug bei Kauf eines gemischt genutzten Grundstücks

Wer ein gemischt genutztes Grundstück erwirbt und es versäumt, die aufgenommenen Kredite allein dem fremdvermieteten Bereich zuzuordnen, kann diesen Fehler nachträglich nicht mehr ausbügeln. Der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 05. Juli 2017 lag der Sachverhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Wird bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben, ist dieser nach Auffassung des BFH nicht als Handwerkerleistung begünstigt. Der Entscheidung des BFH vom 21. Februar 2018 lag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Darlehensausfall führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH hat am 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre führt. Nun hat das Finanzgericht Münster nachgelegt: Auch ein…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Kann der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ihm unliebsame Entscheidungen nicht verhindern, ist er als abhängig Beschäftigter anzusehen und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 14. März 2018 in zwei Verfahren…
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Kategorie: Lohnsteuer

Gutschrift auf Wertguthabenkonto führt beim Fremd-Geschäftsführer nicht zu Arbeitslohn

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind grundsätzlich kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Sie sind erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, so der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigenmächtiger Spontanurlaub? – Kündigung!

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Markenverletzung – Otto-Versand unterliegt „Otto’s Burger“

LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18In einem Streit wegen vermeintlicher Verwechselungsgefahr hat der große Versandhändler „Otto“ gegen eine kleine Burgerkette eine Niederlage einstecken müssen. Die Klage des Versandhändlers gegen die Verwendung des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Fotos im Internet – Bei Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Aufwendungen bei einer Übungsleitertätigkeit

Tätigkeiten, die im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags begünstigt sind, bleiben bis zu € 2.400,00 im Kalenderjahr steuerfrei. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Handwerkerleistungen in der Werkstatt

Wird ein Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert und sodann wieder eingebaut, sind auch die Arbeitskosten, die auf die Reparaturarbeiten in der Tischlerei entfallen, als Handwerkerleistungen begünstigt (20 % der Lohnkosten, höchstens € 1.200,00 im…
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Kategorie: Lohnsteuer

Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für angestellte Rechtsanwälte berufsbezogene Beiträge, handelt es sich hierbei grundsätzlich um Arbeitslohn, wie das Finanzgericht Münster am 01. Februar 2018 (Revision anhängig) entschieden hat. Im Streitfall hatte eine…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kosten für Shuttle-Bus bei Betriebsveranstaltungen

Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt ein Freibetrag (bis 2014: Freigrenze) von je € 110,00 pro Arbeitnehmer. Das heißt: Bis zu diesem Betrag fallen keine Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 22. Februar 2018 entschieden,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Fehlender Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Rechnungsdatum ergeben

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist u. a. der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung anzugeben. Nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an pauschalierende Landwirte

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten. Der BFH widerspricht mit seiner Entscheidung vom 01.…
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Kategorie: Abgabenordnung

Ist die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

Innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des BFH mit der Frage beschäftigt, ob der für Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß ist. Für die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat am 09. November 2017 die Zinshöhe noch…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Alles neu!? Reform des Markenrechts

Das Markenrecht soll reformiert werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vorgelegt. Zusammen mit dem Entwurf übersandte die Bundesregierung als Anlagen die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gut gelaufen! – Markeneintragung für rote Schuhsohlen

EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az. C-163/16Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke, die aus einer auf einer Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen.Die Kläger und seine Firma…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zeitmoment – Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, also eine sog. „Verdachtskündigung“, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

Der BFH hat am 29. November 2017 entschieden, dass Krankheitskosten, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.Die Kläger…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erschütterung des Anscheinsbeweises für private Pkw-Nutzung

Befindet sich ein Pkw im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden, so das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Außerhäusliches Arbeitszimmer im Miteigentum als Steuerfalle

Aufwendungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer unterliegen grundsätzlich keinen Abzugsbeschränkungen. Aber: Erwerben Eheleute eine Immobilie im hälftigen Miteigentum und nutzt ein Ehegatte allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er Abschreibungen und…
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Kategorie: Lohnsteuer

Einzelbewertung bei gelegentlichen Fahrten mit Firmenwagen zur Arbeit wird Pflicht

Das Bundesfinanzministerium hat zahlreiche Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zusammengefasst und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Interessant ist vor allem die neue Sichtweise zur Einzelbewertung bei gelegentlichen…
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Kategorie: Lohnsteuer

44 €-Freigrenze bei vergünstigter Fitnessstudio-Nutzung

Der geldwerte Vorteil aus der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios fließt Arbeitnehmern monatlich zu, wenn sie keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Nutzungsanspruch haben. Somit ist, so das Finanzgericht Niedersachsen, die monatliche…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zur Zurechnung von Verkäufen über eBay

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2017 sind Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist der…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Auflassungsvormerkung reicht nicht für Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist zu beachten, dass die…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 4 U 120/17Werden Kunden mit Sitz in Deutschland von einem Online-Händler die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift angeboten, so darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe der Einzug von einem Bankkonto im EU-Ausland nicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Letzte Bestellung – Auch BGH versagt „bekömmliche“ Bierwerbung

BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16In letzter Instanz hat nunmehr der BGH einer bayrischen Brauerei versagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bewerben.In ihrem Internetauftritt warb die Beklagte für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von über 1,2…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Verboten! – Keine Werbung mit „30 % Rabatt auf (fast) alles“

OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17Nach einer Entscheidung des OLG Köln darf ein Möbelhaus nicht mit der Gewährung von 30 % auf „fast alles“ werben, wenn in einer Anmerkung zur Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgeschlossen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachträgliche Schuldzinsen bei Veräußerung der Immobilie

Wird ein vermietetes Grundstück fremdfinanziert, stellen die Schuldzinsen wegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Erzielung von Vermietungseinkünften Werbungskosten dar. Die Situation ändert sich, wenn der Steuerpflichtige das Grundstück veräußert und nach der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Sanierungsbedarf nach Tod des Mieters?

Muss eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des langjährigen Mieters unerwartet saniert werden, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, stellt sich die Frage, ob diese Aufwendungen in die schädliche 15 %-Grenze zur Überprüfung anschaffungsnaher…
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Kategorie: Kindergeld

Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

Unter gewissen Voraussetzungen können volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beim Kindergeld berücksichtigt werden. Dies gelingt z. B. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Ansicht des Finanzgerichts…
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Kategorie: Lohnsteuer

Dienstwagen statt Minijob-Gehalt bei Ehegattenarbeitsverhältnis zulässig oder nicht?

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Diese Auffassung vertritt zumindest das Finanzgericht Köln (Urteil vom 27.…
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Kategorie: Lohnsteuer

So ist der Bruttolistenpreis eines Importfahrzeugs zu schätzen

Wird die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung bewertet, ist der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug zu schätzen, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert und das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerliche Behandlung von Rabatten von dritter Seite

Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind nur Arbeitslohn, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass mit dem Preisnachlass die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung final entgolten werden soll. Entgegen der Auffassung der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Eindeutige Leistungsbeschreibung auch im Niedrigpreissegment erforderlich

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie einige Pflichtangaben enthalten. So muss u. a. eine eindeutige Leistungsbeschreibung vorhanden seinDas Finanzgericht Hessen hat am 12. Oktober 2017 klargestellt, dass auch beim massenhaften Handel von…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geldnot – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis?

BAG , Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 586/16Wie das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz entschied, begründet der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Messi“ ist nicht gleich „Massi“ – Fußballer kann Marke eintragen lassen

EuG, Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14Lionel Messi, seines Zeichens Fußballprofi in Diensten des FC Barcelona und argentinischer Nationalspieler, kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Dies entschied nach einem mehrjährigen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Schutz bestätigt – Hewlet Packard konnte HP als Unionsmarke eintragen lassen

EuG, Urteil vom 24.04.2018, Az.: T-207/17; T-208/17In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens „HP“ sowie einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kryptowährung Bitcoin

Die Kryptowährung Bitcoin ist derzeit „in aller Munde“. Die Finanzbehörde Hamburg hat nun zur ertragsteuerlichen Behandlung des Handels mit Bitcoins auf der privaten Vermögensebene mit seinem Erlass vom 11. Dezember 2017 Stellung bezogen. Auch die Bundesregierung hat…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überschusserzielungsabsicht bei Nutzung einer Immobilie als Ferienwohnung

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erzielen, auch wenn sich über längere Zeiträume Verluste ergeben. Bei einer Ferienwohnung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neues zur doppelten Haushaltsführung

Pendeln Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zwischen zwei Haushalten, können sie den Fiskus an den Mehraufwendungen beteiligen – allerdings nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und hier gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt, sodass…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaften

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens können Steuerpflichtige bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schuldenzuordnung bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern dürfen Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wirtschaftsguts stehen, nicht mit übertragen werden, da sonst die Unentgeltlichkeit gefährdet wird. Der BFH hat nun mit seinem…
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Kategorie: Lohnsteuer

Neben- und Hauptberuf: Bedingungen für den Übungsleiterfreibetrag

Wer im Nebenberuf ausbildet, erzieht, pflegt oder betreut, kann für seine Einnahmen einen Übungsleiterfreibetrag von bis zu € 2.400,00 pro Jahr abziehen. Die Berücksichtigung dieses Übungsleiterfreibetrags setzt u. a. voraus, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Antrag auf Vorsteuervergütung ist bis zum 30.09.2018 zu stellen

Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die Vorsteuerbeträge durch das Vorsteuervergütungsverfahren…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Zappenduster – Kein Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Fernsehanschlusses

AG München, Urteil vom 24.10.2017, Az. 283 C 12006/17Wie das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied, begründet der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Über die eigenen Füße gestolpert – Nichtigkeit des Geschmacksmusters von „Crocs“

EuG, Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16Nicht nur in der beginnenden Gartensaison werden „Crocs“ Kunststoffschuhe der amerikanischen Western Brands LLC sich wieder großer Beliebtheit erfreuen. Auch die Hersteller ähnlicher Modelle werden sich wohl über…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit wie Olympische Ringe angeordneten Grillpatties ist zulässig

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17Die Olympischen Winterspiele in Südkorea sind gerade zu Ende gegangen, da hatte sich das OLG Stuttgart noch mit den Olympischen Sommerspielen 2016 in Brasilien zu befassen. Geklagt hatte der Deutsche Olympische…
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Kategorie: Kassenführung

Verstärkte Kontrollen der Bargeldbranche durch die neue Kassen-Nachschau

Seit dem Jahr 2018 darf die Finanzverwaltung bei bargeldintensiven Betrieben ohne vorherige Ankündigung eine sogenannte Kassen-Nachschau vornehmen. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im…
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Kategorie: Einkommensteuer

Betreutes Wohnen wegen Demenz als außergewöhnliche Belastung

Auch im Alter häufig auftretende Krankheiten wie Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung und damit einen Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

Aus den umsatzsteuerlichen Vorschriften und der Abgabenordnung ergibt sich nach Ansicht des Finanzgerichts auch für Einnahmen-Überschussrechner die Pflicht, Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Das Finanzgericht Köln hatte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schuldzinsen bei Ablösung eines der Vermietung dienenden Fremdwährungsdarlehens

Erleidet ein Steuerpflichtiger bei der Umschuldung eines zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung aufgenommenen Fremdwährungsdarlehens einen Verlust, sind Schuldzinsen bei einer späteren Vermietung nur für den Darlehensteil abziehbar, der den ursprünglichen…
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Kategorie: Kindergeld

Neue Rechtsprechung zum Ausbildungsende

Für Eltern endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Das hat der BFH mit seinem Urteil vom 14. September 2017…
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Kategorie: Lohnsteuer

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld ermäßigt zu besteuern?

Erhält ein Arbeitnehmer wegen der Auflösung seines Dienstverhältnisses eine Abfindung, wird diese nach der Fünftel-Regelung besteuert, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Finanzgericht Münster vertritt in seinem Urteil vom 15. November 2017 die Auffassung,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung zu Konsignationslagern

Im Zuge der Globalisierung wird die „just-in-time-Anlieferung“ immer öfter durch – am Produktionsgelände des Herstellers befindliche – Konsignationslager abgelöst, aus denen der Abnehmer die benötigten Komponenten je nach Produktionsbedarf entnehmen kann. Durch ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Achtung Glatteis! – Kein Wegeunfall bei Sturz bei Prüfung auf Glätte

BSG, Urteil vom 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16Die Prüfung vor der Fahrt zur Arbeit, wie glatt die Straße ist, kann nicht unerhebliche Folgen haben. Nicht nur, dass man Stürzen und sich verletzen kann, sondern auch, dass dieses nicht als Wegeunfall und somit Arbeitsunfall…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Was ist drin? – Auch bei Online-Angeboten müssen die Lebensmittelzutaten angegeben werden

KG, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16Wie das Kammergericht Berlin nunmehr urteilte, muss ein Lieferservice seine Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert die 2. – Wilkinson darf keine für „Gillette Mach 3“-Rasierer passenden Klingen vertreiben

OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17In einem Berufungsverfahren hat nun auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette…
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Kategorie: Einkommensteuer

Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Wird der frühere Haushalt aufgelöst, sind die abziehbaren Ausgaben um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Bei der…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Hunde-Gassi-Service“ ist haushaltsnahe Dienstleistung

Auf Antrag wird die Einkommensteuer bei haushaltsnahen Dienstleistungen um 20 % der Auf-wendungen des Steuerpflichtigen (höchstens € 4.000,00) ermäßigt. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Unter gewissen Voraussetzungen können Eltern 30 % des Entgelts (höchstens aber € 5.000,00) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bescheidkorrektur bei fehlender elektronischer Mitteilung der Rente

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 19. Oktober 2017 darf das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordung (AO) vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust steuerlich zu berücksichtigen

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis führt der endgültige Ausfall einer privaten verzinslichen Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 24. Oktober…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verzicht auf Pensionsansprüche

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, resultieren daraus unliebsame steuerliche Folgen, wie das Urteil des BFH vom 23. August 2017 zeigt. Der Verzicht auf eine…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, sind umsatzsteuerfrei.Das Finanzgericht Köln hat am…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Zeugnisbrauch“ – Zu Formulierungen in Arbeitszeugnissen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16Ein Arbeitszeugnis ist für manche ein Buch mit sieben Siegeln, für andere jedoch sind die Formulierungen und deren Bedeutungen glasklar. Ein Anspruch auf Ergänzung des Arbeitszeugnisses einer „Assistentin mit…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Zu vulgär! – Kein Markenschutz für „Fack Ju Göhte“

EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17Nach Ansicht des EuG besteht für die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ ein absolutes Eintragungshindernis, sodass die Anmeldung zu Recht vom EUIPO zurückgewiesen worden sei.Bereits im April 2015 versuchte die…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Erst ab dem Tag des Umzugs wirksam – Sonderkündigung von Telefon und Internet

OLG München, Urteil vom 18.01.2018Wer umzieht und seinen alten Telefon- und Internetvertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, steht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten zu. Nicht geregelt ist im Gesetz die Frist, wann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anschaffungsnahe Herstellungskosten für vermietete Immobilien

In 2016 hat der BFH den Begriff „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ zulasten der Steuerpflichtigen näher definiert und sich für eine typisierende Betrachtungsweise ausgesprochen. Das Bundesfinanzministerium wendet die Rechtsprechung an, hat aber für zwei Fälle eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unverbrauchter Erhaltungsaufwand geht nicht auf Rechtsnachfolger über

Um die Steuerprogression zu senken, kann es sich anbieten, größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen. Eine Entscheidung des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung

Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen. Handelt es sich jedoch um Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG (= Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln),…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinnerhöhende Abzinsung von unverzinslichen Angehörigendarlehen

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten sind mit einem Zinssatz von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen, sofern die Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens zwölf Monate beträgt. Dies gilt nach einer Entscheidung des BFH vom 13. Juli 2017 auch für Angehörigendarlehen,…
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Großeltern können berechtigt sein

Auch Großeltern können Kindergeld bekommen – nämlich dann, wenn sie Enkel überwiegend in ihrem Haushalt versorgen und betreuen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 29. August 2017 entschieden, dass Großeltern auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und…
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Kategorie: Lohnsteuer

Trockenes Brötchen mit Kaffee ist kein steuerlich relevantes Frühstück

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 31. Mai 2017 sind trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Angestellten arbeitstäglich…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Zur Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Eine Pensionsrückstellung ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn eine enthaltene Abfindungsklausel nicht die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel enthält. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein in zwei Entscheidungen vom 21. Februar…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Dabeisein ist alles! – Firmenveranstaltungen dürfen „Bauernhofolympiade“ heißen

OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17Das Oberlandesgericht München hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass eine Eventfirma Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf und eine Klage des Deutschen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“

OLG München, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vor dem Oberlandesgericht München zu Ende gegangen. Geklagt hatte der „Chefkameramann“ des filmischen Welterfolgs „Das Boot“ auf einen finanziellen Nachschlag.Der Kläger war bei…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Verleiht keine Flügel – Keine Farbmarke für „Red Bull“

EuG, Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15 und T 102/15Immer wieder rücken sog. Farbmarken in das Licht von gerichtlichen Urteilen. Neben „Nivea-Blau“ und „Sparkassenrot“, ging es vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg nun um die Eintragung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bei Verkauf von Zweit- und Ferienwohnungen?

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen grundsätzlich der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind allerdings Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verlustberücksichtigung bei Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“

Verkaufen Steuerpflichtige eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung vor Ablauf von 12 Jahren mit Verlust, können sie die Verluste mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnen (BFH-Urteil vom 14. März 2017). Im Streitfall war der Ehemann…
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Kategorie: Lohnsteuer

Für diese Kinder bleibt ein Arbeitgeber-Zuschuss zu Betreuungsleistungen steuerfrei

Arbeitgeber können Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Kinderbetreuung bis zu einem Höchstbetrag von € 600,00 im Kalenderjahr steuerfrei erstatten. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat jetzt ausgeführt, für welche Kinder diese…
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Kategorie: Lohnsteuer

Überlassung eines Dienstwagens mit Kostenbeteiligung

Leistet der Arbeitnehmer Zuzahlungen zu einem auch privat genutzten Firmenwagen, reduzieren diese den geldwerten Vorteil bei der Ein-Prozent-Regel unabhängig davon, ob es sich um einzelne Kfz-Kosten oder ein pauschales Nutzungsentgelt handelt. Diese neue Rechtsprechung…
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Kategorie: Kindergeld

Bestimmung des Berechtigten nach Trennung der Eltern

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche…
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Kategorie: Elterngeld

Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Bei diesen Geldern handelt es sich um sonstige Bezüge, die bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht bleiben. Dies hat das Bundessozialgericht am 29. Juni 2017 entschieden.Die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung oder Restaurationsleistung?

Die Abgrenzung zwischen der mit 7 % ermäßigt besteuerten Lieferung von Speisen und der mit 19 % regelbesteuerten Restaurationsleistung gehört zu den Dauerbrennern im Umsatzsteuerrecht. Aktuell hat der Bundesfinanzhof hierzu Folgendes entschieden: Verkauft ein…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechselungsgefahr!? – „Oxbrot“ ist nicht gleich „Ochsenbrot“

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse „Brot“ eingetragenen Wortmarke „Ochsenbrot“ vor. Es…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Let it be“ - Yoko Ono contra "Yoko Mono"

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Unterlassung…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Irreführung durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven keine Irreführung der Verbraucher…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beseitigung mutwilliger Schäden des Mieters nach Anschaffung des Gebäudes

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungs-kosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei eigenkapitaler-setzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Diese Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs beruht auf der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Betriebsrentenstärkungsgesetz, Mindestlohn & Co.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) in kleinen und mittelständischen Betrieben besser verbreitet werden. Herzstück des Gesetzes, das im Wesentlichen zum 01. Januar 2018 in Kraft tritt, ist das Sozialpartnermodell mit der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt?

Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofs setzt die tarifbegünstigte Besteuerung der Abfindungszahlung als Entschädigung voraus, dass die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder der Arbeitnehmer beim Abschluss einer…
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Kategorie: Lohnsteuer

Prognoserechnung entscheidend für geldwerten Vorteil der BahnCard

Beschaffen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine BahnCard 50 oder 100 sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung, dann hängt es von der Amortisations-Prognose ab, ob der Arbeitnehmer für deren private Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil versteuern…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Europäischer Gerichtshof zur Soll-Besteuerung bei der Umsatzsteuer gefragt

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der uneingeschränkten Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch Unternehmer bei der Soll-Besteuerung. Daher hat er am 21. Juni 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Hintergrund: Bei der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Differenzbesteuerung auch beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

Unter gewissen Voraussetzungen können Unternehmer die Differenzbesteuerung anwenden. Diese betrifft typischerweise Waren, die ein Wiederverkäufer von Nicht- oder Kleinunternehmern und damit ohne Umsatzsteuerausweis erworben hat. Die Umsatzbesteuerung ist auf die Marge,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu lange! – Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen ist. Eine erhebliche Verlängerung der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erfolg im Quadrat – Markenschutz bei dreidimensionalen Marken

BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die viereckigen Formen der Schokolade "Ritter Sport" und den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das war der Verbraucherzentrale jedoch nicht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden

Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche – als außergewöhnliche Belastung – abzugsfähige Aufwendungen und würden diese zum Großteil steuerlich wirkungslos bleiben, weil ihnen keine entsprechenden Einkünfte gegenüberstehen, können die Aufwendungen gem. Entscheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar

Seit dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltszahlungen können sich als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd auswirken. Dabei wird der Höchstbetrag von derzeit € 8.820,00 um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers vermindert, soweit diese € 624,00 im Kalenderjahr übersteigen. Nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei Wohnungsvermietung

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkunftserzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden. Liegt dagegen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Private Pkw-Nutzung trotz Fahrzeug im Privatvermögen

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. Ein solcher Anscheinsbeweis kann jedoch erschüttert werden. Ein im…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuschüsse zur privaten Zusatzkrankenversicherung als Sachlohn

Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer kann die Zahlungen nur beanspruchen, wenn er eine Zusatzkrankenversicherung…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neues Verwaltungsschreiben zur Behandlung der Bauträger-Altfälle

Bei bestimmten Bauleistungen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Bei der Behandlung der sogenannten Bauträger-Altfälle – dies sind Bauleistungen, die vor dem 15. Februar 2014 erbracht wurden – haben inzwischen selbst…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Leistungen im Vergleich – Kündigung von Arbeitnehmern

ArbG Siegburg, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17Wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervorgeht, kann die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Quantität und Qualität…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Konkurrenz belebt das Geschäft – oder führt zur Kündigung!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 Sa 202/16Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er…
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Kategorie: Markenrecht

Benutzungszwang der Marke – Ansonsten wird aus dem Ferrari ein Fahrrad

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16"Eine Marke muss genutzt werden, damit sie geschützt bleibt.“ So argumentierte das Landgericht Düsseldorf in einem Löschungsverfahren für die Marke „Testarossa“, welche für die italienische…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden: Eine sog. steuerneutrale Realteilung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 30. März 2017) auch…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorfälligkeitsentschädigung am Ende der doppelten Haushaltsführung

Wenn Arbeitnehmer im Zuge einer doppelten Haushaltsführung eine Immobilie am Ort ihrer ersten Tätigkeitsstätte erwerben und fremdfinanzieren, sind die dafür zu entrichtenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Grunde nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nutzung mehrerer häuslicher Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit maximal € 1.250,00 als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Da es sich um einen personenbezogenen Höchstbetrag…
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Kategorie: Buchhaltung

Kontierungsvermerk auf elektronisch übermittelten Eingangsrechnungen

In der Praxis werden vermehrt elektronische Rechnungen verwandt. Aus diesem Grund hat das Bayerische Landesamt für Steuern in seiner Verfügung vom 20. Januar 2017 dargestellt, welche Anforderungen an den Kontierungsvermerk auf elektronisch übermittelte…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Unentgeltliche Wertabgabe von Sachspenden

Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat am 27. März 2017 dazu…
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Kategorie: Erbschaft-/Schenkungsteuer

Pflegefreibetrag trotz Unterhaltspflicht

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof am 10. Mai 2017 entgegen der Verwaltungsmeinung entschieden.Dem Urteil lag…
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Kategorie: Erbschaft-/Schenkungsteuer

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Nach der geänderten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt nicht auf die Dauer an – Abmahnung wegen 30 Sekunden

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16Die Abmahnung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dieser auch nur für einen kurzen Zeitraum auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel anschaut. Dies entschied das Arbeitsgericht in Köln.Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sturz bei von Dritten organisierter Bierwanderung – Kein Arbeitsunfall!

LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017, Az.: L 9 U 205/16Die Klägerin nahm mit zwei Kolleginnen an einer von einem Sportverein organisierten Bierwanderung teil und kam dabei derart zu Fall, dass sie sich verletzte. Da die Teilnahme von dem Arbeitgeber bezahlt wurde und die…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az.: 9 U 3/17Nach einer Entscheidung des OLG Celle haftet auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, wegen einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung selbst wenn er die Wahrnehmung seiner…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet. Nachfolgend stellen wir Ihnen wichtige Aspekte aus diesen beiden Gesetzen vor. SteuerumgehungsbekämpfungsgesetzAnzeigepflic…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt zwar voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche / berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist aber, ob ein Arbeitszimmer für die Tätigkeit auch erforderlich ist. Nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Führt die Kaufpreisstundung zu Zinseinnahmen?

Wird ein im Privatvermögen gehaltenes Grundstück gegen langfristig gestundete Kaufpreisraten an einen erbberechtigten Angehörigen veräußert, ist der in den Raten rechnerisch enthaltene Zinsanteil als Kapitalertrag zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn der vereinbarte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zahlungen von einem Oder-Konto bei betrieblicher Nutzung einer Ehegattenimmobilie

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Fehlen besondere Vereinbarungen, gelten Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzugsverbot für pauschale Einkommensteuer auf Geschenke an Geschäftsfreunde

Die Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde können Unternehmen mit einem Steuersatz von pauschal 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Dabei ist das Unternehmen nicht zum Betriebsausgabenabzug…
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Kategorie: Einkommensteuer

Künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer berechtigen nicht zur Rückstellung

Ein Handwerksbetrieb kann keine Rückstellung für künftig zu erwartende Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 05. April 2017 auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Obacht bei der Vernichtung der Lieferscheine

Nach der Verkündung des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sind Lieferscheine nicht mehr aufbewahrungspflichtig, wenn sie keine Buchungsbelege sind. Bei empfangenen (abgesandten) Lieferscheinen endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt (mit dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimlich mitgeschnitten – Überwachung von Mitarbeitern mittels „Keyloggers“

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig. Dies gilt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Anwesenheit wird belohnt – Anrechnung auf Mindestlohn von Anwesenheitsprämien zulässig

LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar, wie das Landesarbeitsgericht Bremen jetzt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert – Verbot des Vertriebs von nachgemachten Rasierklingeneinheiten

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 4a O 66/17Weil die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist, darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 dem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittel-ständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) zugestimmt. Der nach-folgende Überblick zeigt, welche steuerlichen Erleichterungen das Gesetzespaket…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Spendenabzug bei Schenkung mit Auflage

Ein Spendenabzug ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn ein Ehegatte von seinem Partner eine Schenkung mit der Auflage erhält, einen Teil davon zu spenden. Dies verdeutlicht eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2017.Der Entscheidung lag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erneuerung der Einbauküche

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die einzelnen Elemente einer Einbauküche als ein einheitliches Wirtschaftsgut über zehn Jahre abzuschreiben. Aufwendungen für die Erneuerung einer Spüle und eines Küchenherds sind somit nicht mehr sofort als…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Muss ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen, ist diese auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen

In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und in seinem privaten Haushalt beschäftigen kann. Zu beurteilen war folgender Sachverhalt: Ein Zahnarzt hat…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb). Diese Regelung hat das…
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Kategorie: Kindergeld

Ende des Bezugszeitraums für am Monatsersten geborene Kinder

Kindergeld wird nur für die Monate gewährt, in denen die Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei muss das Kind an wenigstens einem Tag in dem betroffenen Monat zu berücksichtigen sein.Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25.…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Selbst gemacht – Keine Portogebühren bei Tickets zum Selbstausdrucken

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist das dabei oder kostet das extra? – Preisangabe an Ausstellungsstücken

OLG Hamm, Urteile vom 21.03.2017 und 26.04.2017, Az.: I-4 U 166//16 und I-4 U 167/16Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden, eine Auszeichnung nur mit dem Basispreis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht nur auf dem Rasen erfolgreich – Supermarktkette darf Trikots mit DFB-Adler nicht verkaufen

OLG München, Urteil vom 18.05.2017Teilerfolg für den Deutschen Fußballbund (DFB) abseits des Spielfeldes. In einem langjährigen Rechtsstreit hat sich der DFB erfolgreich gegen eine Supermarktkette durchgesetzt und diese erfolgreich wegen unlauteren Wettbewerbs in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkunftserzielungsabsicht kann auch durch Fehlverhalten der Miteigentümer entfallen

Bei leer stehenden Objekten können Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Absicht, Vermietungseinkünfte erzielen zu wollen, festgestellt werden kann. Je länger der Leerstand andauert, desto schwieriger ist dieser Nachweis.Kann ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer trotz vorhandener Praxisräume

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Keine Abzugsbeschränkung besteht jedoch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt. Bildet das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für Hausrat und Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung

Seit 2014 sind bei einer doppelten Haushaltsführung für Unterkunftskosten nur noch maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehbar. Zu diesen Unterkunftskosten zählt das Bundesfinanzministerium auch die Aufwendungen für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verlustausgleich bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Erzielen Steuerpflichtige sowohl negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, das der Abgeltungsteuer unterliegt, als auch positive Einkünfte aus Kapitalvermögen, das nach dem persönlichen Steuersatz zu besteuern ist, kann eine Verrechnung erfolgen. Hierzu ist es allerdings…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Zinsen für Gesellschafterdarlehen bei mittelbarer Beteiligung

Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % unmittelbar beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern, der deutlich höher sein kann, als der Abgeltungsteuersatz von 25 %. Diese Regelung gilt aber nur…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof durchschlägt gordischen Knoten in Bauträger-Altfällen

Seit geraumer Zeit ringen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte um eine verfassungsgerechte Lösung in sogenannten Bauträger-Altfällen. Am 23. Februar 2017 hat der Bundesfinanzhof hierzu entschieden und damit wohl den gordischen Knoten in den meisten Fällen…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Rückwirkende Erhöhung bei späterer Grundstücksbebauung möglich

Grunderwerbsteuer auf den Grund und Boden sowie auf das noch zu errichtende Gebäude wird dann fällig, wenn zwischen dem Kauf des Grundstücks und der Errichtung der Immobilie ein objektiv sachlicher Zusammenhang hergestellt werden kann. Im Fachjargon spricht man von…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Eine lange Nase gezeigt – Anspruch gegen Bewertungsportal auf Löschung

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer“, wie der…
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Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16Trotz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann nach einer groben Beleidigung des Chefs eines familiengeführten Kleinbetriebes eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Der 62 Jahre alte…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16Muss eine im Supermarkt als „Weidemilch“ angepriesene Vollmilch von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen und wenn nein, ist diese Deklaration dann nicht irreführend? Mit dieser Frage hatte sich das…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter soll auf € 800,00 steigen

Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang € 410,00 sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von € 800,00 sofort abgeschrieben werden können. Der Bundestag und der Bundesrat müssen diesen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mittelbare Grundstücksschenkung berechtigt den Beschenkten zur Abschreibung

Der Bundesfinanzhof hat der Ungleichbehandlung zwischen der mittelbaren und der unmittelbaren Grundstücksschenkung ein Ende gesetzt. Jetzt darf also auch derjenige die Gebäude-Abschreibung geltend machen, der Geld mit der Auflage geschenkt bekommt, damit eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorab entstandene Werbungskosten bei verbilligter Vermietung nur anteilig absetzbar

Bei der verbilligten Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken muss die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betragen. Denn nur dann ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug möglich. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2017 auch…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster am 22. Februar 2017 entschieden.Die Kläger sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr…
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Kategorie: Lohnsteuer

Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste sind steuerpflichtig

Werden Bereitschaftsdienste unabhängig davon pauschal zum Grundlohn vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Dies hat der Bundesfinanzhof am 29.…
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Kategorie: Lohnsteuer

Vom Veranstalter gewährter Rabatt ist bei Reisebüroangestellten kein Arbeitslohn

Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. So lautet eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2016.Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Lohnsteuer

Private Nutzung eines Firmenwagens bei Fahruntüchtigkeit

Dürfen Arbeitnehmer den Firmenwagen nach den arbeitsvertraglichen Regelungen für volle Monate nicht privat nutzen, wenn sie krank und damit fahruntüchtig sind, ist für diesen Zeitraum kein geldwerter Vorteil zu versteuern. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf am 24.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues vom Heimarbeitsplatz

BAG, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 305/15Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Klarheit verschafft, was genau die Voraussetzungen für ein Heimarbeitsverhältnis nach neuer Gesetzeslage sind. Festzustellen ist dabei, dass das BAG dabei zu einem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Durchblick behalten – Werbung für Eigenschaften einer Brille in „Optiker-Qualität“

BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, handelt es sich bei der Bewerbung einer Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" um eine…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

3, 2, 1 … meins – oder auch nicht bei zweideutiger Preisangabe auf eBay

BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16Ein neues E-Bike für € 100,00? So ein Schnäppchen wollte ein Käufer gerne auf der Internetaktionsplattform eBay machen, jedoch ohne die Richter des BGH.Der beklagte Verkäufer hatte ein noch original verpacktes und neues…
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Kategorie: Kassenführung

Zählprotokoll bei offener Ladenkasse?

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2016 klargestellt, dass die Anfertigung eines Zählprotokolls – also einer Aufstellung über die Stückzahl der in der Kasse am Tagesende vorhandenen und dem Kassenbericht zugrunde gelegten Geldscheine und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Höchstbetragsgrenze für häusliches Arbeitszimmer ist personenbezogen anzuwenden

Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer („Räume müssen nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden“) gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Betriebsgebäuden auf im Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücken im vergangenen Jahr geändert. Hierauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert und eine Übergangslösung kreiert, die wenig…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen

Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof am 21. Juli 2016 entschieden.In dem Streitfall ging es im Kern darum, ob die Steuerpflichtige als Erbin die für den Vater…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überschussprognose bei zeitlich begrenztem Nießbrauch erforderlich

Wird eine Wohnung an den Sohn vermietet und kurz danach unter Vorbehalt eines auf fünf Jahre begrenzten Nießbrauchsrechts auf diesen unentgeltlich übertragen, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung. Dies hat nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil

Für die private Nutzung eines Firmenwagens sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern. Wird dieser nach der Ein-Prozent-Regel ermittelt und muss der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt zahlen,…
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Kategorie: Lohnsteuer

Führt die Übernahme von Knöllchen zu Arbeitslohn?

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu Arbeitslohn (Urteil vom 04. November 2016).Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Paketzustelldienst…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erreichbarkeit des Kundendienstes eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer möglich sein

EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun klar, dass dies nicht gestattet…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Zugabe von Wertgutscheinen über € 0,50 für Apothekeneinkäufe nicht wettbewerbswidrig

LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50 einer konkurrierenden Apotheke einen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google.In den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft beim Verkauf einer selbst genutzten Ferienwohnung?

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind jedoch Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme

Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof am 12. Juli 2016…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschen Bruttolistenpreis

Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Dabei gibt der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Leasingsonderzahlungen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung ist eine Leasingsonderzahlung grundsätzlich nicht sofort abzugsfähig, sondern über die Laufzeit zu verteilen. Demgegenüber können Einnahmen-Überschussrechner eine Sonderzahlung bei entsprechender betrieblicher Nutzung des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Haben Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen vom 30. November 2016 ist der Betrieb des Entleihers auch seit dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers. Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung muss aber noch vom…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Kindergeld auch bei berufsbegleitendem Studium möglich

Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof setzt bei der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen neue Maßstäbe

Eine Rechnungsberichtigung wirkte bisher nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserstellung zurück. Dies führte mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen, weil die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der berichtigten Rechnung gewährte. Nachdem…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbeschreiben müssen auch wie solche aussehen

Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben.Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur telefonischen Kontaktaufnahme auffordern, ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Trotz Arbeitsverhältnis – Benennung als „Freiberufler“ unerlaubte Konkurrenztätigkeit?

LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist rechtsunwirksam. Das entschied…
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Kategorie: Internetrecht

Link zu OS-Plattform auch auf Online-Marktplätzen

OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Ordnungsgemäße Kassenführung ab 01.01.2017

„Neue Kassenregeln ab 01. Januar 2017“: So oder so ähnlich lauteten zahlreiche Meldungen, durch die viele Unternehmer Ende vergangenen Jahres verunsichert wurden. Denn Fehler bei der Kassenführung können teuer werden. Zeigt sich z. B. bei einer Betriebsprüfung, dass die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kassenbuchführung bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto. Trotzdem müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zweithaushalt darf bei doppelter Haushaltsführung nicht zum Lebensmittelpunkt werden

Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus (Urteil vom 23. September…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für Erneuerung der Einbauküche sind abzuschreiben

Wird die komplette Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Wohnung erneuert, sind die Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Stattdessen müssen die Aufwendungen nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gartenfest mit Geschäftsfreunden

Neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sind auch Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ nicht abziehbar. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Abzugsverbot auch Kosten…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Gesetzgeber verbessert Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften

Nach § 8c KStG können Verlustvorträge grundsätzlich nicht mehr genutzt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen (quotaler Untergang bei über 25 % bis 50 %). Die Verluste fallen jedoch nicht weg, soweit die…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerfreie Übertragung von Wohnungseigentum nur bei Selbstnutzung

Hintergrund: Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Teilnahme am Personalgespräch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az.:10 AZR 596/15Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung…
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Kategorie: Kaufrecht

Darf’s noch etwas mehr sein? – Zum Widerruf bei Matratzenkäufen auf Kaffeefahrten

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.08.2016, Az.: 15 O 54/16„Dürfen wir Ihre neue Matratze gleich auspacken und auf‘s Bett legen?“ so oder so ähnlich bot eine Kaffeefahrtveranstalterin ihren Kunden nach dem Erwerb von Matratzen einen vermeintlichen Service an, der aber…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbung mit „kostenlosem Girokonto“ unzulässig?

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16Die Werbung mit einem „kostenlosen Girokonto“ kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, wenn die Bank für die Nutzung einer „Girocard“ ein jährliches Entgelt erhebt. So entschieden die Richter des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Handwerkerleistungen und Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. Da der Bundesfinanzhof in letzter Zeit einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vermietungseinnahmen bei Entschädigung wegen Bau einer Hochspannungsleitung

Wird eine Einmalentschädigung für die Überspannung eines selbst bewohnten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt, handelt es sich nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20. September 2016) um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden

Wird ein Betrieb nach der steuerlichen Berücksichtigung von Anlaufverlusten als Liebhabereibetrieb deklariert und werden stille Reserven festgeschrieben, sollten diese nicht aus den Augen verloren werden. Denn bei einer späteren Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs…
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Kategorie: Einkommensteuer

Folgen des Gehaltsverzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann der Gehaltsverzicht zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit führen, wenn es sich um eine verdeckte Einlage handelt. Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, wann der Verzicht erklärt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, fließt dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer kein Arbeitslohn zu. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums erfolgt noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung und unterliegt somit nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nach Meinung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14. Juli 2016) nicht aus, dass der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung: Wann sind Provisionsforderungen uneinbringlich?

Bei der Sollbesteuerung schulden Unternehmer dem Finanzamt die Umsatzsteuer unabhängig davon, wann die Kunden die Rechnung bezahlen. Der Unternehmer muss also insoweit in Vorleistung treten. Eine Berichtigung der Umsatzsteuer kann grundsätzlich nur bei…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Die fetten Jahre sind vorbei – Keine Marzipantorte für Betriebsrentner

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016, Az.: 11 Ca 3589/16Kurz vor Weihnachten gab es eine Überraschung für einige Kölner Rentner. Ihnen wurde gerichtlich bestätigt, dass sie weder einen Anspruch auf eine Marzipantorte noch auf Weihnachtsgeld haben. Das…
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Kategorie: Internetrecht

eBay – (K)ein Tummelplatz für „Abbruchjäger“ und „Selbstbieter“

BGH, Urteile vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 und VIII ZR 100/15In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Wirkungskreise von „Abbruchjägern“ und „Selbstbietern“ auf Internetauktionsplattformen eingeschränkt.„Abbruchjäger“ spekuliert nur auf…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Augen auf beim Hausverkauf!

OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16Wer gewerblich als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Makler eine Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis veröffentlicht, hat in der Anzeige die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen…
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Kategorie: Neues aus Berlin

„Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

In den nächsten beiden Jahren sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Zudem soll die kalte Progression ausgeglichen werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Bundestag und Bundesrat…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Bundesrat stimmt Förderung der Elektromobilität zu

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ zugestimmt. Die folgenden Änderungen können somit in Kraft treten.Kfz-SteuerDie derzeit im Kraftfahrzeugsteuergesetz enthaltene fünfjährige…
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Kategorie: Einkommensteuer

Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

Hat ein Steuerpflichtiger mit einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt vereinbart, können die gezahlten Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 01. Juni 2016 klargestellt. Im…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur für Rechnungsempfänger

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) kann der Steuerpflichtige nicht in Anspruch nehmen, wenn die Rechnungen nicht an ihn, sondern an seine Verwandten gerichtet sind. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine Steuerfreiheit des Kindergartenzuschusses bei Rückfallklauseln

Der Nettolohn kann durch steuerfreie und pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen vielfach optimiert werden. So besteht z. B. die Möglichkeit, den Arbeitnehmern steuerfreie Kindergartenzuschüsse zu zahlen.Die steuerfreie Abrechnung von Arbeitgeberleistungen für die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Wird der Vorsteuerabzug in einer Betriebsprüfung wegen einer unvollständigen Rechnung versagt, kann dies mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen nämlich erst zu dem Zeitpunkt in…
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Kategorie: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Neue Vorgaben sind erstmals für den Jahresabschluss 2016 verpflichtend anzuwenden

Für die Jahresabschlusserstellung 2016 sieht das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (kurz BilRUG) einige Neuerungen vor. Dabei ist zu beachten, dass die angehobenen Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften (einschließlich der erweiterten…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Unwirksam! Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Klausel in einem Arbeitsvertrag einen Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligen, wenn eine Vertragsstrafe für den Fall der Kündigung verankert…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Lieber immer pünktlich – € 40,00 bei verspäteter Lohnzahlung

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat einem Arbeitnehmer in einer jüngsten Entscheidung eine Verzugskostenpauschale in Höhe von € 40,00 gegen seinen Arbeitgeber zugesprochen. Dieser hatte den Lohn verspätet an den…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bier und bekömmlich – die zweite Runde

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16In unserem Beitrag aus Januar 2016 („Sauer aufstoßen“) hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer Brauerei untersagt mit der „Bekömmlichkeit“ ihres…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Erbschaftsteuerreform in „trockenen Tüchern“

Bund und Länder haben Mitte September im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur notwendigen Erbschaftsteuerreform gefunden. Nach der erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat können die Neuregelungen nun in Kürze in Kraft treten. Nachfolgend ein Überblick…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verpächterwahlrecht endet nicht bei teilentgeltlicher Übertragung

Verpachtet der Steuerpflichtige den ganzen Gewerbebetrieb, hat er ein Wahlrecht:Der Betrieb kann durch ausdrückliche Aufgabeerklärung aufgegeben werden, wodurch ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn entsteht. Die Betriebsverpachtung führt nunmehr zu Einkünften aus…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ortsübliche Vergleichsmiete bei verbilligter Wohnraumüberlassung

Die Vermietung gilt als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.Die 66 %-Grenze gilt nur bei der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Teileinkünfteverfahren auch bei verdeckter Gewinnausschüttung?

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen der Abgeltungsteuer. Auf Antrag können Gesellschafter Gewinnausschüttungen aber mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Dann sind 60 % der Einkünfte steuerpflichtig. Da im Gegenzug…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungs-Beiträge ist nicht um Bonuszahlungen zu mindern

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, dann ist die Erstattung nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren…
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Kategorie: Investitionsabzugsbetrag

Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell hat der Bundesfinanzhof zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Danach ist ein IAB auch zulässig, wenn feststeht, dass der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kleinunternehmer trotz geringfügiger Überschreitung der Umsatzgrenze?

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Ergibt sich aber im Zuge einer Betriebsprüfung, dass die…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drogen-Konsums

BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Regelmäßige Kontrolle von Angeboten auf Richtigkeit

BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie „Amazon Marketplace“ anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben.…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

„Nur noch 1 Zimmer verfügbar! – Buchen Sie jetzt!“: Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016, Az.: 4 HK O 5203/15Mit einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Verbraucherzentrale ein Online-Zimmerbuchungsportal erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Richter untersagten dem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten

Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktuelles zum häuslichen Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann uneingeschränkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ein Kostenabzug bis zu € 1.250,00…
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Kategorie: Einkommensteuer

Selbst getragene Krankheitskosten nicht auf Beitragsrückerstattung anrechenbar

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. Januar…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt

Hintergrund: Bei leer stehenden Objekten können Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Absicht, Vermietungseinkünfte erzielen zu wollen, festgestellt werden kann. Je länger der Leerstand andauert, desto schwieriger ist dieser Nachweis.Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktuelles zur doppelten Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen auseinanderfallen.…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Hieraus können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben – nämlich dann, wenn ein Ehegatte das Vermögen seines Einzelkontos/-depots…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 04. November 2015) reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die…
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Kategorie: Markenrecht

Gericht stellt sich taub: Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

EuG, Urteil vom 13.09.2016, Az. T-408/15Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) kann nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden.Neben Wort- und Bildmarken können…
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Kategorie: Namensrecht

Die Domain „fc.de“ kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln!

LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem „effzeh“) ein Namensrecht im Sinnes des § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zusteht. Daher soll auch allein dem…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mutterschutz: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 9 Sa 917/16Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, auch sie einen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Disagio nur bei Marktüblichkeit sofort abziehbar

Ausgaben sind für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei gleitender Generationennachfolge

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.Im Streitfall hatte der Vater…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteminderung irrtümlicher Lohnzahlungen erst bei Rückzahlung

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. April 2016 gilt dies auch bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit Werbungskosten sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Dies hat der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Überlassung von Parkplätzen an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu. Sie ist mit dem…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zur Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 13.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Anforderungen gebeten, die an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Kern geht es um…
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Kategorie: Internetrecht

Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…
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Kategorie: Internetrecht

Im Namen des Volkes! Über Namensrechte und Internetadressen

BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 185/14Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de". Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in einem Streit über diese Domain klar. Die Karlsruher Richter…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Das ist doch alles Käse! Die Bezeichnung „Käse“ ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten

LG Trier, Urteil vom 24.03.2016- 7 HK O 58/16Einem auf vegane Produkte spezialisierten Hersteller hat das Landgericht Trier untersagt, Erzeugnisse, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, mit der Bezeichnung „Käse“ auch zu vermarkten.Danach war der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume

Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der steuerliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt

Umzugskosten sind nur abzugsfähig, wenn der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist dies beispielsweise der Fall, wennsich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erheblich (d. h. täglich um mindestens eine Stunde)…
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Kategorie: Einkommensteuer

Geschenke müssen auf separatem Konto verbucht werden

Damit Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) insbesondere zwei Voraussetzungen beachtet werden:Der Wert der Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hält die gesetzliche Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt. Hintergrund: Verluste aus…
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Kategorie: Kindergeld

Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in einer zweiten oder weiteren Ausbildung befindet, nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich anrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum ersten Mal mit dem am 01. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz beschäftigt und entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen (beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter gewissen Voraussetzungen auf den…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Betriebsveranstaltung: 110 EUR-Freibetrag gilt nicht für die Umsatzsteuer

Seit dem Jahr 2015 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr ein Freibetrag von je € 110,00 pro Arbeitnehmer. Die Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen -freien Teil gilt aber nicht für Umsatzsteuerzwecke. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Klauseln in Arbeitsverträgen zu Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden

Aufgrund einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 01.10.2016 darf in Arbeitsverträgen, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden, für Anzeigen und Erklärungen, die vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben sind, keine strengere Form als die sog. Textform…
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Kategorie: Markenrecht

Neues zu Farbmarken: Sparkassen-Rot darf bleiben!

BGH, Beschluss vom 21.07.2016, Az. I ZB 52/15In unserem Beitrag „Nuancen entscheiden: BGH urteilt zu NIVEA-Blau im Streit um abstrakte Farbmarken“ aus Juli 2015 hatten wir bereits darüber berichtet, dass auch die Sparkassen ihr „Sparkassen-Rot“ vor dem BGH verteidigen…
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Kategorie: Markenrecht

Erfolg für McDonalds: Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden

EuG, Urteil vom 05.07.2016, Az.: T-518/13Da der Burgerriese mit dem „goldenen M“ mittlerweile auch selbst Kaffeespezialitäten in seinen Restaurants vertreibt, sah er in der Anmeldung der Marke „MACCOFFEE“ eine Verwechslungsgefahr und beantragte die Nichtigerklärung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktuelles zur vorbehaltenen Selbstnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen

Vermieten Steuerpflichtige Ferienwohnungen, sind sie gut beraten, sich keine zeitweise Selbstnutzung vorzubehalten. Denn nur dann erkennt das Finanzamt (dauerhafte) Verluste ohne Überschussprognose an. In diesem Zusammenhang musste das Finanzgericht Köln über folgende…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Abschreibungen bei Bebauung eines Ehegattengrundstücks möglich

Bebaut ein Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörendes Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Übertragen die Ehegatten das Grundstück später…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wann sind die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

Die Aufwendungen einer Heimunterbringung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird. Allein durch eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

Der BFH hat mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschieden, dass die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann in vollem Umfang Betriebseinnahme ist, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.Der Kläger, ein…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) führen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 27. Januar 2016 nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten…
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Kategorie: Abgabenordnung

Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Steuererklärung in Papierform

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 23. März 2016 entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.Kläger war…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Befreiung für Familienheime fällt bei Eigentumsübertragung rückwirkend weg

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

BAG, Urteil vom 29.06.2016, Az. 5 AZR 716/15Für jede geleistete Arbeitsstunde besteht ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.06.2016 entschieden, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Nachträgliche Vergütung von „Praktikumszeit“

LAG München, Urteil vom 13.06.2016, Az. 3 Sa 23/16Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München, kann eine als „Praktikantin“ angestellte Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin eine Nachzahlung über € 50.000,00 für Vergütung, Steuern und…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier und des „Home-Office“

BSG, Urteile vom 05.07.2016, Az.: B 2 U 19/14 R und B 2 U 2/15 RDas Bundessozialgericht hatte sich kürzlich mit zwei Fällen auseinanderzusetzen in denen es um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ging.Unfallversicherungsschutz bei Abteilungs-Weihnachtsfeier ohne…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinne aus Währungsgeschäften bleiben nach einem Jahr steuerfrei

Entsteht aus der Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsbeträgen ein Gewinn, handelt es sich um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, sofern der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr beträgt. Mit anderen Worten: Nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit

Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von € 2.400,00 p.a. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten angefallene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind nach Ansicht der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Fehlende Mitunternehmerstellung bei einer Freiberuflerpraxis kann zur Gewerblichkeit führen

Bei einer Mitunternehmerschaft können Mitunternehmerrisiko und -initiative unterschiedlich ausgeprägt sein, es müssen jedoch beide Merkmale vorliegen. Wird die Mitunternehmerstellung bei einem Gesellschafter verneint, kann dies insbesondere bei Arztpraxen negative…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskostenabzug von Fahrtkosten zum Mietobjekt

Grundsätzlich sucht ein Steuerpflichtiger sein Vermietungsobjekt in einem kleineren oder größeren zeitlichen Abstand auf (z. B. zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zum Ablesen von Zählerständen). Die Verwaltung des Mietobjekts erfolgt regelmäßig von der Wohnung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Entfernungspauschale deckt auch Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeit ab

Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Somit können auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich als Werbungskosten anerkannt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Studienkosten der eigenen Kinder sind keine Betriebsausgaben

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 15. Januar 2016 können Studienkosten der eigenen Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ausschlussfristen beim Antrag auf Vorsteuervergütung für 2015 beachten

Sind inländische Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, können sie sich die in 2015 gezahlten Vorsteuerbeträge grundsätzlich über das Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob die Vorsteuern…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Neues zum Mindestlohn: Jahressonderzahlungen können anrechenbar sein

BAG, Urteil vom 25.05.2016, Az. 5 AZR 135/16Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Clevere „Schnäppchenjäger!“

BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch online zulässigEs ist ein bekanntes und effektives Lockmittel auf der Suche nach dem ewigen Schnäppchen und gleichzeitig ein willkommenes Orientierungsmittel für den Verbraucher:…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Versteht einer WhatsApp!

KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14Wir verwenden fast alle den Messenger „WhatsApp“, aber hat sich einer mal die langen AGBs, denen man zustimmen muss, eigentlich „zu Gemüte“ geführt?Auch derzeit nicht nötig, denn die AGBs des Messenger-Dienstes sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell damit beschäftigt, in welchen Fällen Bürgschaftsverluste zugunsten eines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig sind (Urteil…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen. In diesem Fall können…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wann sind die Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren abziehbar?

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Und wie so oft im…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Finanzverwaltung äußert sich zum Abschluss einer Berufsausbildung

Nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums erhalten Eltern für volljährige Kinder nur noch dann Kindergeld, wenn die Kinder nicht voll erwerbstätig sind. Der Frage, wann eine Erstausbildung abgeschlossen ist, kommt demnach entscheidende…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig?

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind. Es ist zu erwarten, dass sich nun der Bundesfinanzhof mit dieser Thematik befassen muss. Die…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Da ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nach der Entscheidung des BFH vom 11. November 2015 nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Soviel Zeit muss sein! Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.11.2015 - 16 Sa 494/15Die Umkleidezeit kann Teil der Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. So entscheid es in der zweiten Instanz das Landesarbeitsgericht Hessen.Danach kann…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

„Angebot nur für Unternehmer!“: Zur Hinweispflicht für Verbraucher in Online-Shops

Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15Ein Online-Shop, der als „B2B-Shop“ auftritt, aber de facto auch Verbraucher beliefert, muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund alle Pflichtinformationen für Verbraucher (etwa eine…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Das Einbinden des Facebook „Like-Buttons“ kann datenschutzwidrig sein

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15Die Nutzung des Facebook „Like Buttons“ („gefällt mir“) ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne vorherige Aufklärung des Internetnutzers über die Datenübermittlung ein…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die Bundesregierung möchte das Besteuerungsverfahren modernisieren und hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz soll weitestgehend zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Da die begleitenden Maßnahmen aber eine gewisse Vorlaufzeit und entsprechende…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erweiterte Übergangsregel für Blockheizkraftwerke

Nach neuer Verwaltungsmeinung ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) kein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Ausgenommen sind BHKW, die als Betriebsvorrichtung gelten (vgl. auch Ausgabe Januar 2016). Da BHKW…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben

Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Dabei hat es der steuerzahlerfreundlichen Sichtweise der Finanzverwaltung…
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Kategorie: Lohnsteuer

Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2015 nicht als Werbungskosten abziehbar.Eine berufliche Veranlassung ist auch dann nicht…
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Kategorie: Kassenführung

Frist für alte Registrierkassen läuft Ende 2016 ab

Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt auch eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hierbei ist zu beachten, dass für elektronische Registrierkassen grundsätzlich eine Einzelaufzeichnungspflicht gilt. Ein Schreiben der Finanzverwaltung vom 26. November 2010 sieht…
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Kategorie: Bilanzierung

Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist in Kraft. Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der anhaltenden Niedrigzinssituation…
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Kategorie: Personengesellschaften

Bundesfinanzhof erleichtert gewinnneutrale Realteilung

Nicht selten kommt es bei Gesellschaftern nach jahrelanger guter und erfolgreicher Zusammenarbeit zum Streit. Ist dieser allerdings nicht mehr zu kitten und wird die Gesellschaft demzufolge aufgelöst, führt die Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Abgrenzung nichtselbständige Arbeit – selbständige Tätigkeit

Die Frage, ob jemand eine selbständige Tätigkeit oder eine sogenannte abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung ausübt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Vielfach gehen die Beteiligten von einem selbständigen Auftragsverhältnis aus. Dabei…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Prüfung des Browserverlaufs auf private Nutzung durch den Arbeitgeber

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15Ein Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Hinweis auf „nur limitierte Stückzahl“ kann mitunter unzulässig sein

OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 296/15Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in zweiter Instanz ein Unternehmen wegen einer unzulässigen Produktwerbung auf Unterlassung verurteilt, weil die beworbenen Produkte bereits innerhalb weniger Minuten ausverkauft…
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Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich für Abschreibung

Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis. Der Aufteilungsmaßstab richtet sich dabei grundsätzlich nach der Aufteilung der Vertragsparteien im Kaufvertrag.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mietvertrag mit dem Nachwuchs

Verträge mit nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also fremdüblich sind, und tatsächlich durchgeführt werden. Ansonsten werden die vertraglichen Leistungen als steuerlich unbeachtliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich nicht abzugsfähig

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind. Es bleibt nach dieser Entscheidung vom 27. Juli 2015 also beim bisherigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen vs. Lebensversicherung

Schuldzinsen, die nach der Veräußerung einer zuvor vermieteten Immobilie gezahlt werden, können grundsätzlich weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten (Darlehen) durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden…
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Kategorie: Einkommensteuer

Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden

Für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein steuermindernder Investitionsabzugsbetrag (IAB) beansprucht werden (Wahlrecht). Da der Gesetzgeber durch diese…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Versteuerung der Zinsen für Gesellschafterdarlehen bei mittelbarer Beteiligung

Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % unmittelbar beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % zu versteuern. Anzuwenden ist vielmehr der persönliche Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Wird…
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Kategorie: Betriebsprüfung

Grenzen eines Auskunftsersuchens

Das Finanzamt darf nach Auffassung des BFH (Urteil vom 29. Juli 2015) Geschäftspartner des Steuerpflichtigen nur dann um Auskunft ersuchen, wenn es zuvor versucht hat, den Sachverhalt mit Hilfe des Steuerpflichtigen aufzuklären oder wenn die Finanzbehörde aufgrund…
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Kategorie: Lohnsteuer

Ausgleich für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Eine Ausgleichszahlung für (rechtswidrig) erbrachte Mehrarbeit ist als Leistung zu werten, die der Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner individuellen Arbeitskraft erhalten hat. Sie ist deshalb durch das Dienstverhältnis veranlasst. Dies hat das Finanzgericht…
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Kategorie: Lohnsteuer

Übernachtungskosten bei Fernfahrern können pauschal geschätzt werden

Übernachtungskosten anlässlich einer Auswärtstätigkeit können grundsätzlich nur in tatsächlich angefallener Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden. Demgegenüber sind die Aufwendungen zu schätzen, wenn Einzelnachweise nicht vorliegen, es jedoch feststeht, dass…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Keine anonyme Kritik auf Bewertungsportalen mehr möglich

Kaum noch ein Urlaub wird ohne vorheriger Prüfung der Hotelanlage in einem Bewertungsportal geplant. Die Bedeutung dieser Portale für sämtliche Dienstleister (Hotels, Ärzte etc.) ist mittlerweile hoch. Dennoch ist die Hemmschwelle sich dort mit überzogener Kritik…
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Kategorie: Aufbewahrungspflichten

Diese Unterlagen können ab 2016 vernichtet werden

Im Laufe der Jahre sammeln sich viele Unterlagen an, sodass der Platz knapp wird. Es stellt sich somit die Frage, welche betrieblichen und privaten Unterlagen ab 2016 nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind und vernichtet werden können. Nachfolgend erhalten Sie einen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abschreibungen auch bei mittelbarer Grundstücksschenkung?

Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist anzunehmen, wenn der Schenker Geld zur Verfügung stellt, mit der Auflage, eine bestimmte Immobilie zu erwerben. Kann der Beschenkte nicht über das Geld, sondern erst über das damit erworbene Grundstück verfügen, ist Gegenstand…
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Kategorie: Einkommensteuer

Betriebsausgaben bei Dreiecksfahrten

Der BFH hat am 19. Mai 2015 entschieden, dass die Abzugsbeschränkung durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch dann gilt, wenn die jeweilige Hin- oder Rückfahrt durch ein Dienstgeschäft (z. B. einen Kundenbesuch) unterbrochen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Darunter fallen z. B. Aufwendungen für Zahnreinigung und Zweibettzimmerzuschläge sowie Aufwendungen für Zuzahlungen für Medikamente, die von den…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 führt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen zu keiner Schenkung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Geschäftsführer einer GmbH, deren…
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Kategorie: Umsatzsteuer

CMR-Frachtbrief kann zur Umsatzsteuerfalle werden

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer grundsätzlich gewisse Nachweise erbringen, damit die Lieferung als umsatzsteuerfrei behandelt werden darf. Dazu kann auch ein Frachtbrief gehören, wenn die Ware mittels einer Spedition in das übrige…
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Kategorie: Intrastat

Neue Meldeschwelle für den Wareneingang seit 2016

Unternehmen, die am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmen, sind gesetzlich verpflichtet, monatlich Informationen über ihre Warenaus- und -eingänge an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Auf dieser Basis erstellt das Bundesamt die Intrahandelsstatistik…
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Kategorie: Urheberrecht

Schon Werbung für Plagiat greift in Urheberrecht ein

Gleich mit drei Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes, der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, umfasst. Dieses Recht könne bereits durch eine nicht…
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Kategorie: Markenrecht

Fehlende Unterscheidungskraft eines Wappenumrisses: FC Barcelona

Der ansonsten so durchweg erfolgreiche Fußball-Club FC Barcelona musste nun eine herbe Niederlage hinnehmen, allerdings außerhalb des Rasens.Der Club wollte den Umriss seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Hierzu reichte der FC Barcelona eine…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Weiterempfehlungsfunktion für Werbezwecke bei Verkaufsplattformen kann Folgen haben

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Betriebsausgabenabzug für den Firmenwagen bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung

Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2015 zumindest dann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten getragen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Berücksichtigung der Leasingsonderzahlung bei Führen eines Fahrtenbuchs

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, sind bei der Fahrtenbuchmethode die insgesamt durch das Fahrzeug verursachten Aufwendungen zu erfassen.Der BFH musste in seinem Urteil vom 03. September 2015 entscheiden, wie zu verfahren ist,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Versorgung eines Haustieres kann eine haushaltsnahe Dienstleistung sein

Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann nach der Entscheidung des BFH vom 03. September 2015 als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. Im Streitfall ließen die Eheleute ihre Hauskatze während…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schornsteinfeger-Rechnungen wieder voll begünstigt

Für Schornsteinfegerleistungen wird eine Steuerermäßigung wieder voll gewährt (d. h. 20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00). Es ist nicht mehr erforderlich, die Rechnung in begünstigte (Handwerkerleistungen) und nicht begünstigte Leistungen (Mess- oder…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neue Regeln für Blockheizkraftwerke

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung stellten Blockheizkraftwerke bei vermieteten oder gewerblichen Immobilien selbständige Wirtschaftsgüter dar, die über zehn Jahre abzuschreiben waren, also mit jährlich 10 %. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat aber im Jahr…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für das Familienheim

Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Unter einem Familienheim versteht das Gesetz eine Immobilie, die der Erblasser bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat – oder aus zwingenden Gründen nicht selbst nutzen konnte – und beim Erben…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Abzinsung von Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangener Zinsschenkung

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer unterliegt. Gleiches gilt für die…
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Kategorie: Urheberrecht

Urheber beim Namen nennen

Die Einräumung unbeschränkter Nutzungsrechte bedeutet keinen Verzicht auf Namensnennung des Urhebers, wie das Amtsgericht München im folgenden Fall urteilte:Der Kläger, seines Zeichens Profifotograf und spezialisiert auf die Ablichtung von Hotels, hatte in dessen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Anrechnung des Praktikums auf nachfolgende Berufsausbildungszeit

Die Dauer eines vorhergehenden Praktikums ist nicht auf die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte.Im Frühjahr 2013 bewarb sich der Kläger bei der Beklagten um eine Ausbildung zum…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Vollständigkeit bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, sind die Arbeitnehmer gemäß § 613a BGB über diesen Betriebsübergang, der den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses bedeutet, zu informieren. Gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB steht dem betroffenen…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten

Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 05. November 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen keine Werbungskosten

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 sind wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen für Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Abzinsung eines unverzinslichen Ehegatten-Darlehens

Gehören Verbindlichkeiten zum Betriebsvermögen, sind sie mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag zwölf Monate und mehr beträgt. Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, sind davon…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch auf Werkstattarbeitslohn?

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr. Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung erhält…
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Kategorie: Kindergeld

Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen

Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Prüfungsergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das Finanzgericht Sachsen am 17. Juni 2015 in einem Kindergeldfall entschieden. Im Streitfall hatte eine…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Kosten- oder Marktmiete bei verbilligter Vermietung an den Gesellschafter?

Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner. Hier geht es – vereinfacht – um die Gewährung von Vermögensvorteilen an den Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Angabe des „Briefkastensitzes“ in der Rechnung reicht für Vorsteuerabzug nicht aus

Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Dies erfordert u. a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers. Gemeint ist die Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. An der Auffassung, wonach die Angabe eines…
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Kategorie: Markenrecht

Uhrenverkauf im Internet – Verwendung von geschützten Marken

In einem Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und einem Händler für gebrauchte ROLEX-Uhren hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine vom Markeninhaber veranlasste Einschränkung der Benutzung der eigenen Marke im…
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Kategorie: Markenrecht

Deutsches Patentamt bestätigt DFB-Adler-Logo

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) hat für sich den auf den Trikots der Deutschen Fußballnationalmannschaft prangenden Adler (DFB-Adler-Logo) als Marke sowohl bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Kündigung am Sonntag bitte!

Ein Arbeitnehmer muss sonntags nicht mit einer Kündigung seines Arbeitgebers im Briefkasten rechnen. Will ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Kündigung aussprechen, so muss das Kündigungsschreiben diesem zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von dem…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Elektromobilität soll bald stärker gefördert werden

Die Elektromobilität soll besser gefördert werden. Dazu liegt dem Bundestag jetzt die Gesetzesinitiative des Bundesrats vor. Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Auf zwei Kernpunkte der steuerlichen Förderung von Elektroautos ist…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für Geburtstags- und Steuerberaterfeier anteilig als Werbungskosten absetzbar

Werbungskosten liegen vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Ist der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung, kann eine Aufteilung und ein Abzug des beruflich veranlassten Teils…
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Kategorie: Einkommensteuer

Antrag auf Teileinkünfteverfahren nur bis zur Abgabe der Steuererklärung möglich

Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Gewinnausschüttungen, die ein Gesellschafter für eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung erhält, mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Allerdings dürfen in diesem Fall auch keine Werbungskosten in Zusammenhang mit der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person (gilt nicht für Kinder, für die ein Kindergeldanspruch besteht), können die Aufwendungen vom…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig?

Während Dividenden aus sog. Streubesitzanteilen der Körperschaftsteuer unterliegen, sind Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch eine Kapitalgesellschaft unabhängig von der Beteiligungshöhe steuerfrei. Eine Streubesitzbeteiligung liegt…
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Kategorie: Bauabzugssteuer

Einbehalt auch für Fotovoltaikanlagen

Bestimmte Leistungsempfänger haben für im Inland erbrachte Bauleistungen einen Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.Abzugsverpflichtet sind alle Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und alle…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Verkauf von Gebrauchsgegenständen im Rahmen einer Haushaltsauflösung über eBay

Wer zahlreiche Gegenstände über Internet-Handelsplattformen (z. B. eBay) verkauft, bei dem stellt sich die Frage, ob dadurch eine unternehmerische Tätigkeit begründet wird. Die Rechtsprechung zeigt, dass es hierbei auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. So auch in…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers nach mehrstündigen „Sitzstreik“

Ein „Sitzstreik“ im Büro des Vorgesetzen zur Durchsetzung einer Vertragsänderung kann zu einer verhaltensbedingten fristgemäßen Kündigung  - auch eines langjährigen Mitarbeiters – führen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied.„Ich gehe hier erst…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Herstellung von „Raubkopien“ am Arbeitsplatz kann zur Kündigung führen

Die private Nutzung eines dienstlichen Computers eines Arbeitnehmers zum Kopieren von Bild- und Tonträgern auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies gelte unabhängig davon, ob durch die Handlung…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Eine Abbildung eines nicht zum Angebot gehörenden Zubehörs in einem Internetangebot kann irreführend sein, wie das OLG Hamm bestätigte.Die letztlich beklagte Firma vertreibt u. a. über das Internet und dort auch über das Handelsportal Amazon Haushalts- und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?

Aufwendungen werden in (anschaffungsnahe) Herstellungskosten umqualifiziert, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Liebhaberei versus Einkünfteerzielungsabsicht

Wer sein Hobby zum Nebenberuf macht, handelt nicht automatisch ohne Einkünfteerzielungsabsicht. So lautet die Quintessenz aus der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07. Juli 2015.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein selbständiger…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zivilprozesskosten nun doch nicht absetzbar

Nach der bis 2010 geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs konnten Zivilprozesskosten – mit Ausnahme von Scheidungskosten – regelmäßig nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr lief, seine…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Ist der Ausschluss der Abgeltungsteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungswidrig?

Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ GmbH, an der er mit mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % zu versteuern. Anzuwenden ist vielmehr der persönliche Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Der…
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Kategorie: Kindergeld

Anspruch bei mehraktiger Ausbildung

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. April 2015 zum Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildung eröffnet Eltern die Aussicht auf einen längeren Bezug von Kindergeld. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Ausbildung zum…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugenaussage

Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen. Als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis kommt eine Zeugenaussage nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform

Müssen Unternehmer für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform (z. B. über eBay) an den Betreiber Gebühren zahlen, so mindern diese das Entgelt nicht (Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 19. Februar 2015).Im Regelfall sind die Gebühren an eine…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Ist der Kommanditist Unternehmer oder Arbeitnehmer?

Im Normalfall werden die Unternehmer der Kommanditgesellschaft Mitunternehmer sein und damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Gesellschafterstellung gegeben und eine unternehmerische Initiative vorhanden sein muss. Ferner muss…
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Kategorie: Versicherungsrecht

Zum Bezugsrecht der Ehefrau aus einer Lebensversicherung im Falle der Wiederheirat

Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung kommt es im Falle eines wiederverheirateten Versicherungsnehmers nach einer Entscheidung des BGH maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an (Bundesgerichtshof, Urteil vom…
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Kategorie: Maklerrecht

Provisionsanspruch des Maklers

Ein Provisionsanspruch des Maklers ist gegeben, wenn er die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und der Abschluss des Hauptvertrags seiner Tätigkeit in angemessenem Zeitabstand folgt (Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2014 - 2-O5 O 375/13).Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Diktatkassetten sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein auf der Grundlage von Diktatkassetten und Excel-Tabellen geführtes Fahrtenbuch ist nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 18. Juni 2015 nicht ordnungsgemäß.Im Streitfall führte ein Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen ein Fahrtenbuch in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zeitreihenvergleich im Rahmen der Betriebsprüfung nur mit Einschränkungen zulässig

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 25. März 2015 die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels des Zeitreihenvergleichs Gewinne hinzu zu schätzen. Denn der Zeitreihenvergleich weist gegenüber anderen Verprobungs- und Schätzungsmethoden Besonderheiten auf,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Meldeadresse des Kindes entscheidend für Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Nach einer Entscheidung des BFH vom 05. Februar 2015 erhalten Alleinerziehende den Entlastungsbetrag für ein in ihrem Haushalt gemeldetes Kind auch dann, wenn es in einer eigenen Wohnung lebt. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kassen-Bonus und Sonderausgaben

Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge für die Basisversorgung darf nicht um Bonuszahlungen der Krankenkassen gekürzt werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 28. April 2015 – soweit ersichtlich – als bundesweit erstes Finanzgericht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten

Solange das Finanzamt nicht weiß, dass die Eheleute nicht mehr zusammen zu veranlagen sind, kann es davon ausgehen, dass der die Vorauszahlungen leistende Ehegatte die Steuerschulden beider begleichen will. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein am 08. Juli 2014…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für die Abschiedsfeier können Werbungskosten sein

Veranstaltet ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels eine Abschiedsfeier, können die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sein. Wie das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. Mai 2015 zeigt, kommt es hier auf die Umstände des Einzelfalls…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zeitpunkt der Korrektur bei Sicherungseinbehalten

Der Bundesfinanzhof hat vor rund zwei Jahren entschieden, dass Unternehmer Umsatzsteuer für Sicherungseinbehalte unter gewissen Voraussetzungen nicht an das Finanzamt abführen müssen. Das Bundesfinanzministerium wendet diese Rechtsprechung nunmehr an, sodass Unternehmer…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neue Regeln für die Dokumentationspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes

Arbeitgeber und Entleiher müssen nach dem Mindestlohngesetz die tägliche Arbeitszeit vonMinijobbern,kurzfristigen Beschäftigten (gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV) undArbeitnehmern in den Wirtschaftsbereichen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, also diejenigen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt. Eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs darf in einem solchen Fall nicht erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Klage wahrt für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderliche Schriftform

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genüge der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Kindergeld, Entlastungsbetrag, Abbau der kalten Progression und Co.

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen können somit in Kraft treten. Grundfreibetrag und…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz führt zu neuen Schwellenwerten

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat am 10. Juli 2015 den Bundesrat passiert. Die Neuregelungen sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Insofern bleibt also noch ausreichend Zeit, um sich mit den Änderungen zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Fahrten zu den Mietobjekten: Entfernungspauschale oder Reisekosten?

Kann der Vermieter die Fahrten zu seiner Immobilie nach Reisekostengrundsätzen oder nur mit der halb so hohen Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen? Die Antwort des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg lautet: Es kommt darauf an, ob eine regelmäßige…
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Kategorie: Einkommensteuer

Darlehensverlust weiterhin nicht absetzbar

Steuerpflichtige können den Ausfall eines festverzinslichen privaten Darlehens nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen kann. So lautet eine Entscheidung des Finanzgerichts…
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Kategorie: Einkommensteuer

Energetische Sanierung als anschaffungsnaher Aufwand

Aufwendungen werden in Herstellungskosten umqualifiziert, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachweis bei Beschäftigung eines Minijobers

Ein Abzug von Kinderbetreuungskosten ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung vorlegt und nachweisen kann, dass die angefallenen Kosten auf das Konto der Betreuungsperson gezahlt wurden.Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 hatte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen von Ingenieuren oder Architekten

Ermitteln Ingenieure oder Architekten ihren Gewinn mittels Bilanzierung, tritt die Gewinnrealisierung bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI (alte Fassung) entstanden ist. In einem aktuellen Schreiben vom 29. Juni 2015 hat das…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Fiskus kassiert erste Niederlage für Altfälle (Bauleistungen)

Haben Unternehmer unter der alten Rechtslage im Vertrauen auf die Verwaltungsregelung Leistungen gegenüber Bauträgern nicht mit Umsatzsteuer belegt, müssen sie die nun nachträglich vom Finanzamt geforderte Umsatzsteuer vorerst nicht zahlen. Dies hat das Finanzgericht…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13Die Klägerin war ab April 2007 bei der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ihr standen im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu.Nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin ab Mitte 2011 in…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbeslogan „50 % günstiger als Hotels“ ist wettbewerbswidrig

LG Berlin, Urteil vom 14.04.2015, Az. 103 O 124/14Die Beklagte, eine Vermittlerin für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte, warb auf ihrer Internetseite mit dem Slogan „50 % günstiger als Hotels“. Diese Aussage beanstandete die Wettbewerbszentrale, da…
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Kategorie: Einkommensteuer

Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Aufwendungen für ein Gebäude, welches im Grunde nicht genutzt wurde (die Scheune wurde nur zur Lagerung von privaten Gegenständen und alter Strohmengen genutzt), auf dessen Dach aber eine Photovoltaikanlage betrieben wurde, als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch

An ein Fahrtenbuch werden hohe Anforderungen gestellt. Für dienstliche Fahrten werden grundsätzlich folgende Angaben gefordert:Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit,Reiseziel (bei Umwegen auch die Reiseroute),Reisezweck und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Feststellung von Verlustvorträgen

Verluste, die im Jahr ihrer Entstehung nicht mit positiven Einkünften ausgeglichen werden, können in Folgejahre vorgetragen und dort mit positiven Einkünften verrechnet werden. Hierzu erlässt das Finanzamt einen sog. Verlustfeststellungsbescheid. Der BFH hatte mit…
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Kategorie: Lohnsteuer

Pauschalsteuer bei Geschenken

Arbeitgeber können für bestimmte Sachzuwendungen die Steuer für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Sie entrichten dann eine pauschale Einkommensteuer von 30 % zzgl. Kirchensteuer auf den Wert der Zuwendung. Eine derartige Pauschalsteuer kommt zum einen bei Geschenken…
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Kategorie: Lohnsteuer

Arbeitgeberdarlehen

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil, wenn das Darlehen zinslos oder zinsverbilligt gewährt wird. In einem ausführlichen Schreiben vom 19. Mai 2015 hat das Bundesfinanzministerium nun u. a. zu der Frage…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Bemessungsgrundlage bei Neubau

Die Grunderwerbsteuer richtet sich grundsätzlich nach dem Kaufpreis. Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks, das der Käufer anschließend selbst bebaut, ist die Grunderwerbsteuer somit niedriger als beim Kauf eines bereits bebauten Grundstücks. Eine Ausnahme gilt beim…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 03. Juni 2015 entschieden, dass Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Leistungen der Gebrauchsgrafiker und der Grafik-Designer

Leistungen der Gebrauchsgrafiker und der Grafik-Designer können statt dem Regelsteuersatz von 19 % dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, wenn mit der Leistung dem Vertragspartner Rechte eingeräumt werden, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz…
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Kategorie: Vereinsbesteuerung

Wirtschaftliche Betätigung eines Vereins

Gemeinnützige Vereine sind grds. steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt jedoch nicht für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z. B. die Werbung des Vereins). Bei einem nicht gemeinnützigen Verein ist nur der Teil des Vereins nicht steuerpflichtig, der nicht mit…
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Kategorie: Arbeitsrecht

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln - Vereinfachungen, insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 30.06.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. So soll es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung geben. Außerdem sollen die Dokumentationspflichten dahingehend…
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Kategorie: Kassenführung

Zugriff auf Kassendaten von Einzelunternehmen bei einer Außenprüfung

Verwenden Einzelhändler eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, dann kann der Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung auch auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Dies hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorweggenommene Werbungskosten bei einem zunächst unbebauten Grundstück

Ein Werbungskostenabzug ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der Erzielung von Einnahmen mehrere Jahre verstreichen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige auch in dieser Zeit die ernsthafte Absicht hat, das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Vermietungseinkünften

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften führen nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 2015 selbst dann, wenn die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen werden unter bestimmten Bedingungen einem ermäßigten Steuersatz unterworfen. Materiell kann die Begünstigung sehr bedeutsam sein. Die Tarifbegünstigung setzt voraus, dass alle stillen Reserven, die in den…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zahnaufhellung kann umsatzsteuerfrei sein

Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen des Zahnarztes gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn sie dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. Steuerbefreit ist auch eine medizinische Maßnahme ästhetischer…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerpflichtiger Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04. März 2015 sowohl einkommen- als auch umsatzsteuerpflichtig sein.Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Keine Festsetzungsverjährung bei fehlender Anzeige von Vermögensübertragungen

Bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2007 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass die Feststellunglast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung beim Steuerpflichtigen liegt.Dem Kläger waren von seiner Mutter durch notariellen…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei Gebäudeabriss und späterem Neubau

Ein vom Erblasser selbst genutztes Familienheim kann an den Ehegatten (oder an die Kinder bei einer Wohnfläche bis zu 200 qm) grundsätzlich erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Eine der Voraussetzungen ist, dass die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Neuregelung bekommt Konturen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 urteilte, dass die Vorschriften zur Betriebsvermögensbegünstigung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz abermals zu reformieren. Das…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Die Künstlersozialabgabe – verschärfte Regelungen ab 01.01.2015

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSA-StabG) wird ab 01.01.2015 der gesetzliche Prüfauftrag der Träger der Rentenversicherung zur Prüfung der Künstlersozialabgabe erheblich erweitert. Das Gesetz zielt auf die Einbeziehung des Themas…
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Kategorie: Buchhaltung

Neue Grundsätze für die ordnungsmäßige Buchführung

Es wurde lange diskutiert und nachgebessert. Im November letzten Jahres hat das Bundesfinanzministerium (endlich) das Schreiben zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zurechnung von Steuervorauszahlungen bei Scheidung

Leistet ein Steuerpflichtiger nach seiner Scheidung Vorauszahlungen auf einen Vorauszahlungsbescheid, der erst nach der Scheidung, jedoch in Unkenntnis des Finanzamtes von derselben ergangen ist, so ist davon auszugehen, dass die Zahlung des geschiedenen Ehegatten für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen

Als private Veräußerungsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 2 EStG sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unter anderem Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken steuerpflichtig, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Für die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erneuerung der Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden, dass eine Einbauküche trotz individueller Planung und Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse kein einheitliches zusammengesetztes Wirtschaftsgut darstellt, die…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Darlehen zwischen Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat am 28. Januar 2015 erneut zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen entschieden und dabei seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr konkretisiert. Hintergrund: Der Abgeltungsteuersatz von 25 % scheidet…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Auch bei der Günstigerprüfung kein Abzug von Werbungskosten

Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kann z. B. bei der Einkommensteuerveranlagung die Günstigerprüfung beantragt werden. Dann werden die Kapitalerträge den anderen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer EinMann-GmbH?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30. Januar 2015) ist eine Einzelperson, die ernsthaft beabsichtigt, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, bereits vor Gründung der Gesellschaft zum…
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Kategorie: Kindergeld

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Das Finanzgericht Hessen hat (U.v. 2.7.2014 - 8 K 1658/13) festgestellt, dass mit einer einfachen E-Mail der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden kann. Betroffene müssten damit rechnen, dass der Bescheid deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mitteilung der Schwerbehinderung bei jeder Bewerbung erforderlich

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Nach einem Urteil des…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Keine verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers bei Therapiebereitschaft im Kündigungszeitpunkt

Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

Beiträge für eine (Basis-)Kranken- und Pflegepflichtversicherung sind ohne Beschränkungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Aufwendungen für Komfortleistungen (z. B. Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer) sind von dem unbeschränkten Abzug allerdings genauso ausgenommen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung führt nicht zwingend zu steuerpflichtigen Zinserträgen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte im Oktober 2014 darüber zu entscheiden, ob im Falle einer unverzinslich gestundeten Kaufpreisforderung steuerpflichtige Kapitalerträge entstehen. Im Urteilsfall verkauften die Eltern ein Wohngrundstück mit einem Verkehrswert von €…
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Kategorie: Einkommensteuer

Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen (höchstens um € 4.000,00). Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04. Februar 2015 auch Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei verbilligter Vermietung an Angehörige

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat ihre Finanzämter mit der Verfügung vom 22. Januar 2015 angewiesen, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird oder es sich um eine unentgeltliche oder verbilligte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Tätigt eine vermögensverwaltend oder selbstständig tätige Personengesellschaft auch gewerbliche Umsätze, kann dies über die Abfärbewirkung insgesamt zur Gewerblichkeit der Gesellschaft und damit zur Gewerbesteuerpflicht führen. Nur ein geringer Anteil der gewerblichen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Zufluss einer Vorabausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 02. Dezember 2014 bestätigt, dass Ausschüttungen an den beherrschenden GmbH-Gesellschafter diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zufließen, wenn die Gesellschafterversammlung eine…
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Kategorie: Lohnsteuer

Gestellung von Mahlzeiten im Flugzeug, in der Bahn oder auf dem Schiff

Übliche Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten gestellt werden, sind mit dem Sachbezugswert anzusetzen. Die Besteuerung unterbleibt, wenn der Arbeitnehmer für diese auswärtige Tätigkeit eine Verpflegungspauschale…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 04. März 2015 (Az. 54 Ca. 14420/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf.Die klagenden angestellten…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bewusste Einwilligung in eine Telefonwerbung

Das Landgericht Frankfurt hat am 10. Dezember 2014 (Az. 2-06 O 030/14) in einem erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass ein Unternehmen eine Telefonwerbung bei Verbrauchern nur durchführen darf, wenn die Einwilligung hierein bewusst erteilt wurde. Es genügt nicht,…
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Kategorie: Urheberrecht

Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts durch die bloße Abrufbarkeit einer Website

Eine Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für jeden Betreiber einer Website hat der Europäische Gerichtshof getroffen. Werden beispielsweise Urheberrechtsverletzungen auf der Website begangen, kann der Website-Betreiber vor jedem Gericht der europäischen Union dafür…
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Kategorie: Kassenführung

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beim Einsatz von elektronischen Kassen

Damit die Registrierkasse nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstößt, muss die richtige und vollständige Erfassung und Verarbeitung der Geschäftsvorfälle bei der Speicherung gewährleistet sein. Es ist daher darauf zu achten, dass nachträglich keine…
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Kategorie: Kassenführung

Einsatz einer offenen Ladenkasse

Bei der sog. "offenen Ladenkasse" sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung – im Gegensatz zur Kassenführung mit Hilfe einer Registrierkasse/PC-Kasse – mit hohem Aufwand verbunden. Auch hier ist prinzipiell die Aufzeichnung eines jeden einzelnen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung können als steuerermäßigende Handwerkerleistung (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) beansprucht werden. Mit dieser Entscheidung vom 06. November 2014 hat der Bundesfinanzhof der profiskalischen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Mit der steuerlichen Reisekostenreform wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten ab 2014 nicht nur für den Arbeitnehmerbereich, sondern auch für den Bereich der Gewinneinkünfte grundlegend geändert. Das Bundesfinanzministerium hat nun mit seinem Schreiben vom 23. Dezember…
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Kategorie: Einkommensteuer

Selbst getragene Benzinkosten auch bei Ein-Prozent-Regelung abziehbar?

Arbeitnehmer können selbst getragene Benzinkosten insgesamt als Werbungskosten abziehen, auch wenn die private Nutzung des Firmenwagens nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt wurde. Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verpflegungsmehraufwendungen in Wegzugsfällen

Verpflegungsmehraufwendungen können in den ersten drei Monaten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden. Umstritten war, ob dies auch in sog. Wegzugsfällen gilt. Damit sind Fälle gemeint, in denen der Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus…
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Kategorie: Investitionsabzugsbetrag

Aufstockung in Folgejahren möglich

Unter gewissen Voraussetzungen können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen…
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Kategorie: Bilanzierung

Neue Größenklassen: Konsequenzen für den Jahresabschluss 2014

Nach Schätzungen der Bundesregierung werden künftig rund 7.000 mittelgroße Kapitalgesellschaften als klein einzustufen sein und damit Erleichterungen bei der Rechnungslegung nutzen können. In dem Anfang 2015 veröffentlichten Gesetzentwurf zum…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mindestlohngesetz - Was zählt zur Arbeitszeit?

Was bedeutet Arbeitszeit im Sinne des Mindestlohngesetzes (MiLoG)? Das MiLoG sieht vor, das der Arbeitnehmer € 8,50 brutto für jede Stunde geleisteter Arbeit erhält. Was unter den Begriff der Arbeitszeit fällt, ist im Gesetz nicht geregelt. Grundsätzlich fällt unter…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Umgang mit der Umrechnung von Festgehältern auf Stundenlöhne

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wird die Umrechnung von Festgehältern auf einen Stundenlohn zur Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns diskutiert. Allerdings gibt das Gesetz zum Vorgehen bei der Umrechnung keine eindeutige Auskunft. Aus der Regelung zur…
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Kategorie: Einkommensteuer

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Selbständige Ärzte werden grundsätzlich auch dann freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie die Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei der Abgeltungsteuer

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25. November 2014 können zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden. Wegen der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Scheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.Nach…
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Kategorie: Lohnsteuer

Änderungsrichtlinien 2015

Die Verwaltungsanweisungen zur Lohnsteuer sind für 2015 aktualisiert worden. Diese Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien weisen folgende wichtigen Neuerungen auf:Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers sind bis zur Einschulung des Kindes steuerfrei. Die Freigrenze für…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Leistungsempfänger muss für Vorsteuerabzug genau bezeichnet sein

Um die in den Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen zu können, wird eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes benötigt. Dazu gehört unter anderem die genaue Bezeichnung des Leistungsempfängers.In einem Fall, den…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zahlenkolonne reicht nicht als Leistungsbeschreibung aus

Das Umsatzsteuerrecht kennt den Grundsatz, dass derjenige, der in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, die Steuer auch schuldet. Das gilt unabhängig davon, ob die bezeichnete Lieferung tatsächlich ausgeführt wird oder nicht.Beispiel: Der Unternehmer U1 stellt eine…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Privilegierung des Betriebsvermögens ist neu zu regeln

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz unvereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht und hat dem Gesetzgeber eine…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mindestlohn und Arbeitszeitkonten – Der richtige Umgang mit Überstunden nach dem neuen Mindestlohngesetz

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Mindestlohn für sämtliche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Der Mindestlohn ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG spätestens…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz

Bereits heute muss jeder Arbeitgeber nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbzG, § 16 Abs. 2) die über die werktägliche Arbeitszeit (8 Std., § 3 ArbZG) hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen und entsprechende Unterlagen zwei Jahre aufbewahren. Der Gesetzgeber hat die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 26. September 2014 entschieden, dass vom Arbeitnehmer keine fiktiven Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, sofern diesem von seinem Arbeitgeber ein Pkw überlassen wird, den er nicht nur für Privatfahrten, sondern…
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Kategorie: Einkommensteuer

Betriebsausgabenabzug bei Nutzung des Ehegatten-Pkw

Betrieblich oder beruflich veranlasste eigene Aufwendungen sind grundsätzlich absetzbar. Geht es jedoch um den Abzug von Aufwendungen eines Dritten, spricht man von sog. Drittaufwand. Dieser ist nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. So hat der BFH mit seinem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Abflusszeitpunkt von Sonderzahlungen in Rürup-Verträge

Aus steuerlicher Sicht kommen Rürup-Verträge vor allem für Selbständige sowie für Steuerpflichtige mit einem hohen zu versteuernden Einkommen in Betracht, da die Beitragsleistungen in großem Umfang als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Das Abzugsvolumen für…
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Kategorie: Lohnsteuer

Neues BMF-Schreiben zu den Reisekosten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19. Dezember 2014 ein neues Schreiben zur Reform des „neuen“ steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht und die Anwendung verschiedener Regelungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit konkretisiert.So stellt das…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung

Lieferungen an Unternehmer außerhalb der EU (sog. Ausfuhrlieferungen) sind umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer den sog. Buch- und Belegnachweis führt. Er muss also anhand bestimmter Belege und mit Hilfe seiner Aufzeichnungen nachweisen, dass die Voraussetzungen der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden

Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09. September 2014 schuldet der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neues zur zinswirksamen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

War der Vorsteuerabzug z. B. wegen einer unvollständigen Rechnung unzutreffend, kann dies unter Umständen zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Nach Ansicht der Verwaltung kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen nämlich erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine Mindestlohn

Ab dem 01. Januar 2015 gilt deutschlandweit erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn mit weitreichenden Pflichten für Arbeitgeber. Im Regelfall müssen alle Arbeitgeber einen Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Stunde zahlen. Nachfolgend haben wir noch einmal die wesentlichen…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Übergangsregelung für Midi-Jobs entfällt

Ab 2015 gibt es vollen Sozialversicherungsschutz nur noch für Beschäftigte mit einem Einkommen ab € 450,01. Der Bestandsschutz mit vollständiger Versicherungsleistung für Alt-Midi-Jobber mit einem Einkommen von € 400,00 bis € 450,00 endet zum 01. Januar…
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Kategorie: Selbstanzeige

Verschärfung der Regelungen für strafbefreiende Wirkung

Der Bundestag hat am 04. Dezember 2014 strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung enthält folgende Kernpunkte:Bislang sind Steuerhinterziehungen bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Änderungen bei Betriebsaufspaltungen ab 2015

Unter einer Betriebsaufspaltung versteht man die Aufteilung eines Unternehmens in zwei selbstständige Unternehmen. Auch wenn mehrere Formen zu unterscheiden sind, ist vor allem die Gestaltung von Interesse, in der ein Einzelunternehmer seine betriebliche Tätigkeit auf…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen ab 2015

Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 können Aufwendungen für den Unterhalt nur noch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Leistende in seiner Steuererklärung die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person angibt.Die unterhaltene Person muss…
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Kategorie: Einkommensteuer

Betriebliche Nutzung eines Privatwagens zu mehr als 50 %

Wird ein Privatfahrzeug für betriebliche Fahrten genutzt, so kann der dadurch entstehende Aufwand pauschal mit € 0,30 je gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Anders werden dagegen betriebliche Fahrzeuge behandelt. Bei diesen sind grundsätzlich alle (angemessenen)…
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Kategorie: Einkommensteuer

Fremdüblichkeit bei Vermietung unter Angehörigen

Für eine Vermietung unter Fremden interessiert sich das Finanzamt normalerweise nicht sonderlich. Ein Vorteil – ob beim Mieter oder beim Vermieter – wird maximal als Verhandlungsgeschick betrachtet. Bei einer Vermietung unter nahen Angehörigen wird er dagegen als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. Definitiveffekten

Unternehmensverluste können in künftige Jahre vorgetragen werden und mindern dann die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuerbelastung. Der Verlustvortrag ist allerdings betragsmäßig begrenzt, sodass ein Unternehmen unter Umständen in den Folgejahren…
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Kategorie: Kindergeld

Anspruch besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbstätigkeit für den Kindergeldanspruch grundsätzlich schädlich. Der Gesetzgeber lässt aber auch Ausnahmen zu. Danach sind eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen

Werden Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30. September 2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuersatz auf zubereiteten Kaffee bei Bäckereien, Imbissständen etc.

In der Praxis ist die Frage des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee (z. B. „coffee-to-go“) aufgeworfen worden. Dies betrifft u. a. Bäckereien, Imbissstände, Kioskbetriebe, Raststätten und Tankstellen sowie die…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Haftungsrisiko für Auftraggeber nach dem neuen Mindestlohngesetz ab 01.01.2015

Das neue Mindestlohngesetz sieht eine Haftung für den Auftraggeber vor, sollten beauftragte Auftragnehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten. Nach § 13 des Mindestlohngesetzes findet § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes entsprechende Anwendung.§ 14 AEntG…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Betriebsveranstaltungen bis einschließlich 2014

Der Bundesfinanzhof hat im Mai 2013 mit mehreren Urteilen Stellung genommen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen für die an einer Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entsteht. Dabei hat der BFH deutlich zugunsten der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Betriebsveranstaltungen ab 2015

Durch eine gesetzliche Änderung soll die lohnsteuerliche Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen ab 2015 um € 40,00 auf € 150,00 (brutto) erhöht werden. Dies ist aber nicht per se positiv, denn gleichzeitig soll die neue steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH…
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Kategorie: Einkommensteuer

Geschenke an die Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von € 35,00 netto…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Im Streitfall litt eine Frau an…
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Kategorie: Einkommensteuer

Branchenspezifische Aufzeichnungspflichten gelten auch im Steuerrecht

Der Aufbewahrungspflicht und dem Datenzugriff unterliegen grundsätzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind. Nicht dazu gehören dagegen Unterlagen und Daten, die…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Zeitpunkt der Verlustentstehung bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH

Die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % an der Gesellschaft beteiligt war. Wird bei Auflösung der Gesellschaft ein Verlust erzielt,…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen bei Vereinbarung einer Pensionszusage

Eine einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage wird steuerlich grundsätzlich anerkannt, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen. Scheidet der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Hat der Unternehmer eine Lieferung als umsatzsteuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit

Ein Unternehmer kann auf die Steuerbefreiung von Vermietungsumsätzen verzichten, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Ausübung dieses Optionsrechts…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Scheinselbständigkeit – Risiken erkennen und vermeiden

Wie erkenne ich, dass mein Auftragnehmer scheinselbständig ist und welche Risiken entstehen für den Auftraggeber bei einer Scheinselbständigkeit? Der Begriff der "Scheinselbständigkeit" wird benutzt, wenn Erwerbstätige dem Grunde nach, also nach der Ausgestaltung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten des Ehepartners bei Einsatzwechseltätigkeit

Mit Urteil vom 28. August 2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können.Hierbei muss man zunächst wissen, dass ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Strafverteidigungskosten können abziehbare Werbungskosten sein

Hausbesitzer und Mieter wissen, dass nahezu alle Kosten im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden können. Nicht umlagefähige Beträge wie Finanzierungs-, Abschreibungs- oder Steuerberatungskosten stellen zudem Werbungskosten dar, da…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beschränkter Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei baufälligem Alternativarbeitsplatz

Erwerbstätige können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in zwei Fällen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehen:Ein Komplettabzug der Kosten ist zulässig, wenn der Raum der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist.Ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unangemessene Pkw-Kosten eines Freiberuflers

Die im Einkommensteuergesetz geregelten Grenzen für den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw. Ob die Aufwendungen für das Fahrzeug unangemessen sind, bestimmt sich weiter danach, ob ein ordentlicher…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Änderung des Leistungsorts bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes „Kroatiengesetz“) wurde am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie edlen und unedlen Metallen

Zum 01. Oktober 2014 wurden die Anwendungsfälle für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) erneut ausgeweitet. Neben Tablet-Computern und Spielekonsolen unterliegt dann auch die Lieferung von edlen und unedlen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zurechnung der Umsätze von Eheleuten bei eBay-Verkäufen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (also eines sog. „Nickname“) ausgeführt werden, im…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Höhe des Mindestlohns und Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile

Das Arbeitsleben ist nicht nur geprägt von einer einzigen Vergütungsart, wie die Fixvergütung pro Zeitstunde. Zusätzliche Vergütungen bspw. in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Zulagen und Zuschlägen, Sachleistungen und oder variablen Vergütungen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Tricksen bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Erschleicht sich ein Arbeitnehmer bezahlte Pausen, indem er vortäuscht, sich über die Zeiterfassungsanlage ordnungsgemäß ab- und wieder anzumelden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, auch wenn er schon langjährig in dem Betrieb beschäftigt ist. Dies geht aus…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Beleidigung des Chefs als Psychopath muss kein Kündigungsgrund sein

Wer seinen Chef einen Psychopathen nennt, dem muss nicht zwangsläufig die Kündigung drohen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24. Juli 2014. Eine solche grobe Beleidigung sei zwar eine «erhebliche Ehrverletzung» des Vorgesetzten und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Wert der Privatnutzungsmöglichkeit kann entweder mit 1 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Monat ermittelt werden (1 %-Regelung) oder mit den tatsächlich aufgrund der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für außergewöhnliche Aufwendungen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20. März 2014 entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind.Der Kläger hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeit irrtümlich Benzin statt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wahl zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Kosten in park-and-ride-Fällen

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Arbeitnehmer, welche den Weg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte mit drei unterschiedlichen Verkehrsmitteln – dem Auto, dem Zug und der U-Bahn – bewältigen, die Möglichkeit haben, das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für Winterdienst und Hauswasseranschluss

Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 hat das BMF die Auffassung vertreten, dass bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Gelände durchgeführt werden (beispielsweise Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), lediglich die Aufwendungen für…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Versteuerung von Zinsen bei Darlehen zwischen Angehörigen

Der BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom 29. April 2014 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Versteuerung der Zinsen bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH

Darlehensgeber ist an der GmbH zu mind. 10 % beteiligtMit seinem Urteil vom 29. April 2014 hat der BFH entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz)…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Erneute Änderung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Der Bundesrat hat vor der Sommerpause unter anderem den Neuregelungen für die Steuerschuldnerschaft von Bauunternehmern und Gebäudereinigern zugestimmt. Dies führt vereinfacht gesagt dazu, dass die durch die Rechtsprechung gekippte Verwaltungsauffassung wieder…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neuer Mindestlohn kann ab 01.01.2015 zur Minijobber-Falle werden

Ab dem 01. Januar 2015 wird ein Mindestlohn von € 8,50 die Stunde gelten. Davon sollen bis zu 50 % der Minijobber (450-Euro-Kräfte) betroffen sein. Das bedeutet für Ihre Minijobber ein kräftiges Lohnplus, aber oft auch den Verlust des Minijobberstatus.Das gilt ab 01.…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt…
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Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht

Commerzbank wegen fehlerhafter Beratung zu Schadenersatz verurteilt

Wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds hat das Landgericht Essen die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 zu Schadenersatz in Höhe von € 9.983,30 zuzüglich Verzugszinsen verurteilt.Ein Kundenberater der…
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Kategorie: Buchhaltung

Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen

Im Online-Banking-Verfahren erhalten Kunden von ihrer Bank häufig nur noch Kontoauszüge in elektronischer Form. Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert in seiner Verfügung vom 19. Mai 2014, wie diese elektronischen Kontoauszugsdaten aufzubewahren sind.…
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Kategorie: Buchhaltung

Aufbewahrungspflichten bei elektronischen Rechnungen

Wie die elektronisch übermittelten Kontoauszüge unterliegen auch elektronische Rechnungen strengen Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten. So sind elektronische Rechnungen zwingend elektronisch abzulegen. Dabei schreibt der Gesetzgeber Datei-Format und Speichermedium…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Erleichterung beim Kirchensteuerabzug

In unserer Ausgabe vom Juli 2014 haben wir Sie über den Kirchensteuerabzug auf Gewinnausschüttungen informiert.Grundsätzlich müssen ab dem 01. Januar 2015 neben Banken und Kreditinstituten u. a. auch alle Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) im Zuge einer Ausschüttung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern

Wann Preisgelder der Einkommensteuer unterliegen und wann sie steuerfrei bezogen werden können, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) mit Verfügung vom 14. Mai 2014 dargelegt. Folgende Aspekte der Weisung sind besonders hervorzuheben:Preisgelder sind…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Tantiemerückstellung keine verdeckte Gewinnausschüttung

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf den steuerlichen Gewinn auswirkt und in keinem…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach Auszahlung der Pension

Hat eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt und beschäftigt sie ihn nach Eintritt der vereinbarten Altersgrenze weiter, ist die Pensionszahlung gem. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln, wenn…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Zinsloses Darlehen an Lebensgefährtin löst Schenkungsteuer aus

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 27. November 2013 (Aktenzeichen II R 25/12) bestätigt, dass eine zinslose Darlehensgewährung Schenkungsteuer auslöst. Der der Schenkungsteuer unterliegende Vorteil liege in der Zinslosigkeit der Darlehenshingabe, wenn diese…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Arbeitnehmer oder selbständig?

Die Frage, ob jemand eine selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung ausübt ist ein zentrales Problem. Die Feststellung der sogenannten Arbeitnehmereigenschaft hat im Lohnsteuerrecht und im Sozialversicherungsrecht eine entscheidende Bedeutung. Die Abgrenzung…
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Kategorie: Internetrecht

Streaming keine offensichtliche Rechtsverletzung

Mit Urteil vom 05. Juni 2014 (C-360/13) hat der EuGH entschieden, dass das bloße Betrachten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet („Streaming“) nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Im Internet wird vielfach angeboten, sich Filme oder Videos als…
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Kategorie: Haftungsrecht

GmbH-Geschäftsführer haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine entsprechende schriftlich fixierte Geschäftsverteilung mit einem weiteren…
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Kategorie: Selbstanzeige

Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung der Selbstanzeige

Die Finanzminister der Länder haben im Mai 2014 unter anderem Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Vorgesehen ist, dass sich die Berichtigungspflicht künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachweis der Privatnutzung eines Dienstwagens

Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, einen Dienstwagen privat nutzen zu können, ist als Arbeitslohn zu versteuern. Wird kein Fahrtenbuch geführt, ist der Vorteil aus der Privatnutzung mit 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs zu versteuern (sog. 1 %-Regelung).Ob ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachträglicher Schuldzinsenabzug auch bei nicht steuerbarem Hausverkauf

Veräußert der Steuerpflichtige seine fremdfinanzierte Mietimmobilie, können Schuldzinsen weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden, wenn der Erlös nicht ausreicht, um das Darlehen zu tilgen. Dies hatte der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11. Februar 2014 entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung, die zwecks vorzeitiger Ablösung einer Darlehensschuld zwecks lastenfreier Übereignung eines bisher vermieteten Objekts an den Darlehensgeber zu entrichten ist, nicht…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Kirchensteuerabzug auf Gewinnausschüttungen

Kapitalerträge, die natürliche Personen im Rahmen ihres steuerlichen Privatvermögens erzielen, werden einkommensteuerlich – abweichend von den übrigen Einkünften – mit dem sog. Abgeltungsteuersatz (25 %) erfasst. Die sog. Abgeltungsteuer wird i.d.R. durch die die…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Zinserträge aus Ehegattendarlehen

Seit 2009 werden Kapitalerträge, die über den Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (€ 1.602,00 bei Ehepaaren) hinausgehen, grundsätzlich mit 25 % pauschal besteuert (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Obwohl diese Abgeltungsteuer die Steuererhebung…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Abzug von Werbungskosten bei beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

Werbungskosten werden im Rahmen der Abgeltungsteuer generell nicht mehr berücksichtigt, sondern sind mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten. Ob dies rechtens ist, wird der BFH in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren überprüfen müssen.Sind die…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Grundstückserwerb gegen unentgeltliche Pflegeleistung

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen stellt mit Verfügung vom 21. Februar 2014 klar, dass die in einem Grundstücksvertrag eingegangene Verpflichtung des Erwerbers, den Veräußerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen, eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von brutto € 8,50 / Stunde

Der Bundestag hat der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zugestimmt, auf den sich Union und SDP nach langen Verhandlungen geeinigt haben. Demnach soll Folgendes gelten: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 brutto je Zeitstunde für das…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Sachgrundbefristung wegen eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt die Befristung eines Arbeitsvertrags auch über die Gesamtdauer von zwei Jahren hinaus, vorausgesetzt, es gibt dafür einen sachlichen Grund. Zu den wichtigsten Sachgründen für eine Befristung gehört der nur…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinnminderung nur in Höhe des angemessenen Teils des Ehegatten-Arbeitslohns

Wird bei einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug einer Spende an einen ausländischen Empfänger innerhalb der EU

Spenden können unter bestimmten Bedingungen steuerlich geltend gemacht werden. Dies setzt insbesondere die Vorlage einer Spendenbescheinigung voraus, in der bescheinigt wird, dass die Empfängerkörperschaft steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Aufgrund EU-Vorgaben wurde…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar

Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf Goldbestände lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein börsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung räumt dem Anleger…
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Kategorie: Einkommensteuer

Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

Bestimmte Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit formalisiert nachweist. So sind z. B. ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Abgrenzung freiberuflicher von gewerblichen Einkünften

Vielfach strittig ist die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften. Von Bedeutung ist dies insbesondere deshalb, weil gewerbliche Einkünfte neben der Einkommensteuer auch der Gewerbesteuer unterliegen, freiberufliche dagegen nicht. Zwar wird bei…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Anerkennung der Pensionszusage nur bei Erdienbarkeit

Damit Pensionszusagen steuerlich anerkannt werden, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise die sogenannte Erdienbarkeit. Es gelten folgende Grundsätze: Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer müssen noch mindestens zehn Jahre aktive…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Vererbung von vermieteten Immobilien

Bei Vererbung vermieteter Immobilien wird ein Wertabschlag von 10 % im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer vorgenommen.Das Finanzgericht Bremen hat mit seinem Urteil vom 12. März 2014 entschieden, dass diese erb-schaftsteuerliche Vergünstigung versagt wird, wenn…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anforderungen an die Rechnungserstellung (hier: Leistungsbeschreibung)

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i. S. des Umsatzsteuergesetzes besitzt, in der u. a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen

Ein Arbeitnehmer kann nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche…
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Kategorie: Internetrecht

Wichtige Neuregelungen durch neue EU-Verbraucherrichtlinie im Bereich E-Commerce

Zum 13. Juni 2014 treten wesentliche Änderungen u. a. hinsichtlich der Informationspflichten sowie des Widerrufsrechts von Verbrauchern in Fernabsatzverträgen im BGB in Kraft.Für alle Unternehmen, die online Waren vertreiben, besteht daher Handlungsbedarf, will man…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gebäudekosten bei Betrieb einer Solaranlage

Photovoltaikanlagen werden ertragsteuerlich als selbständige Wirtschaftsgüter eingestuft, die – obwohl sie regelmäßig auf dem Dach montiert werden – nicht wie das Gebäude abgeschrieben, sondern getrennt vom Gebäude steuerlich beurteilt werden. Der BFH hat mit seinem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anteiliger Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer möglich?

In der Praxis ist nicht selten der Fall anzutreffen, dass ein an sich als häusliches Arbeitszimmer eingestufter Raum nicht ausschließlich als solcher, sondern teilweise auch zu anderen, nicht betrieblichen bzw. beruflichen Zwecken genutzt wird. Gleiches gilt für die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung beim gemeinsamen Haushalt von Kindern und Eltern

Bei einem erwachsenen, wirtschaftlich selbständigen Kind, das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, kann unterstellt werden, dass es seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Haushalt der Eltern hat und die Führung des Haushalts wesentlich mitbestimmt.…
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Kategorie: Lohnsteuer

Minijob: Kein Nachreichen von Meldungen zur Befreiung von der RV-Pflicht

Minijobber, die ihre Beschäftigung vor dem 01. Januar 2013 aufgenommen haben und deren Vergütung weiterhin maximal € 400,00 beträgt, bleiben auch künftig rentenversicherungsfrei. Für neue Beschäftigungsverhältnisse sowie für Arbeitnehmer, deren monatliches Entgelt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen bis zum 31.05.

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Für das Unternehmen wird eine Leistung nur bezogen, wenn sie zur…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferanten

Für Aufsehen sorgte der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2011, als er entschied, dass ein Vorsteuerabzug auch dann möglich ist, wenn der Leistungsempfänger in ein betrügerisches Geschäft verwickelt war. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Leasing-GmbH fünf Maschinen von…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Übergang der Umsatzsteuerschuld („Reverse-Charge-Verfahren“) bei Bauleistungen geäußert.Nach dem Gesetz geht bei Bauleistungen die Umsatzsteuerschuld des leistenden…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Leistung an Unternehmer und Nichtunternehmer

Ein Unternehmer kann die Vorsteuer nur zur Hälfte geltend machen, wenn die Leistung nicht nur an ihn, sondern zugleich auch an seinen nichtunternehmerisch tätigen Ehegatten erbracht wird. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unternehmer Gewerberäume pachtet und der…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten

In der Praxis kommt es immer wieder zur Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber. Dieser erwartet im Gegenzug vom Arbeitnehmer, dass dieser im Anschluss an die Weiterbildung für eine gewisse Zeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigt. Für den Fall der…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Beharrliche Arbeitsverweigerung wegen zu niedrig erachteter Entlohnung rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer darf seine Arbeit nicht zurückhalten, weil er seine Entlohnung für unzureichend hält. Verweigert er sie dennoch beharrlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Option zur Regelbesteuerung durch Kleinunternehmer

Kleinunternehmer, die jährlich Umsätze von bis zu € 17.500,00 erbringen, brauchen keine Umsatzsteuer abzuführen. Sie können aber zur sog. Regelbesteuerung optieren und unterliegen dann ebenso der Umsatzsteuer wie „normale“ Unternehmer mit der Folge, dass sie dann auch…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Verkäufe über eBay

Je nachdem, in welchem Umfang Gegenstände über eBay veräußert werden, kann hierdurch eine Unternehmereigenschaft des Verkäufers ausgelöst werden, sofern der eBay-Verkäufer nicht bereits aus anderen Gründen Unternehmer im Sinne des USt-Gesetzes ist.Die Beurteilung…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Versagung des Vorsteuerabzugs nur bei nachgewiesenem Betrug

Als gewerblicher Unternehmer können Sie im Regelfall aus Ihren Einkäufen die Vorsteuer geltend machen. Wichtig ist in der Praxis, dass der Einkäufer eine ordnungsgemäße Rechnung erhält, die unter anderem eine Steuernummer und die Anschrift des leistenden Unternehmers…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Keine innergemeinschaftliche Lieferung bei unklarer Identität des Empfängers

Lieferungen aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. So muss der Gegenstand bei der Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangen. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass…
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Kategorie: Kindergeld

Verlängerter Bezug auch für Grundwehr- oder Zivildienstzeit mit gleichzeitiger Berufsausbildung möglich

Volljährige Kinder können beim Kindergeld grundsätzlich höchstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Der Berücksichtigungszeitraum verlängert sich ausnahmsweise dann, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat.…
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Kategorie: Kindergeld

Verletzung der Mitwirkungspflichten

Gesetzlich ist bestimmt, dass beim Bezug von Kindergeld Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen sind. Tipp:…
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Kategorie: Selbstanzeige

Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige?

Nach derzeitigem Recht kann wegen einer begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit durch eine wirksame Selbstanzeige Straffreiheit erlangt werden. Eine solche strafbefreiende Selbstanzeige ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft. Außerdem gibt es…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bindungsklauseln bei Sonderzahlungen

Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch für bereits erbrachte Arbeitsleistungen zahlt, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden (BAG, Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung durch Freistellung während der Kündigungsfrist

Häufig werden Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitgeber legt dabei in der Regel Wert darauf, dass damit auch etwaige noch bestehende Urlaubsansprüche erfüllt sind. Selbstverständlich ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Widerrufliche und Unwiderrufliche Freistellung

Bei einer widerruflichen Freistellung wird der Arbeitnehmer unter dem Vorbehalt, dass der Arbeitgeber ihn jederzeit wieder anweisen kann, die Arbeit aufzunehmen, unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeitspflicht befreit. Die unwiderrufliche Freistellung erfolgt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Geschenken

Unternehmer können Sachzuwendungen oder Geschenke an Geschäftsfreunde einer pauschalen Einkommensteuer von 30 % unterwerfen und damit die Besteuerung für den Geschäftsfreund übernehmen. Gleiches gilt bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an die eigenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Businesskleidung als Werbungskosten absetzbar?

Nach der gesetzlichen Definition in § 9 EStG sind Werbungskosten alle Aufwendungen für Erwerb, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei der Ermittlung von Einkünften aus einer Angestelltentätigkeit, also den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, können solche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachträgliche Schuldzinsen für darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwand

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2005 entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen, mit dem sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Nicht zuletzt aufgrund einiger jüngerer Entscheidungen des BFH hat das Bundesfinanzministerium sein Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aktualisiert.…
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Kategorie: Kindergeld

Erwerbstätigkeit des Kindes bei Zweitausbildung

Für ein volljähriges Kind können Eltern u. a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Finanzverwaltung stuft eine Berufsausbildung als erstmalig ein, wenn ihr keine andere…
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Kategorie: Betriebsprüfung

Prüfungszeitraum kann sogar elf Jahre betragen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 26. September 2013 entschieden, dass die Finanzämter im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung auch mehr als drei Steuerjahre prüfen dürfen, wenn sie erhebliche Mehreinnahmen erwarten oder sogar der Verdacht einer Steuerstraftat…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Künstlersozialkasse – die große Unbekannte

Es gibt viele Unternehmen, die nicht genau wissen, was sich hinter der Künstlersozialversicherung (KSV) verbirgt, oder diese einfach ignorieren. In diesem Fall kann Unwissenheit teuer werden, denn gerade jetzt prüft die Künstlersozialkasse (KSK) wieder verstärkt und…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitnehmer kann wirksam auf seine Urlaubsabgeltung verzichten

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch trotz § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) wirksam verzichten (BAG, Urteil vom 14. Mai…
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Kategorie: Schadenersatzrecht

Ohne Fahrradhelm Mitverschulden an unfallbedingter Kopfverletzung

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Neues Verfahren beim Einbehalt der Kirchensteuer

Nach bisherigem Recht muss der Bankkunde den Abzug von Kirchensteuer für Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, beantragen. Nur dann behält die Bank die auf die steuerpflichtigen Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer bereits direkt an der Quelle ein.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2013 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für ein Erststudium

Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach einer aktuellen Entscheidung des BFH vom 05. November 2013 keine vorweggenommenen Betriebsausgaben. Die Kosten sind…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung bei Sicherungseinbehalten

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmtenBauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt.Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013 den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt. Nach Auffassung…
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Kategorie: Einfuhrumsatzsteuer

Voraussetzungen und Zeitpunkt für den Abzug als Vorsteuer

Auch die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittland (Nicht-EU-Land) in das deutsche Inland unterliegt der Umsatzsteuer. In diesen Fällen muss die Umsatzsteuer jedoch nicht vom Unternehmer selbst berechnet und in der Umsatzsteuererklärung angemeldet werden. Vielmehr…
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Kategorie: Erbschaft-/Schenkungsteuer

Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Bereits seit dem Jahr 2012 ist beim Bundesverfassungsgericht auf Antrag des BFH ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Erbschaftsteuergesetz 2009 der Verfassung entspricht. In der Vergangenheit lehnte der BFH aber Anträge auf Aussetzung der…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden (LAG Hessen; Urteil vom 28. Januar 2013, Az.: 16 Sa 593/12).Der 43-jährige Arbeitnehmer war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden, die sich diskriminiert gesehen und…
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Kategorie: Internetrecht

Urheberrechtsverletzungen durch sog. Streaming?

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen auf Veranlassung des Unternehmens „The Archive AG” verschickten Abmahnungen („Redtube“) sorgten im Dezember für Aufregung und Verwirrung in den Medien und bei Internet-Nutzern. Es stellt sich dabei die grundsätzliche Frage: Kann das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Suche nach Mietern oder Käufern ist schädlich

Wird eine Immobilie sowohl zum Verkauf als auch zur Vermietung angeboten, spricht dies gem. BFH-Urteil vom 09. Juli 2013 gegen den endgültigen Entschluss aus dem Objekt Vermietungseinkünfte zu erzielen.Im entschiedenen Fall wurde das gerade fertiggestellte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mitwirkungspflicht bei Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse

Wird Kapital aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so trifft den einlegenden Unternehmer eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat nachzuweisen, welchen Ursprung der eingelegte Betrag hat. Bleibt die Herkunft unklar, kann die ungeklärte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Lose-Blatt-Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß

Werden Aufzeichnungen für Fahrten mit einem betrieblichen Kraftfahrzeug monatlich auf losen Blättern geführt, stellt dies kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss in gebundener oder in sich geschlossener Form zeitnah geführt werden. Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beitragsrückzahlung der Krankenkasse wirklich sinnvoll?

Private Krankenversicherungen bieten ihren Mitgliedern häufig an, auf die Abrechnung der tatsächlichen Krankheitskosten zu verzichten und erstatten stattdessen Beiträge zurück. Liegt die Beitragsrückerstattung über den vom Steuerpflichtigen getragenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können gem. BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskostenabzug auch bei Burnout?

Das Finanzgericht München hat mit seinem Urteil vom 16. April 2013 entschieden, dass das Burnout-Syndrom keine typische Berufskrankheit ist, so dass eine Berücksichtigung der Behandlungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
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Kategorie: Gesellschaftsrecht

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds nur bei entsprechender Vereinbarung

Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Keine „Schönwetter-Selbständigkeit“ bei Statusbeurteilungen in Familienbetrieben

Das Bundessozialgericht (BSG) hat bei Familiengesellschaften neue Bewertungsgrundsätze aufgestellt. Danach werden die bisherigen Regelungen in Frage gestellt. In Familienbetrieben ist seit Jahren die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger…
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Kategorie: Kaufrecht

Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 07. Februar 2013 entschieden. Der Käufer sei zum Rücktritt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei Vermietungseinkünften

Vorfälligkeitsentschädigungen aus Anlass der Grundstücksveräußerung stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf jedenfalls dann keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG…
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Kategorie: Lohnsteuer

Geldwerter Vorteil bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge

Jeder, der von seinem Chef ein Fahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen bekommt, muss diesen Nutzungsvorteil im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung als geldwerten Vorteil versteuern. Um den geldwerten Vorteil bemessen zu können, gibt es in der Praxis zwei…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Darlehensbeziehung zwischen nahestehenden Personen

Seit dem Jahr 2009 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 %. Eine Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen zum persönlichen Steuersatz kommt hingegen lediglich noch in Ausnahmefällen zum Tragen. Ein solcher…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Entwarnung bei umsatzsteuerlichen Gutschriften

In der Praxis gibt es zwei Arten von Gutschriften: Zum einen die sog. kaufmännische Gutschrift, mit der der Unternehmer seine bisherige Rechnung zu Gunsten des Kunden korrigiert. Eine solche Gutschrift wird mitunter auch als „Storno“ bezeichnet. Zum anderen die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanz-verwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne (FG Niedersachsen, Beschluss v. 01.10.2013).Im vorliegenden Fall ging es um einen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Sachspenden aus dem Betriebsvermögen

Sachspenden können wie normale Spenden steuerlich nur dann geltend gemacht werden, wenn der Spender eine Spendenbescheinigung erhält. Sie muss nicht nur genaue Angaben enthalten, welchen Gegenstand er zugewendet hat, sondern auch weitere Daten wie Alter, Zustand und…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Der BFH hat mit seiner am 04. Dezember 2013 veröffentlichten Grundsatzentscheidung vom 24. April 2013 die Auffassung der Verwaltung bestätigt, dass die Frühstücksleistungen dem Regelsteuersatz unterliegen, auch wenn ein Pauschalpreis vereinbart wird. Im Streitfall bot…
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Kategorie: Erbrecht

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Der Anspruch auf den Pflichtteil muss innerhalb einer gesetzlich verankerten Frist geltend gemacht werden. Anderenfalls verjährt der Pflichtteil. Dadurch genießen Erben ausreichend Sicherheit, dass sie nicht völlig überraschend mit einem Pflichtteilsanspruch…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher gem. BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 Zweit- oder Ferienwohnungen. Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nutzung von Altverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren

Verluste, die vor Inkrafttreten der Abgeltungsteuer, also vor dem 01. Januar 2009 realisiert, steuerlich aber noch mit Gewinnen verrechnet worden sind, können noch bis zum 31. Dezember 2013 mit Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren verrechnet werden. Nach Ablauf dieser…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Krankheitskosten

Außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Krankheitskosten, mindern das zu versteuernde Ein-kommen nur soweit sie die sog. zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe dieses Eigenanteils richtet sich nach dem Familienstand, der Anzahl der Kinder und der Höhe des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig…
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Kategorie: Einkommensteuer

10-Jahresfrist bei Veräußerung von Grundstücken

Gewinne aus der Veräußerung von privaten Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, sind nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig. Ausgenommen von der Steuerpflicht sind unter bestimmten zeitlichen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Neubaumaßnahme

Für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in Privathaushalten erbracht werden, kann eine Steuerermäßigung beansprucht werden. Diese Steuerermäßigung beträgt 20 % der in der Handwerkerrechnung enthaltenen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Nachweisregelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen

Verkaufen Sie als deutscher Unternehmer Waren ins EU-Ausland, ist dieser Vorgang als innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich von der deutschen Umsatzsteuer befreit. Das gilt allerdings nur, wenn der Empfänger ebenfalls Unternehmer ist und die Waren für sein…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Freiwillige Buchführung führt zur Soll-Versteuerung

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer in dem Voranmeldungszeitraum an das Finanzamt abzuführen, in dem die Leistung erbracht wurde. Liefert z. B. ein Kaufmann Waren für € 119.000,00 an einen Supermarkt, so schuldet er die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer von €…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Übertragung an ein Kind mit Weiterschenkung zulässig

Bei Grundstücksschenkungen kommt es häufig vor, dass Eltern ihr Haus an das eigene Kind schenken und das Kind dann die Hälfte des Grundbesitzes an seinen Ehegatten überträgt. Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass der Freibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in einer Familiengesellschaft

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne maßgebliche gesellschaftsrechtliche Beteiligung auch in einer Familien-GmbH sozialversicherungspflichtig sind (Urteil vom 29. August 2012, Az. B 12 KR 25/10 R). Der Kläger arbeitete zunächst als…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Neue lohnsteuerrechtliche Behandlung von Weihnachtsfeiern

In vielen Betrieben steht bald die Planung der Weihnachtsfeier an. Immer wieder ärgerlich ist es aber, wenn der Lohnsteuerprüfer die Weihnachtsfeier nachträglich zerpflückt. Bei Nichtbeachtung bestimmter lohnsteuerrechtlicher Voraussetzungen kann ein „geldwerter…
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Kategorie: SEPA

Prozessumstellungen in Unternehmen

Durch die Einführung von SEPA entsteht ein gravierender Umstellungsbedarf in Unternehmen und im Handel. Vor allem dann, wenn Zahlungen in der Unternehmens-EDV generiert und anschließend elektronisch weitergegeben werden oder Zahlungsdaten von der Bank elektronisch in…
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Kategorie: SEPA

Handlungsbedarf für Vereine

Besonders betroffen von der SEPA-Umstellung sind Vereine, da diese in großem Umfang vom Lastschriftverfahren Gebrauch machen. An folgende Umstellungsschritte ist zu denken:Die Vereinssoftware mit der Mitgliederverwaltung muss auf SEPA umgestellt werden. Dabei sollte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Medikamente für die Hausapotheke nur mit ärztlicher Verordnung absetzbar

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 08. Juli 2013 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als außergewöhnliche Belastungen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für Ein- und Ausstand steuerlich absetzbar

Mit einem größeren oder kleineren Empfang, Umtrunk oder Imbiss werden häufig hervorgehobene persönliche Ereignisse gefeiert, z. B. Dienstjubiläum, Beförderung, Geburtstag – aber auch Einstand und Ausstand. Die Aufwendungen hierfür werden im Rahmen der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überschussprognose auch bei nur geplanter Eigennutzung einer Ferienwohnung

Bei der Vermietung von Ferienwohnungen ist die Einkünfteerzielungsabsicht selbst dann anhand einer Überschussprognose zu prüfen, wenn sich der Eigentümer lediglich eine Zeit der Selbstnutzung in der Nebensaison mit schwacher Nachfrage vorbehalten hat. Dies hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für die Dachsanierung als nachträgliche Herstellungskosten

Bei einer vermieteten Immobilie sind Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdachs gegen ein Satteldach keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten, die „nur“ über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt als…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aufwendungsersatz als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund eines gemeinsamen Projekts einen gewinnunabhängigen Aufwendungsersatz für seine Leistung, so liegt gem. BFH-Urteil vom 04. Juli 2013 ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.Der Entscheidung liegt folgender…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Einschränkung der Betriebsvermögensvergünstigungen für Unternehmen mit hohen Forderungsbestand oder liquiden Mitteln

Die Übertragung von steuerlichem Betriebsvermögen, also bei Einzelunternehmen, freiberuflichen Unternehmen und Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung des Übertragenden mehr als 25 % beträgt,…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies stellte das…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Schichtarbeiter muss an gesetzlichem Feiertag Urlaub nehmen

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2013 auch an…
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Kategorie: Einkommensteuer

Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

Im Jahr 2009 wurde die Abgeltungsteuer eingeführt. Seit dieser Zeit dürfen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt und bei Wirtschaftsgütern, bei denen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der Maklerkosten bei Ermittlung der Einkünfte aus anderen Vermietungsobjekten

Fallen Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses an, können diese als Geldbeschaffungskosten Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verbilligte Überlassung einer Wohnung

Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Geschwister, Kinder oder Eltern ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen). Ist dies…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen, so dass Verluste (Werbungskostenüberschüsse) steuerlich geltend gemacht werden können. Dies gilt einschränkend dann…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Beiträge zur Betriebsunterbrechungsversicherung als Betriebsausgabe absetzbar?

Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 14. Februar 2013) Betriebsausgaben dar und sind nicht als…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut Stellung genommen zu der Frage des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung.Aus einem Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 wurde hergeleitet, dass einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt und dass…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Antrag auf Erstattung von Vorsteuern aus EU-Mitgliedstaaten bis zum 30.09. möglich

In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuern entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe), können diese…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Mittelbarer Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur der Erwerb eines Grundstücks, sondern unter bestimmten Voraussetzungen u. a. auch der Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und…
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Kategorie: Altersvorsorge

Verbesserung der steuerlichen Förderung

Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit können Verbesserungen für Verbraucher bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten – u. a. bei den sog. Riester- und…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neues Befreiungsrecht bei berufsständischer Versorgung (Versorgungswerk)

Nach § 6 I Nr. 1 SGB VI werden unter bestimmten Voraussetzungen Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen (Beschäftigte und selbständige Tätige), die auch gleichzeitig Pflichtmitglieder berufsständischer Kammern sind, von der Versicherungspflicht in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Immobilienfinanzierung durch den Ehegatten

In der Praxis kommt es schon mal vor, dass der eine Ehegatte eine Immobilie anschafft und auch Alleineigentümer dieser Immobilie ist, während der andere Ehegatte jedoch das Darlehen zur Finanzierung aufnimmt. Häufig kommen solche Konstellationen aufgrund der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verpflegungsmehraufwand und Dreimonatsfrist

Berufstätige können für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten pauschale Verpflegungsmehraufwendungen von € 6,00 bis € 24,00 pro Tag als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehen. Das Einkommensteuergesetz begrenzt den Abzug allerdings auf die ersten drei Monate…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs

Der Privatanteil für die private Nutzung eines Betriebs- oder Firmenwagens ist grds. anhand der 1 %-Listenpreismethode vorzunehmen, sofern der Steuerpflichtige das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Bei einer doppelten Haushaltsführung können u. a. wöchentliche Familienheimfahrten mit der Entfernungspauschale in Höhe von € 0,30 pro Entfernungskilometer angesetzt werden.Aus diesem Grund machte ein Arbeitnehmer der Deutschen Bahn insgesamt 48 Familienheimfahrten im…
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Kategorie: Lohnsteuer

Neues zur Anwendung der 1 %-Regelung

Der Lohnsteuersenat des BFH hat mit mehreren Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendung der 1 %-Regelung korrigiert. Zunächst die schlechte Nachricht. Dem Gericht zufolge führt die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung grundsätzlich zu…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Keine Gleichstellung von eng verbundenen Geschwistern mit Ehegatten

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz teilt die Erwerber von Vermögen in drei Steuer-klassen ein – je nach verwandtschaftlicher Beziehung zum Erblasser bzw. Schenker. Während Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Steuerklasse I einen Freibetrag von €…
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Kategorie: Betriebsprüfung

Nicht nachprüfbare Kassenberichte rechtfertigen Schätzungen des Finanzamts

Der BFH hat mit Beschluss vom 13. März 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Kioskbetreibers zurückgewiesen, der sich gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08. Dezember 2011 wehren wollte.Der Kioskbetreiber errechnete seinen Gewinn…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mindestlöhne sind auch während des Bereitschaftsdienstes zu zahlen

Seit einigen Jahren bestehen für bestimmte Branchen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes Mindestlöhne, die für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich sind, unabhängig davon, ob der…
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Kategorie: Internetrecht

Illegales Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein außerhäusliches Arbeitszimmer im Zweifamilienhaus

Ob ein Arbeitszimmer „häuslich“ oder „außerhäuslich“ ist, macht aus steuerlicher Sicht einen großen Unterschied: Während die Raumkosten für ein häusliches Arbeitszimmer in vielen Fällen gar nicht oder nur teilweise als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Voller Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer bei anderem Arbeitsplatz

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind wie folgt abzugsfähig:Bis zu € 1.250,00 jährlich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeits-platz zur Verfügung steht,ohne Höchstgrenze, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 23. April 2013 seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr bestätigt, wonach Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unter Umständen auch dann steuerlich geltend machen können, wenn ihnen beim…
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Kategorie: Einkommensteuer

Außergewöhnliche Kfz-Kosten neben der Entfernungspauschale absetzbar?

Seit Einführung der Entfernungspauschale haben sich schon viele Finanzgerichte mit dem Umfang der Abgeltungswirkung befasst. In einem Urteil vom 24. April 2013 hat sich das Finanzgericht Niedersachsen nun gegen die bisherige Rechtsprechung gestellt und entschieden, dass…
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Kategorie: Einkommensteuer

Herstellungskosten für fremdes Gebäude

Errichtet ein Steuerpflichtiger ein Gebäude auf einem fremden Grundstück, wird er zwar nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Gebäudes. Allerdings kann er seine Herstellungskosten steuerlich geltend machen, wenn er das Gebäude zur Einkünfteerzielung nutzt. Endet die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von € 1.308,00 im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld zusteht. Nach der gesetzlichen Regelung ist die…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Herabsetzung bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten

Grundsätzlich trägt der Käufer eines Grundstücks auch die Erwerbsnebenkosten. Verpflichtet sich jedoch der Verkäufer dazu, dem Erwerber diese Nebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Der Europäische Gerichtshof hat die mögliche vorsteuerwirksame Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung in einem belgischen Verfahren bestätigt. Nach der Urteilsbegründung scheint diese Möglichkeit in zeitlicher Hinsicht aber nur dann zu bestehen, wenn die…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf schon am ersten Krankheitstag Vorlage eines Attests verlangen

Erkrankt ein Arbeitnehmer, so ist der Arbeitgeber berechtigt, bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht unter Verweis auf § 5…
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Kategorie: Markenrecht

Was Sie beim Registrieren oder Kaufen einer Domain beachten müssen

Die Idee für die eigene Internetseite steht, der eigene Online-Shop will online gestellt werden – was jetzt noch fehlt ist ein passender Domainname. Dieser sollte Besucher neugierig machen, gut in Suchmaschinen ranken und thematisch gut zur eigenen Seite passen. Bei der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar?

Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.In dem entschiedenen Fall hatte der geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in…
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Kategorie: Lohnsteuer

Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei Kfz-Überlassung

Das Bundesfinanzministerium hat zur lohnsteuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen für ein betriebliches Kfz Stellung genommen: Während pauschale oder nach gefahrenen Kilometern bemessene Entgeltzahlungen den steuerlichen Nutzungswert…
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Kategorie: Lohnsteuer

Vom Arbeitgeber auch fremden Dritten gewährter Rabatt ist kein Arbeitslohn

Ein üblicher Rabatt, den der Arbeitgeber auch Dritten einräumt, führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen entschieden. In den beiden Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Mit Urteil vom 20. Oktober 2011 hatte der Europäische Gerichtshof gegenüber der Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die deutsche Kapitalertragsteuerbelastung von Streubesitzdividenden, die an körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner im EU-/EWR-Ausland gezahlt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neuregelungen zur Vergütung der ehrenamtlichen Tätigkeit

Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn das gezahlte Entgelt (z. B. von einem Verein) nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Verwaltungsschreiben zur Umsatzbesteuerung von Speisen und Getränken

Die umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen der mit 7 % ermäßigt besteuerten Speisenlieferung und der mit 19 % regelbesteuerten Restaurationsleistung hat für die betroffenen Unternehmer oftmals erhebliche finanzielle Auswirkungen. Zu diesem streitanfälligen Praxisthema…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bei Scheinselbstständigkeit droht Umsatzsteuernachzahlung

Zahlreiche Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zeigen, dass die Scheinselbstständigkeit offensichtlich zu den Prüfungsschwerpunkten im Jahr 2013 zählt. Hat ein vermeintlich freier Mitarbeiter in seinen Rechnungen an Ihr Unternehmen Umsatzsteuer gesondert…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Modifizierte Beleg- und Buchnachweise für innergemeinschaftliche Warenlieferungen ab dem 01.10.2013 gültig

Innergemeinschaftliche Warenlieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die erforderlichen Beleg- und Buchnachweise erbringt. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sollte ursprünglich ab dem 01. Januar 2012 nur noch die so genannte Gelangensbestätigung als…
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Kategorie: Selbstanzeige

Das Wichtigste in Kürze

In der Presse diskutiert wird immer wieder u. a. die Frage, wann durch Abgabe einer Selbstanzeige Straffreiheit erlangt werden kann. Festzuhalten ist, dass derjenige, der bei der Selbstanzeige Fehler macht, trotz Selbstanzeige für die Steuerhinterziehung bestraft wird,…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung nach Arbeitsunfall in der Probezeit nicht treuwidrig

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19. September 2011 als Industriemechaniker in der Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16. November 2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Die Beklagte meldete den Unfall unverzüglich der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Pauschalsteuer für Geschenke

Derzeit befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob Geschenke an Geschäftspartner mit einem Wert unter € 35,00 in die Pauschalbesteuerung des § 37b (EStG) einbezogen werden müssen oder außen vor bleiben können.Nach § 37b EStG kann der Zuwendende die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskostenabzug trotz Abgeltungsteuer

Seit 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %. Steuerpflichtige können aber eine sog. Günstigerprüfung beantragen: In diesem Fall nimmt das Finanzamt eine Prüfung des individuellen Steuersatzes vor. Kommt heraus, dass der persönliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Eigener Hausstand bei der doppelten Haushaltsführung

Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er…
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Kategorie: Lohnsteuer

Freigrenze für Sachbezüge bei Jobtickets

Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehört auch der Vorteil für eine verbilligt überlassene Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr (sog. Jobticket). Zwar gewährt der Gesetzgeber bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich € 44,00. Wird diese Freigrenze aber auch…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsicht Falle: USt-IdNr. ist kostenfrei!

Zurzeit sind amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen die kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) angeboten wird. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass diese im…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Unternehmer müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen und dabei die kaufmännische Sorgfalt walten lassen. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dessen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub damit zum 31. März des…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Auszubildenden nach beleidigenden Facebook-Äußerungen wirksam

Einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 10. Oktober 2012 entschieden (Az. 5 Sa 451/12). Der Auszubildende hatte geschrieben, der Ausbilder sei ein „Menschenschinder und…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Arbeiten im Ausland

Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland bringt - nicht nur privat - eine Menge Veränderungen mit sich. Auch im Bereich der Sozialversicherung ist einiges zu beachten.Soll ein Arbeitnehmer zeitlich befristet für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber im Ausland…
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Erhöhung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts zugestimmt. Neben den Änderungen bei den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit steht insbesondere die Anhebung von zwei Pauschalen im Fokus: Rückwirkend zum 01. Januar 2013 wird die Übungsleiterpauschale um €…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entstehung der Steuer bei Ausgabe von Jahreskarten (Job-Tickets)

Sofern der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket) einräumt, fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem sie die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nutzung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

Viele Steuerpflichtige verfügen noch über steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (sog. Altverluste) aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer (z. B. aus Wertpapiergeschäften), d. h. aus Jahren vor 2009. Verluste dieser Art können…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abgeltungsteuer und Werbungskosten

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer sind Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehen, grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig.Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diese Vorgabe mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2012 dahingehend ausgelegt,…
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Kategorie: Einkommensteuer

1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Der BFH hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 bekräftigt, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1 %-Regelung bestehen.Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass die Arbeitsleistung – sofern sie sich nicht aus der Art der Tätigkeit ergibt – durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden muss.Die…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Steuerpflicht von Streubesitzdividenden

Nachdem der Bundestag dem Vermittlungsergebnis bereits zugestimmt hatte, bestätigte am 01. März 2013 auch der Bundesrat, dass Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen, die nach dem 28. Februar 2013 zufließen, der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.Das einfache Zeugnis muss…
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Kategorie: Versicherungsrecht

Kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof erklärte mehrere Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam. Unter anderem dürften Versicherungsbedingungen nicht vorsehen, dass Abschlusskosten, bei denen es sich…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerlast senken durch Ausnutzung von Freibeträgen der Kinder

Für Familien mit Kindern lohnt es sich, zu prüfen, Kapitalvermögen an Kinder zu verschenken. So lassen sich Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen, so dass die Steuerlast ganz legal vermindert wird. Schließlich stehen Kindern ebenso wie den Eltern jährliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung auch bei nachträglichem Einbau eines Kachelofens

Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann auch bei einem nachträglichen Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein mit einer Gas-Zentralheizung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Privatnutzung bei gleichwertigem Privat-Pkw

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs entkräftet werden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Keine Schenkung an KG-Gesellschafter bei geringer Komplementär-Vergütung

Eine geringe Geschäftsführervergütung des Komplementärs (Vollhafter) einer Kommanditgesellschaft (KG) führt nicht zu einer schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der KG. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit seinem…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder

Befindet sich ein volljähriges und verheiratetes Kind in einer erstmaligen Berufsausbildung, besteht für dieses Kind ein Kindergeldanspruch. Dabei kommt es weder auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes noch auf das Einkommen des Ehegatten an. Mit dieser…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Ausbildung muss mit Ernsthaftigkeit betrieben werden

Eltern können für ihr volljähriges Kind Kindergeld und -freibeträge beziehen, solange es für einen Beruf ausgebildet wird - längstens aber bis zum Ende des 25. Lebensjahres. Die Finanzverwaltung und der Bundesfinanzhof (BFH) definieren den Begriff der Berufsausbildung…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Wann ist eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen zulässig?

Als "krankheitsbedingte Kündigung" bezeichnet man eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, mit der einem Arbeitnehmer, der durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt ist, (trotzdem) in rechtlich zulässiger Weise ordentlich gekündigt werden kann, falls der…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Minusstunden dürfen nicht einfach verrechnet werden

Ein Arbeitgeber, der überzahlte Arbeitsstunden auf einem Überzeitarbeitskonto verrechnen will, muss dazu in der zugrunde liegenden Vereinbarung ausdrücklich berechtigt sein. Ist er das nicht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Guthabens…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

LKW-Fahrer ohne eigenen Laster ist abhängig Beschäftigter

Wird das wesentliche Arbeitsmittel (hier: der LKW) zur Verfügung gestellt, liegt in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (LSG Bayern, Beschluss vom 09. Mai 2012 - L 5 R 23/12).Im Rahmen einer Betriebsprüfung muss die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung des Privatanteils bei mehreren Fahrzeugen

Gehören mehrere Kfz zu Ihrem Betriebsvermögen, mussten Sie als Unternehmer den pauschalen Nutzungswert von 1 % des Bruttolistenpreises bei Zulassung pro Monat bisher für jedes Auto ansetzen, das Sie oder Mitglieder Ihrer Familie für Privatfahrten nutzten. Jetzt hat das…
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Kategorie: Umsatzsteuer

neue Rechnungsanforderungen bei Gutschriftserteilung

Führt ein Unternehmer eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ohne Unternehmereigenschaft aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung auszustellen. Bei Leistungen gegenüber privaten…
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Kategorie: Umsatzsteuer

neue Rechnungsanforderungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Eine weitere Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an die sog. Rechnungsrichtlinie betrifft die Rechnungserteilung, sofern der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer ist (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Unter bestimmten Umständen ist nicht der leistende…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Fristen für die Rechnungsstellung

Eine weitere geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die auf die sog. Rechnungsrichtlinie zurückzuführen ist, ist die Anpassung der Frist für die Rechnungsstellung.Führt ein inländisches Unternehmen eine innergemeinschaftliche Lieferung oder eine…
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Kategorie: Grundsteuer

Antrag auf Erlass bei Ertragsminderung

Vermieter können bis zum 31. März 2013 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuer stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Keine Aussicht auf Erlass besteht jedoch, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Probezeit vor Zusage einer Pensionszusage

Das Bundesfinanzministerium hat unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Probezeit vor Zusage einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften mit seinem Schreiben vom 14. Dezember 2012 Stellung…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt

Über jeden Todesfall wird das Finanzamt durch das jeweilige Standesamt unterrichtet. Da aus der Nachricht des Standesamts jedoch nicht hervorgeht, ob der Verstorbene nennenswertes Vermögen vererbt hat, wartet das Finanzamt mit der Aufforderung der Abgabe der…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Einsatz von Subunternehmern - Sorgfalt schützt vor Beitragshaftung

Beauftragt ein Unternehmer des Baugewerbes ein Subunternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen, haftet er für die Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers - so sieht es das Gesetz vor (§ 28e Abs. 3a SGB IV). Diese Haftung entfällt nur, wenn der Unternehmer…
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Kategorie: Vollstreckungsrecht

Urlaubsgeld ist nicht pfändbar

Schön, wenn der Arbeitgeber Urlaubsgeld bezahlt. Wer aber Schulden hat, hat unter Umständen nichts davon. Jedenfalls dann nicht, wenn Gläubiger versuchen auf diese Zusatzzahlung zuzugreifen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 26. April 2012 (IX ZB 239/10) klargestellt,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20. Juni 2012 entschieden, dass ein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegen kann mit der Folge, dass die Abzugsbeschränkung für die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht greift, wenn in einem Zweifamilienhaus Räumlichkeiten als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung alleinstehender Arbeitnehmer

Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann grundsätzlich einen doppelten Haushalt führen und die Kosten hierfür steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist, dass er am Lebensmittelpunkt einen eigenen Hausstand führt. Wann dies der Fall ist, hat der BFH in seinem Urteil…
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Kategorie: Gewerblicher Grundstückshandel

Vorsicht bei Verkäufen durch die Gesellschaft

Ob ein Grundstücksverkauf der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist oder bereits einen gewerblichen Grundstückshandel begründet, ist nicht immer leicht zu beantworten. Als Entscheidungshilfe hat die Rechtsprechung die sogenannte Drei-Objekt-Grenze entwickelt,…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Abzug von Aufwendungen vor Betriebseröffnung

Die Gewerbesteuerpflicht beginnt bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften (unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter) mit Beginn der "werbenden" Tätigkeit. Maßgebend ist also, wann sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt-genutzten Gebäuden

Bei Gebäuden, die sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig genutzt werden, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit möglich, als das Gebäude umsatzsteuerpflichtig genutzt wird (z. B. für das eigene Unternehmen oder im Fall der Vermietung an andere Unternehmer).…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen

Ist bei Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes ein teilweiser Vorsteuerabzug möglich, muss der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt seine Entscheidung über die Zuordnung und den Umfang der Zuordnung spätestens bis zur Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Steuerpflicht bei zinslosen Darlehen

Die Gewährung zinsloser Darlehen ist gerade unter verwandten oder befreundeten Personen eine weit verbreitete Praxis. Nur selten machen sich die Beteiligten hierbei Gedanken über mögliche schenkungsteuerliche Implikationen der Darlehensvergabe. Zu Unrecht, wie eine…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neue Regeln für Minijobs und Gleitzone

Zum 01. Januar 2013 wurde die Geringfügigkeitsgrenze von € 400,00 auf € 450,00 angehoben. Die Gleitzonenregelungen gelten dann bis zu einem Entgelt von € 850,00. Darüber hinaus bringt die Reform der Minijobs Übergangsregelungen mit sich, die bis 2014 gelten. Anhebung…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

Die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit, die sogenannte Zwischenzeit, ist in der Regel nicht zu vergüten. Das ergebe sich aus dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Stalking kann die außerordentliche Kündigung des Arbeits-verhältnisses rechtfertigen

Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit beharrlich nach, ist dies "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. von § 626…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten

Verlustausgleich zwischen Ehegatten und unterschiedlichen BankenVerluste, die anlässlich des Verkaufs von nach dem 31. Dezember 2008 erworbenen Aktien erzielt worden sind, werden von den Banken automatisch vorgetragen. Ein Verlustausgleich zwischen den Konten und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überprüfung der Miethöhe bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete. Aus dieser Grenze ergeben sich die folgenden steuerlichen Konsequenzen:Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung steuerlich geltend gemacht werden. Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen u. a. Aufwendungen füreinen selbständigen Gärtner (z. B.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Bisher waren Umsätze, die als Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit gewährt wurden, steuerfrei, weil es sich i.d.R. um Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis handelt.Nunmehr hat das Bundesministerium der Finanzen den Begriff der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Nachbesserung beim Nachweis für steuerfreie EU-Lieferungen

Grundsätzlich ist zum 01. Januar 2012 die neue Gelangenheitsbestätigung in Kraft getreten. In dieser Gelangenheitsbestätigung soll der Abnehmer gegenüber dem Exporteur bzw. Spediteur den bereits vollzogenen Warentransport bestätigen, also dass der Exportgegenstand…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zuordnungsentscheidung als wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ist es erforderlich, rechtzeitig eine Zuordnungsentscheidung zu treffen, ob das Gebäude dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird oder nicht. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Beitragsnachforderungen bei illegaler Beschäftigung werden erschwert

AusgangslageWenn im Rahmen einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wird, dass die vom Arbeitgeber angenommene Selbständigkeit nicht zutreffend ist, sondern vielmehr von einer abhängigen Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV auszugehen ist,…
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Kategorie: Mietrecht

Vermieter muss Modernisierung ankündigen

Kündigt der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen vorher nicht an, kann der Mieter die Einstellung der lärm-, geruchs- und staubintensiven Arbeiten verlangen (LG Berlin, Beschluss vom 12. März 2012 - 63 T 29/12).Nach § 554 BGB muss der Mieter…
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Kategorie: Mietrecht

Eigentümerwechsel und Kaution

Der BGH hat nun mit Urteil vom 07. März 2012 - Az. XII ZR 13/10 - bestätigt, dass der Käufer einer vermieteten Wohnung gegenüber dem Mieter auch dann auf die Rückzahlung der Kaution haftet, wenn der Verkäufer der Wohnung die Kaution nicht an den Käufer übergeben hat und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von € 35,00 netto…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachweispflicht für Aufwendungen bei der Bewirtung in einer Gaststätte

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind nur dann abziehbar, wenn sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind und Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden. Zum Nachweis hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als € 110,00 inkl. Umsatzsteuer betragen. Kosten für Aufwendungen teilnehmender Angehöriger der Arbeitnehmer sind diesen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ehegatten-Veranlagung ab 2013

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind noch folgende Veranlagungsarten möglich:Einzelveranlagung mit…
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Kategorie: Bauabzugssteuer

Haftungsfalle für Unternehmer und Vermieter

Zwecks Eindämmung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2002 die sog. Bauabzugssteuer eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Art der umgekehrten Steuerschuldnerschaft, die zur Folge hat, dass derjenige, der Bauaufträge erteilt,…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Erneut verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das seit 2009 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und hat das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Der BFH sieht insbesondere in den steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen und…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Minijobgrenze wird auf € 450,00 angehoben

Aufgrund der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von € 400,00 auf € 450,00 können Minijobber ab dem 01. Januar 2013 mehr verdienen. Für Midijobber, also die Beschäftigten in der so genannten Gleitzone, wird sie von € 800,00 auf € 850,00 erhöht. Gleitzone bedeutet,…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig

In der Vergangenheit wurden Arbeitgeber von schwerbehinderten Arbeitnehmern oft nicht oder erst nach Ausspruch einer Kündigung über das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft informiert, um so einen „Gewinn“ im Hinblick zumindest auf die Verlängerung des…
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Kategorie: Arbeitsrecht

BAG bestätigt Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Inanspruchnahme der sechsmonatigen Pflegezeit für die Pflege von nahen Angehörigen

Arbeitnehmer dürfen die sechsmonatige Pflegezeit für die Pflege eines nahen Angehörigen nur einmal in Anspruch nehmen, selbst wenn die genommene Pflegezeit die Dauer von sechs Monaten unterschreitet (BAG, Urt. v. 15.11.2011 - 9 AZR 348/10).In dem vom BAG entschiedenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anrechnung der Abgeltungsteuer nur bei Vorlage einer Steuerbescheinigung

Unter gewissen Voraussetzungen erhalten Kapitalanleger die von den Banken einbehaltene Abgeltungsteuer auf Zinserträge vom Finanzamt ganz oder zum Teil erstattet. Voraussetzung ist u. a. eine Steuerbescheinigung der Bank. In seiner Verfügung vom 26. Juni 2012 hat die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für die Modernisierung einer Immobilie

Übliche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen sind im Rahmen der Vermietung und Verpachtung grundsätzlich sofort als Werbungskosten abzugsfähig. Führen Maßnahmen aber zu einem wesentlich verbesserten Gebrauchswert des Hauses, handelt es sich um…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Verbindliche Bestellung“ zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend

Für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können kleine und mittlere Unternehmen ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerhinterziehung durch Angehörigen-Mietverhältnis möglich

Mietverhältnisse unter Angehörigen nimmt der Fiskus grundsätzlich sehr, sehr genau ins Visier. Dies gilt umso mehr, wenn der Vermieter steuerlich relevante Verluste aus der Vermietung und Verpachtung an einen Angehörigen erzielt. Erst ganz aktuell hat wieder das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Jetzt Lohnsteuerfreibeträge für 2013 beantragen

Bis 2010 wies die Papier-Lohnsteuerkarte die für den Lohnsteuerabzug im jeweiligen Jahr relevanten Daten aus. Die Freibeträge waren jährlich neu einzutragen. Für die Jahre 2011 und 2012 galt eine Übergangsregelung. Im Hinblick auf die Einführung des neuen elektronischen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung?

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 20. Juli 2012 Zweifel an der Praxis der Finanzverwaltung geäußert, den Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt der Rechungsberichtigung zu gewähren.In dem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz stritten die Beteiligten…
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Kategorie: Gesellschaftsrecht

Rechtsscheinhaftung beim Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, der im Rechtsverkehr den Eindruck erweckt, dass es sich bei seiner Unternehmergesellschaft um eine GmbH handelt, haftet kraft Rechtsscheins unmittelbar und persönlich für die Verbindlichkeiten seiner…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen

Einem Filialleiter in einem Einzelhandelsunternehmen durfte wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls von im Eigentum seiner Arbeitgeberin stehenden Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein entsprechendes…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von der Arbeitgeber-Homepage zu löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Bei ledigen Arbeitnehmern spricht – je länger die Auswärtstätigkeit dauert – immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Arbeitsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuche genutzt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beiträge zur Rechtschutzversicherung als Werbungskosten

Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversiche¬rung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz-versicherung sind nicht als Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken jedoch nicht nur private, sondern auch berufliche Risiken ab – vor allem den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Berufsständische Kapitalabfindung ist steuerpflichtig

Zahlt eine berufsständische Versorgungseinrichtung eine Kapitalabfindung, führt dies nach Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 16. Mai 2012) zu sonstigen Einkünften, die der Besteuerung unterliegen. Im entschiedenen Fall erhielt ein Zahnarzt aus dem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen

Teile von gemischt genutzten Räumen sowie Küche, Diele, Bad/WC können wegen raumbezogener Betrachtung kein "häusliches Arbeitszimmer" sein und sind daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.Keine Betriebsausgaben stellen nach Auffassung des Finanzgerichts…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Nach bisheriger Rechtsprechung stellten Schuldzinsen eines Kredits zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes nach dessen Veräußerung keine nachträglichen Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar, weil sie…
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Kategorie: Kassenführung

Pauschale Schätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26. März 2012 entschieden, dass eine Hinzuschätzung von 8 % des erklärten Umsatzes – auch unabhängig von dem Ergebnis einer Nachkalkulation – gerechtfertigt ist, wenn bei einem Speiserestaurant mit einem hohen…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verwendung eines privaten Bankkontos

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 08. Februar 2012 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung selbst dann vorliegen kann, wenn Schuldner der GmbH zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten Geld auf das private Konto des Gesellschafters…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Unisex-Tarife in der betrieblichen Altersvorsorge - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Am 01. März 2011 erschütterte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die nationale Versicherungswirtschaft. Ab dem 21. Dezember 2012 dürfen keine geschlechtsabhängig kalkulierten Versicherungstarife mehr angewendet werden. Damit rüttelt die europäische Justiz…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

Arbeitgeber sind bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung…
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Kategorie: Immobilienrecht

Maklerprovision setzt eindeutige Vereinbarung voraus

Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, genügt dafür eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, wonach es gestattet ist, für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der Aufwendungen für die Haussanierung als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigenzwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachweis von Krankheitskosten

Bestimmte Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit nachweist. Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 rückwirkend eingeführten formellen Anforderungen an den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Fahrtkostenersatz an Großeltern als Kinderbetreuungskosten

Ohne Oma und Opa geht es nicht: Viele Eltern sind bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Hilfe der Großeltern angewiesen. Ersetzen die Eltern den Großeltern die Fahrtkosten, sind die Aufwendungen unter gewissen Spielregeln als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig. Das hat…
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Kategorie: Fahrtenbuch

Handschriftlich geführtes Fahrtenbuch muss leserlich sein

Ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Handschrift lesbar ist. Zudem müssen die gemachten Angaben widerspruchsfrei sein. Dies ist nicht der Fall, wenn Fahrten zu ein und demselben Ziel mit deutlich abweichenden…
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Kategorie: Fahrtenbuch

Kein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres

Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 27. April 2012 entschieden, dass ein Fahrtenbuch, das nicht während des gesamten Kalenderjahres geführt wird, nicht ordnungsgemäß ist. Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber einen Pkw auch zur privaten Nutzung zur…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ergänzender Verweis nur von Rechnung auf Dokument

Bei der Frage, ob der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, stehen in der Praxis insbesondere die rechnungsbezogenen Anforderungen im Fokus. Im Zusammenhang mit einer hinreichenden Leistungsbeschreibung hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 14. März…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Wann ist der Erwerb eines Familienheims steuerfrei?

Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Voraussetzungen für die steuerliche Freistellung des Familienheims erheblich erweitert. Seit dem 01. Januar 2009 können nicht nur Zuwendungen unter Lebenden an den Ehegatten oder Lebenspartner von der Steuer befreit sein.…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Frage nach Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikationen und Stichtagsklauseln

Ist ein Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden, der entsprechende Leistungen vorsieht, kann er für sich entscheiden, ob er (freiwillig) zusätzliche Zahlungen zum laufenden Arbeitsentgelt, wie etwa Weihnachtsgratifikationen, erbringt. Nachfolgende Darstellung…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nur bei vorheriger umfassender Unterrichtung des Betriebsrates

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahl-Verdachts muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies stellt das Landesarbeitsgericht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Voraussetzungen für den Abzug von Aufwandsspenden

Die tatsächliche Vermutung spricht zwar dafür, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Wurde allerdings ein Anspruch auf Erstattung entstandener Aufwendungen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schuldzinsenabzug bei Bezahlung von Investitionen über Kontokorrentkonto

Mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 hat der BFH entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Leasingraten

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Leasingraten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind bei der Fahrtenbuchmethode als Werbungskosten abzugsfähig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. März 2012 mindern…
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Kategorie: Kindergeld

Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

Für ein volljähriges Kind wird Kindergeld u. a. dann gezahlt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH befindet sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf…
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Kategorie: Kindergeld

Beschäftigung des Kindes im Niedriglohnsektor

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15. März 2012 entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht.Das seit seiner Geburt gehörlose Kind der Klägerin besuchte zunächst eine…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung

Ein Werkvertrag über den Hausbau bildet mit dem Kaufvertrag für das unbebaute Grundstück nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf Seiten des Veräußerers für den Erwerber objektiv erkennbar ist. Mit diesem Urteil wendet sich das FG Düsseldorf…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Steuerliche Behandlung von Beratungs- und Erwerbsnebenkosten

Für Erwerbe von Todes wegen ist der Kostenabzug in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG geregelt. Für Schenkungen fehlt eine vergleichbare Regelung. Mit einem umfangreichen Ländererlass hat nun die Finanzverwaltung die Behandlung von Erwerbsnebenkosten und Steuer- sowie…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Bestimmung im Arbeitsvertrag hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand,…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses damit nicht abzugelten. So hat es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter…
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Kategorie: Markenrecht

Machen Sie Ihre Firma zur Marke – warum Markenschutz wichtig ist

"Dafür stehe ich mit meinem Namen" - Sie kennen den Werbe-Slogan von Claus Hipp für sein gleichnamiges Unternehmen. Der Name ist eine bekannte Marke. Mit Ihrer Marke heben Sie sich von der Konkurrenz ab. Denn auch für Sie ist es wichtig, eine Marke für Ihr Unternehmen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsicht bei Verkäufen über "eBay"

Mit seinem Urteil vom 26. April 2012 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen…
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Kategorie: Kinderbetreuungskosten

Verwaltung erläutert die neue Rechtslage ab 2012

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurden durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 umfassend geändert. In einem Anwendungsschreiben vom 14. März 2012 hat das Bundesfinanzministerium nun zu der ab dem…
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Kategorie: Lohnsteuer

Übernahme der Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium

Sofern Arbeitgeber Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium übernehmen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen steuerfrei gewährt werden können. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frage nunmehr mit seinem Schreiben vom 13. April…
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Kategorie: Lohnsteuer

Praxisfälle, die keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen

Arbeitnehmer können – wenn überhaupt – nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Diese neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wendet die Verwaltung in allen offenen Fällen an. In einer aktuellen Verfügung vom 29. März 2012 veranschaulichen die Oberfinanzdirektionen…
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Kategorie: Fahrtenbuch

Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 01. März 2012 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen…
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Kategorie: Ferienwohnung

Typisierende Verlustanerkennung trotz Selbstnutzung?

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht Niedersachsen die Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.Im Streitfall vermietete ein Ehepaar eine Ferienwohnung über eine…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Freibetragsnutzung durch Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind

Im Schenkungsteuerrecht werden bei Schenkungen unter nahen Angehörigen sehr großzügige Freibeträge gewährt. So können z. B. Eltern an ihre Kinder innerhalb eines Zehnjahreszeitraums Vermögen in Höhe von insgesamt € 400.000,00 steuerfrei zuwenden. Die Freibeträge…
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Kategorie: Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Aktenzeichen IV ZR 250/11) die Frage entschieden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon am ersten Krankheitstag fordern

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut…
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Kategorie: Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen

Mahnt der Vermieter den Mieter nach mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung ab, so ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn auch die nächste auf die Abmahnung folgende Miete verspätet eingeht (BGH, Urteil vom 14.09.2011 - VIII ZR…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerpflicht der Zinsen aus vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen

Vor dem 01. Januar 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtlich privilegiert. So sind die Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben abzugsfähig, während die Zinsen und Überschussanteile einkommensteuerfrei bleiben.…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreie Überlassung von Smartphones, Tablets und Software

Bislang war die kostenlose oder verbilligte Privatnutzung von Software nur dann steuerfrei, wenn sie auf einem betrieblichen PC des Arbeitgebers installiert war. Durch das „Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften“, dem der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 06. Februar 2012 ist für die zweite…
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Kategorie: Lohnsteuer

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als…
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Kategorie: Immobilienrecht

Vereinbarte Veräußerung nach der Vermietung

Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige eine Immobilie auf Wunsch des potenziellen Erwerbers zunächst zwei Jahre an diesen vermietet und bei vertragsgemäßer Abwicklung ein…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Zahlung auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Mit Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das…
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Kategorie: Vorweggenommene Erbfolge

Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht mit seinem Urteil vom 09. November 2011…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Ende des Krankengeldbezuges – was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Auch bei Ende des Krankengeldbezuges sind weitere Sozialversicherungsleistungen möglich. Im Zeitraum zwischen Aussteuerung und Bezug einer Erwerbsminderungsrente besteht oftmals ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.Hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Krankengeld…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Benachrichtigung ersetzt nicht Kündigungsschreiben

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 10 Sa 156/11).Eine Kündigung werde erst wirksam, wenn der Betroffene bei einem sogenannten Übergabe-Einschreiben den…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind impressumspflichtig

Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19. August 2011 in…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kosten für die eigene Jubiläumsfeier eines Gastwirts

Ein Hotel, das auch ein Restaurant betreibt, kann gem. BFH-Urteil vom 07. September 2011 die Aufwendungen für einen Galaempfang anlässlich des eigenen Betriebsjubiläums nur eingeschränkt, d. h. zu 70 % (bis 2003: 80%) abziehen. Hintergrund ist, dass diese Kosten zu den…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Wertabgabe

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein Unternehmer nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Eingangsleistung unmittelbar mit einem Ausgangsumsatz im Zusammenhang steht, welcher der Umsatzsteuer unterliegt oder als Exportlieferung bzw. Lieferung innerhalb…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Wann sind die Umsätze eines Partyservices mit 19 % zu versteuern?

Umsätze aus dem Verkauf zubereiteter Speisen unterliegen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %, wenn noch zusätzliche Dienstleistungen erbracht werden (z. B. die Bereitstellung von Stühlen, Tischen, Garderobe, Reinigung, Besteck und Geschirr oder Personal). Hingegen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entfernungspauschale für die längere Strecke

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 16. November 2011 entschieden, dass die Entfernungspauschale nicht nur für den kürzesten Arbeitsweg gewährt wird, sondern auch für eine längere Strecke, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig…
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Kategorie: Lohnsteuer

Nutzung des Dienstwagens nur für betriebliche Fahrten und den Arbeitsweg

Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen, muss er diesen Nutzungsvorteil – sofern er kein Fahrtenbuch führt – nach der sog. 1-%-Regelung versteuern. Der BFH hatte nun über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer eines Autohauses…
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Kategorie: Lohnsteuer

Übernahme von Bußgeldern

Zum Arbeitslohn gehören auch sog. geldwerte Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährt. Ausgenommen hiervon sind Vorteile, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Eine solche Ausnahme hatte der BFH vor einigen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Nur ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang setzt Widerspruchsfrist in Lauf

Eine Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt nur dann die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen

Ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss muss zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war (LSG Sachsen-Anhalt,…
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Kategorie: Insolvenzrecht

Neues Schutzschirmverfahren erleichtert Sanierung von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern

Am 01. März 2012 ist das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht dem angelsächsischen Insolvency Act Chapter 11. Der Unternehmer kann seinen Betrieb in Eigeninitiative sanieren.Das…
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Kategorie: Immobilienrecht

Grundsteuererlass bei wesentlicher Ertragsminderung

Sind die Mieteinnahmen im Jahr 2011 hinter den Erwartungen zurückgeblieben, besteht u. U. die Möglichkeit, dass Ihnen ein Teil der gezahlten Grundsteuer rückwirkend erstattet wird. Voraussetzung für den Grundsteuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung. Diese…
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Kategorie: Immobilienrecht

Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der unzulässigen Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter unterliegt ein Bauerrichtungs- bzw. Werkvertrag, der im…
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Kategorie: Personengesellschaften

Abfärbung gewerblicher Nebeneinkünfte

Tätigt eine vermögensverwaltend oder selbständig tätige Personengesellschaft auch gewerbliche Umsätze, kann dies über die Abfärbewirkung schnell insgesamt zur Gewerblichkeit der Gesellschaft und damit zur Gewerbesteuerpflicht führen. Nur ein äußerst geringer Anteil der…
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Kategorie: Kapitalgesellschaften

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abweichung von Verträgen

Grundlose Senkung der DarlehenszinsenDas Finanzgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22. März 2011 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, sofern eine Gesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen zu einem festen Zinssatz…
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Kategorie: Das papierlose Büro

Die elektronische Rechnung

Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per Computer-Telefax oder Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax)…
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Kategorie: Das papierlose Büro

Kontierungsvermerk auf elektronischen Eingangsrechnungen

Gemäß den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS – Anlage zum BMF-Schreiben vom 07. November 1995) sind zur Erfüllung der Belegfunktion Angaben zur Kontierung, zum Ordnungskriterium für die Ablage und zum Buchungsdatum auf dem Beleg…
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Kategorie: Das papierlose Büro

Aufbewahrung von digitalen Belegen

Grundsätzlich gilt, dass Handelsbücher, Inventare, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Lageberichte und die zu ihrem Verständnis zugehörigen Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen sowie die Buchungsbelege zehn Jahre und Handelsbriefe sechs Jahre aufzubewahren…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Wann hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?

Nicht selten zahlen Arbeitgeber dem ausscheidenden Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Viele Arbeitnehmer vermuten deshalb, dass ihnen nach einer Kündigung automatisch auch ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung zusteht. Die wirkliche…
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Kategorie: Versicherungsrecht

Klauseln in alten Versicherungsverträgen unwirksam

Versicherungen können sich nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die entgegen der neuen Rechtslage Verbraucher benachteiligen. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Oktober 2011 entschieden, dass sich die Versicherung in diesen Fällen nicht darauf berufen kann, dass…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Keine Änderung eines bestandskräftigen Beitrags-bescheids nach Betriebsprüfung

Nach einer Betriebsprüfung ist die Behörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, auch wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden. Nur unter besonderen Voraussetzungen dürfen Nachforderungen für die…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Abermals verfassungswidrig?

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Vorgängergesetzes gilt seit dem Jahr 2009 ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 05. Oktober 2011 auch gegen das neue Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Ferienhaus ist kein Familienheim

Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 18. Mai 2011 entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung des Familienheims an den Ehegatten entfällt, wenn die Immobilie nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern nur als Feriendomizil…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern

Bis einschließlich 2011 werden die steuerlichen Freibeträge für Kinder bzw. das Kindergeld nur gewährt, wenn volljährige Kinder nicht über eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen

Die Vereinbarung von Versorgungsleistungen anlässlich der Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder eines mind. 50 %-igen Anteils an einer GmbH kann aus steuerlicher Sicht interessant sein, weil diese nicht als Unternehmensveräußerung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gartenarbeiten als Handwerkerleistungen abziehbar

Besitzer von Haus und Eigentumswohnung sowie Mieter können 20 % der Arbeitsleistungen zuzüglich Maschinen- und Fahrtkosten inkl. Umsatzsteuer bis maximal € 1.200,00 von der Einkommensteuerschuld abziehen. Begünstigt sind dabei neben inländischen Wohnungen auch Zweit-…
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Kategorie: Bilanzierung

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Unternehmer sind dazu verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen grds. zehn Jahre lang aufzubewahren. Für die hierdurch entstehenden Kosten ist eine Rückstellung zu bilden. Hierzu gehören etwa die anteiligen Raumkosten für den Lagerraum, die Aufwendungen für die Einrichtung…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Firmenjubiläum und Geschäftsführergeburtstag

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte nach einem im November 2011 veröffentlichten Urteil über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen einer GmbH für eine Feier, bei der gleichzeitig das fünfjährige Firmenjubiläum und der Geburtstag des…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungspflicht für Duale Studiengänge ab 2012

Ab dem 01. Januar 2012 besteht für alle Studenten dualer Studiengänge Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Dies regelt der Gesetzgeber mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Verlängerung der Elternzeit nach billigem Ermessen

Über die für eine Elternzeitverlängerung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers kann dieser nicht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei entscheiden. Der Arbeitgeber müsse vielmehr nach…
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Leistungskürzung in der Kfz-Versicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit des Kfz-Führers

Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Leistungskürzung von 50 % in der Vollkaskoversicherung führen kann, wenn der Fahrer eines stark motorisierten Fahrzeugs…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Regeln beim Buch- und Belegnachweis für steuerfreie Exportumsätze

Exportlieferungen in andere EU-Staaten oder das Drittland bleiben regelmäßig nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Exporteur den Buch- und Belegnachweis ordnungsgemäß führt. Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, der der Bundesrat am 25.…
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Kategorie: Kapitalerträge

Freiwillige Erklärung der Zinseinkünfte

Kapitalerträge von Privatpersonen, die bereits der Abgeltungsteuer unterlagen, sind bis einschließlich 2011 in der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn bestimmte Steuervorteile in Anspruch genommen werden sollen. Die Einkünfte werden u. a. in die Ermittlung des…
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Kategorie: Kapitalerträge

Pflicht zur Abgabe der Anlage KAP

In folgenden Fällen sind Sie verpflichtet, Ihre Kapitalerträge in der Steuererklärung anzugeben, damit darauf entweder die Abgeltungsteuer nacherhoben oder die individuelle Progression angewendet werden kann:- Kapitalerträge, die im Rahmen eines Unternehmens erzielt…
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Kategorie: Kapitalerträge

Abgeltungsteuer auch bei Privatkredit?

Zinsen aus einem Privatdarlehen zwischen nahestehenden Personen unterliegen nicht dem Abgeltungsteuersatz, sondern sind mit dem persönlichen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu versteuern, sofern der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen steuermindernd…
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Kategorie: Einkommensteuer

Berücksichtigung von Krankheitskosten ab dem ersten Euro?

Außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Krankheitskosten, können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Aufwendungen eine bestimmte Grenze (sog. "zumutbare Belastung") überschreiten. Mit dieser zumutbaren Belastung will der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der Schuldzinsen bei Darlehensaufnahme durch Nichteigentümer-Ehegatten

Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine vermietete Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", d. h. aus Guthaben, zu denen beide Eheleute beigetragen haben oder aus Darlehen, die zu Lasten beider Eheleute aufgenommen wurden, sind die Aufwendungen in vollem…
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Kategorie: Lohnsteuer

Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte

Wie wir in unserem Newsletter aus dem September 2011 bereits berichteten, hat der BFH unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei privater Trunkenheitsfahrt

Ein Arbeitgeber darf einem bei ihm beschäftigten Kraftfahrer kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird und deshalb seine Fahrerlaubnis verliert (LAG Hessen, Urteil vom 01.07.2011 - 10 Sa…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch, wenn ein privater Arbeitgeber nicht prüft, ob er freie Stellen mit Schwerbehinderten besetzen kann

Prüft ein Arbeitgeber nicht, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden kann, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu…
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Kategorie: Ablauf von Aufbewahrungsfristen

Ablauf von Aufbewahrungsfristen

Aufgrund des Jahreswechsels können die nachfolgenden Unterlagen vernichtet werden:- Bücher, Journale, Konnten, Aufzeichnungen etc., in denen die letzte Eintragung 2001 oder früher erfolgt ist- Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2001…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (sog. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Mit diesem Gesetz soll die Richtlinie der EU über die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überprüfung der Miethöhe zum 01.01.2012 bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze künftig 66 % der ortsüblichen Marktmiete. Deshalb ist Folgendes zu beachten: - Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 27. Oktober 2011 ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen),…
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Kategorie: Lohnsteuer

Firmenwagenbesteuerung . Besteuerung nach der 1 %-Regelung auf den Bruttolistenpreis auf dem Prüfstand

Der BFH muss über eine Klage gegen die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises entscheiden.Stellt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Firmenwagen auch für Privatfahrten…
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Kategorie: Lohnsteuer

Starttermin für die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte verzögert sich erneut

Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und ist nun zum 01.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Umsatzgrenze für "Ist-Versteuerung" dauerhaft auf € 500.000,00 angehoben

Die Umsatzsteuer entsteht grds. mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde ("Soll-Versteuerung"). Auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden kommt es dabei grds. nicht an. Unternehmen, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Dokumentation der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Unternehmensvermögen

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2011 der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke im Absatz 1b des § 15 UStG neu geregelt.Wird ein Grundstück erworben, das vermietet oder für betriebliche Zwecke genutzt werden soll,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

physiotherapeutische Anschlussbehandlungen

Sofern ein Patient die Kosten für eine physiotherapeutische Behandlung im Anschluss/Nachgang an eine ärztliche Diagnose selbst trägt, sollen die Leistungen nach Ansicht der Finanzverwaltung ab 2012 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein.Heilbehandlungen im…
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Vertrag über Eintragung in Internet-Gewerbeverzeichnis muss Kosten klar erkennen lassen

Bietet ein Adressbuchverlag Unternehmen mit der Zusendung eines Antragsformulars die Aufnahme in ein Internet-Gewerbeverzeichnis an, muss das Formular die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages deutlich erkennen lassen. Dies hat das Amtsgericht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Geschenke an Geschäftsfreunde und Kunden

Viele Unternehmer verteilen zum Jahresende an ihre Geschäftsfreunde und Kunden Geschenke. Die hierfür anfallenden Aufwendungen können unter Beachtung folgender Grundsätze als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden:- Geschenke an Geschäftsfreunde sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verlustverrechnungsantrag ist bis zum 15. Dezember zu stellen

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Bankverbindungen, können die Verluste im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen der einen Bank mit den Gewinnen aus Kapitalvermögen bei der anderen Bank im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung miteinander verrechnet werden.…
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Kategorie: Gesellschafter / Geschäftsführer

Firmenjubiläum und Geburtstag des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Aufwendungen einer GmbH für die Feier ihres Firmenjubiläums sind nach dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2011 nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, sofern mit der Veranstaltung gleichzeitig ein runder Geburtstag ihres (zu 50 %…
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Kategorie: Lohnsteuer

Weihnachtsfeiern - Was Sie jetzt unbedingt beachten müssen

Eine Weihnachtsfeier mit der gesamten Belegschaft ist in vielen Unternehmen üblich. Doch können derartige Veranstaltungen oft Jahre später bei Betriebsprüfungen zu Problemen mit dem Finanzamt und der Deutschen Rentenversicherung führen. Denn die steuerlichen Vorgaben…
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Kategorie: Lohnsteuer

Werbungskostenabzug bei doppeltem Mietaufwand

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 13. Juli 2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können.In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuschuss zum Fitnessstudio

Schließt ein Arbeitgeber mit einem bestimmten Anbieter vor Ort einen Firmenfitnessvertrag und bietet seinen Arbeitnehmern so die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in den verschiedenen Trainings- und Gesundheitseinrichtungen des Fitnessstudios zu…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19. Juli 2011 zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater)…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerpflicht von Trinkgeldern

Das Sächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil vom 09. März 2011 entschieden, dass direkt an den Betreiber einer Gastwirtschaft gezahlte Trinkgelder zum Entgelt gehören und damit der Umsatzsteuer unterliegen.Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung unterwarf das…
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Kategorie: Betriebsprüfung

"Chi-Test" allein kein Grund, Buchführung zu beanstanden

Mit dem sog. „Chi-Quadrat-Test“ werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamt-heit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden und fußt auf dem Grundgedanken, dass…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Selbstfinanzierte Versicherungsleistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 23. März 2011 zu der Frage Stellung genommen, ob eine selbstfinanzierte Versicherungsleistung der Erbschaftsteuer unterliegt.Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Nachdem die im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene zusammengefasste Einkommen-steuererklärung für einen Zweijahreszeitraum gestrichen wurde, haben am 23. September 2011 Bundestag und Bundesrat dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt. Nachfolgend erhalten Sie…
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Kategorie: Lohnsteuer

Regelmäßige Arbeitsstätte bei wechselndem Einsatz in 14 Filialen

Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können nur im Rahmen der Entfernungspauschale mit € 0,30 je Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Dagegen können bei einer Dienstreise je tatsächlich gefahrenem Kilometer pauschal € 0,30 und darüber hinaus…
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Kategorie: Lohnsteuer

575-Euro-Minijob statt 400-Euro-Minijob – wie geht das?

Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für vergleichbare Tätigkeiten sowie für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen sind bis zur Höhe von insgesamt € 2.100,00 im…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Unrichtige Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers auf Rechnung

Bekanntermaßen wird der Vorsteuerabzug nur dann anerkannt, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Dies erfordert, dass alle gesetzlichen Angaben in der Rechnung vorhanden sind. Die Rechnung muss u. a. den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers ausweisen.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Auch Haftungsvergütung des Komplementärs ist umsatzsteuerpflichtig

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03. März 2011 unterliegen die von den Kommanditgesellschaften an ihre Komplementärin gezahlten Vergütungen für die Übernahme der persönlichen Haftung der Umsatzbesteuerung. Die Haftungsübernahme durch die geschäftsführungs- und…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Umsatzsteuerausweis bei Kostenvoranschlägen

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dokument eine (zusätzliche) Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Diese Vorschrift regelt die Steuerschuld in Fällen des unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises. Danach schuldet…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Abgrenzung 7 % vs. 19 % Umsatzsteuer...

... bei standardisiert verzehrfertig zubereiteten SpeisenDauerthema in der täglichen Praxis bei Inhabern von Fleischereien, Bäckereien oder bei Imbissbetreibern ist die richtige Umsatzbesteuerung der verzehrfertig zubereiteten Speisen. Wann darf die verkaufte Speise…
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Kategorie: Lohnsteuer

Neue Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte

In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte pro Beschäftigungsverhältnis innehaben kann. Die neue Rechtsprechung betrifft insbesondere…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktuelle Urteile zum häuslichen Arbeitszimmer

Vier Finanzgerichte haben sich aktuell mit Sachverhalten beschäftigt, die für die Beraterpraxis von Bedeutung sein könnten.Durchgangsraum in den GartenbereichIst das Arbeitszimmer nicht von den Wohnräumen getrennt, kann nicht von einer nur untergeordneten Bedeutung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Bewirtungskosten

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Bewirtung von Geschäftspartnern dürfen seit dem Jahr 2004 den Gewinn grundsätzlich nur in Höhe von 70 % der nach allgemeiner Verkehrsanschauung als angemessen anzusehenden Aufwendungen mindern. Hierfür müssen die Höhe der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ausbildungs- und Studienkosten

Die Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium
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Kategorie: Einkommensteuer

Praktikumsvergütung . Nachteilig für das Kindergeld?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Vergütung für ein während des Studiums absolvierten Praktikums auf das Kindergeld auswirkt. Hierzu hat der BFH mit Urteil vom 09. Juni 2011 entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine steuerliche Ermäßigung für Handwerkerleistungen bei Neubau

Lassen Sie in Ihrer eigenen oder angemieteten Wohnung Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen durchführen, können Sie Ihre Einkommensteuerbelastung um 20 % des Arbeitslohns incl. USt, max. jedoch um € 1.200,00 pro Jahr, reduzieren. Diese steuerliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Versicherungsleistungen reduzieren abziehbare Pflegekosten

Zu den steuerlich absetzbaren außergewöhnlichen Belastungen gehören Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Dazu zählen auch Kosten für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen. Von diesen Kosten in Abzug zu bringen sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anrechnung der ESt-Vorauszahlung bei Ehegatten

Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten dienen der Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten (Gesamtschuld). Unbeachtlich ist, ob die Ehegatten später die Zusammen- oder die getrennte Veranlagung wählen. Es spielt auch keine Rolle, ob die…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

ELENA-Stopp / ELStAM-Start

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich darauf verständigt, das sog. ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen.Nach dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Besuch der CeBIT ist steuerlich nicht absetzbar

Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben können auch Aufwendungen für den Besuch von Messen sein. Voraussetzung ist, dass der Besuch beruflich bzw. betrieblich veranlasst ist und nicht überwiegend privaten Zwecken dient.Die Frage, ob Aufwendungen für den Besuch der…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Bei Kosten über € 110,00 ist Teilnahme an Betriebsfeier lohnsteuerpflichtig

Die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen wie z. B. Weihnachtsfeiern führt nur dann zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil, wenn die Kosten der Veranstaltung pro Arbeitnehmer € 110,00 incl. USt übersteigen. Bei Prüfung dieser 110,00-€-Grenze ist zu…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Versorgungsausgleichzahlungen als Werbungskosten

Der BHF hat mit seinem Urteil vom 24. März 2011 entschieden, dass Ausgleichszahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden, als…
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Kategorie: Gesellschafter / Geschäftsführer

Einzahlung der Stammeinlage muss nicht immer mit Beleg nachgewiesen werden

Gründet ein Steuerpflichtiger eine GmbH und leistet er seinen Geschäftsanteil, zählt der Zahlungsbetrag zu seinen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Er kann die An- schaffungskosten bei einer Veräußerung seines GmbH-Anteils oder bei einer Insolvenz der GmbH…
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Kategorie: Verträge unter Angehörigen

Vermietungsabsicht an nahe Angehörige ist konkret nachzuweisen

An Vertragsverhältnisse zwischen einander nahestehenden Personen stellt die Recht- sprechung erhöhte Anforderungen. Die Vertragsverhältnisse sind steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

In zwei aktuellen Urteilen stritten sich Steuerpflichtige um den Umfang der als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzusetzenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen TätigkeitDas Finanzgericht Düsseldorf hat…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerhinterziehung bei fehlender Erklärung von Rentenbezügen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 23. März 2011 zu der Frage, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können, Stellung genommen.Im Streitfall wurden die Kläger zusammen zur…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bemessungsgrundlage beim Forderungs-_verkauf kann geschätzt werden

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 06. Mai 2010 entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage für die ausgeführte Leistung aufgrund einer Abtretung der zugrundeliegenden Forderung gegen einen unter dem Nennwert liegenden Kaufpreis nicht ändert. Das Entgelt bestimmt sich…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kein Vorsteuerabzug aus_Scheinrechnungen

Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit hohen Vorsteuererstattungsbeträgen werden vom Finanzamt immer kritisch beleuchtet. Aus diesem Grund wurden auch die der geltend gemachten Vorsteuer des Unternehmers U zugrundeliegenden Sachverhalte einer Prüfung unterzogen.Dieser…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Unvollständige Rechnung mit_unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

Weisen Sie in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert aus, obwohl Sie zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt sind (unberechtigter Steuerausweis), schulden Sie den ausgewiesenen Betrag gegenüber dem Finanzamt. Das Gleiche gilt, wenn Sie wie ein…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Nachweispflichten bei steuerfreien_innergemeinschaftlichen Lieferungen

Führen Sie Lieferungen an einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Land aus (grenzüber-schreitende Lieferungen innerhalb der EU), unterliegen diese nicht der Umsatzbesteuerung, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:Der gelieferte Gegenstand wird…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Dreimonatsfrist gilt nicht_bei Fahrtätigkeiten

Arbeitnehmer können Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen. Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt.Vor diesem Hintergrund…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers ist kein Arbeitslohn

Lohn muss grundsätzlich erst dann versteuert werden, wenn er dem Arbeitnehmer ausgezahlt bzw. auf dessen Konto gutgeschrieben wird. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH wird der Zufluss des Gehalts – steuerlich betrachtet – regelmäßig bereits…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für Fernsehgerät_als außergewöhnliche Belastung?

Fallen für einen Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes an, können die Aufwendungen als sog. außergewöhnliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umbau wegen Behinderung_ist steuerlich absetzbar

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen aufgrund einer Ausnahmesituation zwangsläufig entstehen, z. B. Krankheitskosten, Kosten aufgrund einer Körperbehinderung oder Wiederbeschaffungskosten nach einem Brand, können steuerlich als sog. außergewöhnliche Belastungen…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Umgekehrte Fahrt bei doppelter_Haushaltsführung

Die beruflich geforderte Mobilität im Job macht bei vielen Steuerpflichtigen eine doppelte Haushaltsführung notwendig. Steuerlich können diese Kosten dabei weitestgehend als Werbungskosten in der Steuererklärung mindernd berücksichtigt werden. Aufgrund der damit…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Falsche Kilometerangaben als_Steuerhinterziehung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 29. März 2011 zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug_ berechtigende Rechnung

Um den Vorsteuerabzug zu erlangen, ist u.a. Voraussetzung, dass Ihnen eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung vorliegt. Aus diesem Grund werfen die Prüfer des Finanzamts im Rahmen von Umsatzsteuersonderprüfungen oder Betriebsprüfungen auch gerne einen Blick auf die…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Dienstwagenbesteuerung:_0,03 %-Regelung gekippt

Wird der Betriebs-PKW auch für regelmäßige Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte genutzt, musste bislang – unabhängig davon, wie oft solche Fahrten tatsächlich durchgeführt werden – zu der so genannten 1 %-Regelung hinzu noch monatlich 0,03 % des…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Tages- und Wochenzeitungen sind_steuerlich nicht absetzbar

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Steuerpflichtige Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat bedingt sind, anteilig als Werbungskosten geltend machen, wenn eine Trennung in einen beruflich und in einen privat veranlassten Anteil…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Privat angeschaffter PC lässt sich_zumindest teils absetzen

Sofern ein privat gekaufter und in der Wohnung aufgestellter Computer fast ausschließlich der Erledigung dienstlicher Aufgaben dient und die private Mitbenutzung 10 % nicht übersteigt, können die Aufwendungen für den Erwerb des Computers steuerlich geltend gemacht…
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Kategorie: Betriebsaufspaltung

Ausgaben beim verpachtenden Unternehmen_(Besitzunternehmen) ggf. nur teilweise_abzugsfähig

Eine steuerliche Betriebsaufspaltung besteht dann, wenn zwei Unternehmen personell und sachlich miteinander verbunden sind, wenn vereinfacht gesagt hinter beiden Unternehmen die gleichen Gesellschafter stehen und das eine Unternehmen oder eine Einzelperson (sog.…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Neuregelung der Selbstanzeige

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu geregelt werden, um künftig zu…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Abgabe von Speisen im Kino, am Imbissstand_und durch Partyservice

Zu den Dauerbrennern des Umsatzsteuerrechts gehört die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Der ermäßigte Steuersatz (7 %) gilt nach den nationalen deutschen Bestimmungen nur für die Lieferung von Nahrungsmittel.…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Vorsicht bei sog. „Oder-Konten“

Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto bergen schenkungsteuerliche Risiken, die in der Praxis gerne übersehen werden. Das Risiko der freigebigen Zuwendung haben auch zwei Steuerpflichtige übersehen, deren Klage vor dem Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 25. März 2010)…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für Betriebsvermögen

Im Gegensatz zur Übertragung von z. B. Grund- oder Kapitalvermögen sieht das Erbschaftsteuerrecht für die Übertragung von Einzelunternehmen oder Anteilen an einer Gesellschaft aufgrund Todes oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter bestimmten Voraussetzungen…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Zuwendungen an Ehepartner im_Zusammenhang mit dem Erwerb des_Familien(wohn)heims

Schenkt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten das Eigentum oder Miteigentum an einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie, unterliegt diese Übertragung nicht der Schenkungsteuer. Gleiches gilt, wenn der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten einen…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform 2009: Erste_Verfassungsbeschwerden sind gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2009 geltende neue Erbschaftsteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren in den drei Fällen von potentiellen Erblassern mit der Begründung eingelegt worden, die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen_nahen Angehörigen

Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Verhältnisse untereinander so optimal zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind. Verträge können steuerlich aber nur dann anerkannt werden, wennsie eindeutig und ernstlich vereinbart sind,sie anschließend…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Versteuerung von Stückzinsen für_festverzinsliche Wertpapiere, die vor dem_01. Januar 2009 angeschafft wurden

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Stückzinsen auch dann zu versteuern, wenn der Veräußerungserlös für die vor dem 01.Januar2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapiere nicht steuerbar ist. Dies ergibt sich aus dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerpflicht bei ebay-Verkäufen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 22. September 2010 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Verkäufe unter Nutzung der Internet-Auktionsplattform „ebay“ der Umsatzsteuer unterliegen.Streitig war, ob die über einen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erleichterungen beim Nachweis von_Krankheitskosten als außergewöhnliche_Belastungen

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit zwei Urteilen vom 11. November 2010 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Heimkosten auch ohne Pflegebedürftigkeit_steuerlich absetzbar

Bislang erkannten Finanzämter die Kosten für eine Heimunterbringung nur dann als außergewöhnliche Belastung an, wenn die pflegebedürftige Person einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ wie hilflos beziehungsweise „Bl“ wie blind hat oder im Besitz einer…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Tank- und Geschenkgutscheine können_steuerbefreiter Sachlohn sein

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem EStG bis zur Höhe von…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Überlassung von Computer, Telefon und_Internet an Arbeitnehmer

Ermöglicht der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Nutzung von Computer, Telefon und Internet (auch) für den Privatbereich, stellt sich wie bei allen anderen Zuwendungen an Arbeitnehmer die Frage, ob ein geldwerter Vorteil vorliegt, der der Lohnsteuer und Sozialversicherung…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuervereinfachungsgesetz in 2011

Am 02. Februar 2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat ist für den 08. Juli 2011 vorgesehen und soll spätestens zum 01. Januar 2012 in Kraft treten. Nachfolgend möchten wir Ihnen…
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Kategorie: Immobilienrecht

Überprüfung der Miethöhe bei verbilligter_Nutzungsüberlassung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte ist zu beachten, dass Aufwendungen für die vermietete Wohnung steuerrechtlich unter Umständen nicht oder nur zum Teil geltend gemacht werden können. In entsprechenden Fällen sind…
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Kategorie: Immobilienrecht

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand_und Dreijahresfrist

Nicht sofort als Werbungskosten, sondern lediglich über die Abschreibungen abziehbar sind Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von den Jahren nach der Anschaffung eines Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne…
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Kategorie: Verträge unter Angehörigen

Steuerrechtliche Anerkennung von_Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Auf Verträge zwischen Angehörigen wird im Rahmen steuerlicher Prüfungen ein besonderes Augenmerk gelegt. Abweichungen von üblichen Vertragsklauseln oder aber Nichteinhaltung von vertraglichen Bestimmungen führen häufig zu Diskussionen oder aber zur vollständigen…
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Kategorie: Vereinsbesteuerung

Satzungsänderung bis zum 31. Dezember 2010

Da die Vergütungen für eine nebenberufliche Tätigkeit im Auftrag einer gemeinnützigen Körperschaft bis zur Höhe von € 500,00 p. a. nicht der Einkommensbesteuerung unter- liegen, verlangt die Finanzverwaltung, dass eine Zahlung von „pauschalen Vergütungen für Arbeits-…
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Kategorie: Eltern und Familie

Kindergeld auch bei zweiter Berufsausbildung

Im Rahmen der Überprüfung des Kindergeldanspruchs wird nicht zwischen Erst- oder Zweitausbildung unterschieden. Entscheidend ist vielmehr, dass sich das Kind in „irgendeiner“ Ausbildung befindet. Dies entschied der Bundesfinanzhof entgegen der Meinung der Familienkasse…
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Kategorie: Eltern und Familie

Abzug von Ausbildungskosten als_Werbungskosten

Seit 2004 fallen die erstmalige Berufsausbildung sowie das Erststudium grundsätzlich in den Privatbereich, so dass die Aufwendungen hierfür nur im Rahmen des Sonderaus- gabenabzugs berücksichtigt werden können. Hierzu hat der Bundesfinanzhof Mitte 2009 entschieden, dass…
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Kategorie: Eltern und Familie

Einkünfte des Kindes beim Grenzbetrag_für Kindergeld/-freibeträge

Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag wird für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Insbesondere dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr als € 8.004,00 im Jahr betragen. Um den Kindergeldanspruch zu…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Versagung des Vorsteuerabzugs bei_unzutreffender Angabe der Steuernummer

Der BFH hat sich mit Urteil vom 02. September 2010 zur Frage der Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer geäußert und entschieden, dass eine Rechnung, die nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination enthält, bei der es sich nicht um die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Geschäftsführender Komplementär kann_umsatzsteuerrechtlich Arbeitnehmer sein

Geschäftsführer von Kapital- oder Personengesellschaften sind umsatzsteuerrechtlich entweder selbständig und damit Unternehmer oder aber unselbständig tätig. Sind sie Unternehmer, so unterliegen ihre Bezüge der Umsatzsteuer.Um die Einstufung des Geschäftsführers einer…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Änderung der Lohnsteuerrichtlinien

Änderungen im Bereich der Personalabrechnungen ergeben sich auch aus den neuen Lohnsteuerrichtlinien, denen am 05. November 2010 der Bundesrat zugestimmt hat. Diese neuen Lohnsteuerrichtlinien enthalten im Wesentlichen die Anpassung an die Rechtsänderungen aus den…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Änderungen zum Jahreswechsel 2010/2011

Auch zum Jahreswechsel 2010/2011 hält der Gesetzgeber wieder eine bunte Wundertüte voller Neuregelungen parat. Nachfolgend zeigen wir Ihnen einige Änderungen im Bereich der Personalabrechnung auf, die im kommenden Jahr auf Sie zukommen werden:Lohnsteuerkarte entfällt…
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Kategorie: Aufbewahrungspflichten

Richtige Archivierung beim Online-Banking

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Homebanking- oder Onlinebanking-Verfahren. Jedoch genügt der Buchführungspflichtige nur mit dem Ausdruck des über Homebanking übermittelten elektronischen Kontoauszugs nicht den gesetzlichen…
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Kategorie: Gesellschafter / Geschäftsführer

Pensionszusagen: Angemessene Probezeit_erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 17. März 2010 seine bisherige Rechts- auffassung bestätigt, dass die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraussetzt,…
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Kategorie: Bilanzrecht

Auswirkungen auf die Handelsbilanzen_des Jahres 2010

Zum 01. Januar 2010 ist das Handelsbilanzrecht umfassend reformiert worden. U. a. müssen steuerliche Wahlrechte nicht mehr übereinstimmend mit den handelsrechtlichen Wahlrechten ausgeübt werden. Aufgrund des bevorstehenden Jahresendes möchten wir auf diesem Weg noch…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Jahressteuergesetz 2010

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 in 2. und 3. Lesung zugestimmt. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 26. November 2010 vorgesehen. Insgesamt enthält das Jahressteuergesetz rd. 180 Veränderungen an div.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Die (unangekündigte) Umsatzsteuer_-Nachschau

Seit einiger Zeit steht den Finanzbehörden als Prüfinstrument die Umsatzsteuer-Nachschau zur Verfügung. Abweichend zu Betriebsprüfungen oder Umsatzsteuer-Sonderprüfungen kündigen sich die Prüfer für eine Umsatzsteuer-Nachschau nicht rechtzeitig an. Vielmehr haben die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

EuGH entschärft Vorsteuerabzugaus_Rechnungen

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug zugelassen wird, muss diese Rechnung den strengen formalen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügen. Fehlt eine der erforderlichen Angaben, lässt die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erst zu dem Zeitpunkt (bzw. in dem…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011

Da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugsverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen, werden in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt. Vielmehr behält die Lohnsteuerkarte 2010 auch für das Jahr 2011 ihre…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Dienstwagen: Kein Beweis des ersten Anscheins_für Privatnutzung

Die 1 %-Regelung, mit der der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer bestimmt wird, gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer den Firmenwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlässt. Allein aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder_Nachtarbeitszuschläge

Unter den Voraussetzungen des § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u. a., dass die Zuschläge nicht Teil…
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Kategorie: Betriebsprüfung

Finanzamt darf Umsätze zu ermäßigtem_Steuersatz nur bei nachvollziehbarer_Berechnung schätzen

Das Finanzamt darf die Umsätze, die ermäßigt zu besteuern sind, nur dann schätzen, wenn der Außenprüfer im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt hat, warum er davon ausgeht, dass der Unternehmer eine zu hohe Quote von Umsätzen angegeben hat, die dem ermäßigten Steuersatz…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ablauf der Frist für die Vorsteuervergütung_für 2009

Unter bestimmten Voraussetzungen erstatten die Mitgliedstaaten der EU inländischen Unternehmern die dort gezahlte Umsatzsteuer. Abweichend zu den Vorjahren ist der Antrag auf Erstattung der Vorsteuer nicht bei der jeweils zuständigen ausländischen Finanz- behörde,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten_Gebäuden

Baut ein Unternehmer ein Gebäude sowohl für private als auch für unternehmerische Zwecke, kann er derzeit noch das komplette Gebäude seinem Unternehmen zuordnen, sofern er mindestens 10 % des Gebäudes unternehmerisch nutzt.Folge der Zuordnung des Gebäudes zum…
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Kategorie: Eltern und Familie

Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch_dann, wenn es sich nicht um einen_klassischen Ausbildungsberuf handelt

Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als „Friseurassistentin“ beschäftigt wird.…
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Kategorie: Eltern und Familie

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die_Berücksichtigung als Kind nicht aus_(Änderung der Rechtsprechung)

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2010 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer…
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Kategorie: Eltern und Familie

Alleinerziehende: Entlastungsbetrag gibt es_pro Kind nur einmal

Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuerveranlagung einen Entlastungsbetrag in Höhe von € 1.308,00 im Jahr abziehen, wenn das Kind in der Wohnung gemeldet ist und für den Nachwuchs Anspruch auf…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Besteuerung von_Lebensversicherungsverträgen

Eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung wird im Erbfall an die Person ausbezahlt, die im Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter genannt ist.Grundsätzlich muss dieser dann – unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Freibetrags – hierauf…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Reduzierung der Steuerbelastung durch_Ausschlagung der Erbschaft

Häufig kommt es unnötigerweise zu erheblichen erbschaftsteuerlichen Mehrbelastungen, sofern testamentarische Gestaltungsspielräume nicht ausreichend genutzt worden sind. Unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten kann daher u.U. die Ausschlagung der Erbschaft…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Erzieher/innen müssen Essen im_Kindergarten nicht versteuern

Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Mitarbeiter im Betrieb ist in der Regel ein Vorteil, der für die Beschäftigung gewährt wird. Der Arbeitgeber kann dafür die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % abführen. Auch Verpflegungsleistungen…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Zeitwertkonto – betriebliche Altersvorsorge_anderer Art

Neben der normalen betrieblichen Altersvorsorge bieten viele Unternehmer ihren Arbeitnehmern immer häufiger Zeitwertkonten an, die nicht als Alternative, aber als sinnvolle Ergänzung zur betrieblichen Altersversorgung zu sehen sind.Das Prinzip dieses Modells der…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung_eines häuslichen Arbeitszimmers_verfassungswidrig

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich…
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Kategorie: Immobilienrecht

Aufwendungen für Erschließung und Ausgleichs-_maßnahmen unterliegen der_Grunderwerbsteuer

Der Erwerb von Grundstücken unterliegt bekanntlich der Grunderwerbsteuer. Diese bemisst sich im Grundsatz nach dem vereinbarten Kaufpreis. Herauszurechnen sind allerdings Kaufpreisbestandteile für Einbauten und bewegliche Gegenstände, wie z.B. Einbau- schränke,…
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Kategorie: Immobilienrecht

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei_Veräußerung auf Zwang durch_die finanzierende Bank?

Steuerlich erfasst werden Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien unabhängig von der Haltedauer, sofern die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten sind und die Grundstücksveräußerungen einem gewerblichen Grundstückshandel zuzurechnen sind. Dies ist…
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Kategorie: Immobilienrecht

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, die ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Überstundenvergütungen und_Feiertagszuschläge an Gesellschafter-_Geschäftsführer

Mit Beschluss vom 06. Oktober 2009 hat der BFH seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der an Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Überstundenvergütungen und Feiertagszuschläge bestätigt. Danach stellen derartige gesonderte Vergütungen aus steuerlicher…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Gestaltung des Zuflusses von_Entlassungsentschädigungen

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2009 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer Abfindung steuerwirksam gestalten können, indem sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Aufwendungen für gemischt veranlasste_Reisen

Beruflich veranlasste Aufwendungen können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Häufig ist jedoch die Grenzziehung zwischen beruflicher und privater Veranlassung der Aufwendungen nicht ganz so einfach. So führt z. B. die Abgrenzung von Aufwendungen für…
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Kategorie: Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen

Vermögensübertragungen gegen_Versorgungsleistungen

Ein gängiges Instrument der vorweggenommenen Erbfolge ist die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen, wie etwa eine lebenslange Rente. Hiermit kann erreicht werden, dass das Vermögen frühzeitig auf die nächste Generation übertragen wird und dennoch dem…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Aus dem Kreditrecht: Besserer Schutz vor_Lockvogelangeboten

Zum 11. Juni 2010 sind neue Regelungen in Kraft getreten, mit denen Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden sollen. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

ELENA - Gesetzliche Neuerungen_ab Juli 2010

Seit dem 01. Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich die Einkommens- und Beschäftigungsdaten der beschäftigten Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle der Sozialversicherungsträger (ZSS) zu senden.Zu den meldepflichtigen Daten gehören…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Zinsloses Darlehen als Gegenstand einer_freigebigen Zuwendung

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 30. September 2009 bestätigt, dass die Einräumung eines zinslosen Darlehens als unentgeltliche Zuwendung anzusehen ist und damit der Schenkungsteuerpflicht unterliegt. Schließlich führt die Gewährung zinsloser Darlehen zu…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Rechnungsübermittlung_via Internet

Die Ausübung des Vorsteuerabzuges setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt, eine Rechnung besitzt, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 14 UStG erstellt wurde. Damit der Vorsteuerabzug aus einer auf elektronischem Weg…
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Kategorie: Verträge unter Angehörigen

Tatsächlicher Vollzug

Für die steuerliche Anerkennung ist darüber hinaus erforderlich, dass der Vertragsinhalt tatsächlich vollzogen wird.Daher muss z. B. für die Anerkennung des Vollzugs des Arbeitsvertrags die Vergütung zu dem jeweiligen vereinbarten Auszahlungszeitpunkt tatsächlich…
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Kategorie: Verträge unter Angehörigen

Fremdvergleich

Verträge unter nahen Angehörigen müssen für ihre steuerliche Anerkennung inhaltlich einem Fremdvergleich standhalten. Infolgedessen müssen sie so ausgestaltet sein, wie sie auch zwischen fremden Dritten abgeschlossen worden wären. Auch die Höhe der Gegenleistung muss…
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Kategorie: Verträge unter Angehörigen

Zivilrechtliche Wirksamkeit

Verträge unter nahen Angehörigen bieten ein hohes Potential zur Steueroptimierung. Aus diesem Grund prüft die Finanzverwaltung derartige Verträge äußerst kritisch und unterwirft sie einem strengen Fremdvergleich, zumal ein Interessensgegensatz zwischen den…
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